Rechtsprechung
BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ordnungsgeld - Streitwert - Vertragsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 339, § 315 Abs. 1, 3; ZPO § 890
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Bestimmungsfaktoren für die Höhe der Vertragsstrafe und des Ordnungsgeldes
Papierfundstellen
- NJW 1994, 45
- NJW-RR 1994, 307 (Ls.)
- MDR 1994, 788
- GRUR 1994, 146
- WM 1994, 114
- DB 1993, 2584
- WRP 1994, 37
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
a) Auch für die Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und auf ihre Funktion der Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen an (vgl. OLG HammRP 1978, 395, 397), also - insoweit ähnlich wie bei der Festsetzung angemessener Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO - auf die Beurteilung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung gegen den Titel, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf dessen - zu beseitigendes - Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 129 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen;… BGH, Urt. v. 1.6. 1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 72, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung;… Baumbach/Hefermehl aaO., Einl. UWG Rdn. 275;… vgl. auch - zu vergleichbaren Kriterien für die Angemessenheitsprüfung bei der Herabsetzung einer bestimmten Vertragsstrafe - Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 122).Sowohl für die Gefährlichkeit des begangenen Verstoßes für die Klägerin als auch für das wirtschaftliche Interesse der Beklagten daran bzw. an Wiederholungen von Verletzungshandlungen kann es - zumal die Annahme von immerhin 631 Einzelverkäufen vorerst allein auf Angaben der Beklagten beruht - auf die Größe des Unternehmens der Beklagten, insbesondere auch auf seinen Charakter als Filialunternehmen mit jedenfalls zahlreichen, aber weder ihrer Zahl noch ihrer Größe nach näher festgestellten Verkaufsstätten ankommen (vgl. BGH aaO. GRUR 1983, 127, 128 f. - Vertragsstrafeversprechen).
- BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88
Vertragsstrafe ohne Obergrenze - Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Die der Sicherung einer wettbewerblichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, gemäß § 315 Abs. 1 BGB auch in der Form getroffen werden, daß für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht dem Gläubiger die Bestimmung der Vertragsstrafehöhe nach seinem billigen Ermessen überlassen bleibt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu... I; BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze). - BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Die der Sicherung einer wettbewerblichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, gemäß § 315 Abs. 1 BGB auch in der Form getroffen werden, daß für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht dem Gläubiger die Bestimmung der Vertragsstrafehöhe nach seinem billigen Ermessen überlassen bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu... I;… BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).
- BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59
Krankenwagen II
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß Gewerbetreibende, wie die Beklagte, in Fällen wie hier erfahrungsgemäß bereit sind, auch eine Vertragsstrafe zu akzeptieren, die den im Fall der Titulierung voraussichtlich drohenden Ordnungsmittelbetrag übersteigt, und zwar deshalb, weil der Schuldner mit dem geringen Mehr an Risiko nicht nur die sonst drohenden Prozeßkosten sicher - nämlich unter gänzlicher Vermeidung von Streit über die Angemessenheit des Betrags zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr - ausschließen kann, sondern weil er außerdem mit einer Vertragsstrafezahlung auch gleichzeitig einen durch die Zuwiderhandlung verursachten Schaden des Gläubigers ganz oder teilweise abgilt, den er im Falle einer Ordnungsmittelbeitreibung in vollem Umfang zusätzlich ersetzen müßte (vgl. zu dieser zweiten Funktion der Vertragsstrafe BGHZ 33, 163, 165 - Krankenwagen II; BGHZ 63, 256, 259) [BGH 27.11.1974 - VIII ZR 9/73]. - BGH, 27.11.1974 - VIII ZR 9/73
Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß Gewerbetreibende, wie die Beklagte, in Fällen wie hier erfahrungsgemäß bereit sind, auch eine Vertragsstrafe zu akzeptieren, die den im Fall der Titulierung voraussichtlich drohenden Ordnungsmittelbetrag übersteigt, und zwar deshalb, weil der Schuldner mit dem geringen Mehr an Risiko nicht nur die sonst drohenden Prozeßkosten sicher - nämlich unter gänzlicher Vermeidung von Streit über die Angemessenheit des Betrags zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr - ausschließen kann, sondern weil er außerdem mit einer Vertragsstrafezahlung auch gleichzeitig einen durch die Zuwiderhandlung verursachten Schaden des Gläubigers ganz oder teilweise abgilt, den er im Falle einer Ordnungsmittelbeitreibung in vollem Umfang zusätzlich ersetzen müßte (vgl. zu dieser zweiten Funktion der Vertragsstrafe BGHZ 33, 163, 165 - Krankenwagen II; BGHZ 63, 256, 259) [BGH 27.11.1974 - VIII ZR 9/73]. - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Die Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f. = NJW 1981, 2457;… Großkomm/Jestaedt, Vor § 13 UWG, E, Rdn. 7 m.w.N. in Fn. 5 und Rdn. 30 m.w.N. in Fn. 51 f.;… MünchKomm(ZPO) /Schilken, § 890 Rdn. 1 Fn. 21;… Zöller/Stöber, ZPO, 18. Aufl., § 890 Rdn. 5). - BGH, 01.06.1983 - I ZR 78/81
Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung - Verwirkung und Herabsetzung von …
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
a) Auch für die Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und auf ihre Funktion der Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen an (vgl. OLG HammRP 1978, 395, 397), also - insoweit ähnlich wie bei der Festsetzung angemessener Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO - auf die Beurteilung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung gegen den Titel, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf dessen - zu beseitigendes - Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 129 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; BGH, Urt. v. 1.6. 1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 72, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung;… Baumbach/Hefermehl aaO., Einl. UWG Rdn. 275;… vgl. auch - zu vergleichbaren Kriterien für die Angemessenheitsprüfung bei der Herabsetzung einer bestimmten Vertragsstrafe - Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 122). - OLG Frankfurt, 02.01.1990 - 22 W 57/89
Auszug aus BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Eine solche Berechnungsweise, die auch von anderen Oberlandesgerichten angewandt wird (vgl. OLG Frankfurt, 22. Zivilsenat in Darmstadt, NJW-RR 1990, 639; KG WRP 1992, 176) wird jedoch den bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigenden Umständen nicht gerecht.
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen;… vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 f. - Vertragsstrafebemessung;… GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen).
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
bb) Bei der Bemessung der Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, auf Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und ihre Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierten Schadensersatz an (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung). - BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07
Testfundstelle
Nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kann eine gerichtliche Überprüfung der vom Gläubiger vorgenommenen Bestimmung der Vertragsstrafehöhe in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I;… Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung).Ihre Bemessung richtet sich zumindest teilweise nach übereinstimmenden Kriterien (vgl. BGH GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafebemessung).
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen haben die Ordnungsmittel auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; BGH, Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung;… MünchKomm.ZPO/Schilken aaO § 890 Rdn. 21;… Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 24, jeweils m.w.N.).Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen (vgl. BGH GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafebemessung;… Köhler/Piper aaO Vor § 13 Rdn. 386).
- OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14
Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten …
b) Für die nach billigem Ermessen des Gläubigers vorzunehmende Bestimmung einer durch die Zuwiderhandlung gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verwirkten Vertragsstrafe kommt es neben der Art und Größe des Unternehmens, auf den Umsatz und möglichen Gewinn vor allem auf die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung, auf dessen Gefährlichkeit für den Gläubiger und auf das Verschulden des Verletzers an (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91 - Vertragsstrafenbemessung, juris Rn. 20;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.139). - BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17
Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …
Ordnungsmittel nach § 890 ZPO haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (BVerfG NJW-RR 2007, 860; BVerfGE 84, 82 = NJW 1991, 3139; BVerfGE 20, 323 = NJW 1967, 195; BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02 - NJW 2004, 506, 509; BGH Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91 - NJW 1994, 45, 46). - BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, jeweils mwN).Insbesondere hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung des Ordnungsgeldes berücksichtigt, dass die Höhe des Ordnungsgeldes so zu bemessen ist, dass sich eine Titelverletzung für die Schuldnerin nicht lohnt (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt).
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
Es fehlt jede Auseinandersetzung mit den Kriterien für die Prüfung der Billigkeit, wie Schwere und Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, Gefährlichkeit für den Gläubiger, Verschulden des Verletzers und dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen sowie der Funktion der Vertragsstrafe als pauschaliertem Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 f. = WRP 1994, 94 - Vertragsstrafebemessung). - LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15
Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …
Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners einschließlich seines möglichem Umsatzes und Gewinns sowie seines Interesses an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen abzustellen (…vgl. z.B. BGH (U.v. 13.11.2013 - I ZR 77/12) - Vertragsstrafenklausel, Haus & Grund, juris, Rn. 16 f.; BGH (U.v. 30.09.1993 - I ZR 54/91) - Vertragsstrafebemessung, juris, Leitsatz 1 i.V.m. Rn. 20 m.w.N.;… OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 36;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
Dabei können vor allem auch Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (vgl. u.a. BGH , GRUR 1983, 127, 129 - Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafebemessung). - OLG Dresden, 29.06.2021 - 4 W 396/21
100.000 EUR Ordnungsgeld gegen Youtube (Google Irland) wegen verspäteter …
- BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …
- AG Hamburg, 23.01.2015 - 35a C 46/14
DJV-Tarife bei Online-Textklau anwendbar?
- LG Berlin, 15.11.2011 - 27 O 393/11
Beleidigung während Konzertmoderation
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft
- OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15
Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet: …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
- OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09
Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; …
- OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von …
- OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03
Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der …
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig
- OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17
Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
- LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
6.000 Vertragsstrafe für Verletzung von Informationspflichten
- BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß …
- OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 4455/17
Krankenversicherung - Apotheke - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - …
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21
Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20
Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …
- SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16
Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen
- OLG Jena, 21.03.2012 - 2 U 602/11
Vertragsstrafeversprechen: Vertragsstrafevereinbarung als allgemeine …
- LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08
Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache
- OLG Zweibrücken, 01.07.2003 - 3 W 111/03
Zwangsvollstreckung: Heilung eines Vollstreckungsmangels im Beschwerdeverfahren; …
- OLG Frankfurt, 30.09.2003 - 25 W 54/03
Streitwertbemessung im Verfahren zur Erzwingung von Unterlassungen in …
- OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 20 W 69/15
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel betreffend …
- OLG Hamm, 28.08.2007 - 4 W 48/07
Zur Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsmittels bei Wiederholung der …
- OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19
Festsetzung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine strafbewehrte …
- LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21
Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / …
- LG Köln, 26.08.2021 - 14 S 11/20
Vertragsstrafenvereinbarung - Beginn Forderungsverjährung
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 5 S 16/02
Androhung von Ordnungsmitteln - Auswahl und Bemessung
- OLG Celle, 10.06.2010 - 13 W 49/10
Zulässigkeit der Erhebung von Bankgebühren für die Wertermittlung eines …
- BGH, 04.05.2021 - I ZR 38/20
A) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des …
- OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den …
- OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15
Modedesign Studium - Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen …
- LG Leipzig, 07.10.2009 - 5 O 1508/08
Höhe der Verragsstrafe bei rechtswidriger Bilderveröffentlichung nach …
- KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10
Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages - Verwirkung einer Vertragsstrafe
- LG Kaiserslautern, 11.05.2005 - 3 O 662/03
Haftung des Vorstands eines Fußballvereins gegenüber dem Verein
- LG Hamburg, 21.09.2020 - 330 O 478/15
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
- OLG Hamburg, 11.11.2021 - 5 U 188/19
Verwendung eines Zeichens für Dienstleistungen in Bezug auf Grundstücksprojekte …
- AG Frankfurt/Main, 20.02.2002 - 31 C 2149/01
Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterwerfungsvertrag; Abschluss eines …
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 322/12
Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Umgehung einer IP-Sperre
- KG, 17.05.2021 - 5 W 56/21
Umfang der vorzunehmenden betriebsinternen Maßnahmen eines Schuldners bei einem …
- OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17
Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 26/09
- OLG Hamburg, 17.12.2003 - 5 U 83/03
Verstoß gegen vertraglich durch Vergleich vereinbartes Werbeverbot; …
- OLG Hamm, 24.11.2022 - 4 U 170/21
- OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlung gegen ein …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Celle, 22.11.2012 - 13 W 95/12
Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen Person im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 30.10.2008 - 4 W 117/08
Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
- OLG Köln, 17.05.2001 - 6 W 41/01
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung; Ernsthaftigkeit …
- LG Karlsruhe, 19.12.2022 - 22 O 11/22
Bemessung eines Ordnungsgeldes gegen den Betreiber der YouTube-Plattform
- KG, 09.12.2021 - 5 U 151/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Kerngleichheit und Billigkeit einer …
- LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Couchtisch - Wettbewerbsverstoß eines Möbelhauses: Irreführende Werbung durch …
- OLG Jena, 04.03.2005 - 9 W 655/04
Getarnte Werbung in Printartikeln
- LG Köln, 17.04.2018 - 5 O 281/17
Verurteilung zu Vertragsstrafe von 710.000,- € wegen Baulücke auf der …
- LG Köln, 27.10.2010 - 26 O 395/09
Schadensersatzpflicht des Unterzeichners einer auf Unterlassung der Zusendung von …
- OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 127/01
Urheberrechtlicher Schutz von Presseartikeln; Zulässigkeit der Verbreitung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- LG Berlin, 05.11.2021 - 102 O 54/21
Zuständigkeit bei Werbung von Niederländern unter Domain ".de"; Zulässige Angaben …
- LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13
Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2012 - 3 S 767/12
Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers …
- OLG Köln, 27.07.2000 - 6 W 3/00
Pflichten des Unterlassungsschuldners beim Vertrieb nicht verkehrsfähiger …
- LG Münster, 28.04.2020 - 4 O 515/11
- LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 14 O 86/15
Impressumverstoß gegen Generalvertreter - Zwangsvollstreckung wegen …
- KG, 21.02.2008 - 10 U 185/07
- OLG Stuttgart, 14.07.2000 - 2 W 38/00
Kein Ordnungsgeld zur Durchsetzung eines titulierten Werbeverbots bei Verschulden …
- OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18
Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO
- OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 2 W 56/02
Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Handlungspflicht zur Widerrufsbelehrung …
- OLG Köln, 23.06.1995 - 19 U 274/94
Verwirkung einer mit der Treuhandanstalt vereinbarten Vertragsstrafe; …
- LG Leipzig, 09.12.2015 - 2 HKO 1645/15
- FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 239/09
Vereinsstrafen als Betriebseinnahmen i.R.d. Körperschaftssteuer; …
- OLG Stuttgart, 06.12.2001 - 2 W 36/01
Rechtsfolgen der Erledigungserklärung eines wettbewerbsrechtlichen …
- KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99
Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung
- OLG Frankfurt, 25.02.1997 - 8 U 192/96
Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit einer für den Fall des Verstoßes gegen ein …
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2017 - 6 O 50/17
- ArbG Hagen, 20.03.2008 - 1 BVGa 5/06
- KG, 14.12.1999 - 5 U 9419/98
Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der …
- KG, 03.08.2015 - 5 W 16/15
Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: Bemessung …
- LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines …
- LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08
Regenschirm
- OLG Dresden, 25.06.1999 - 14 W 1190/98
Verbotsumfang eines auf Einstellung von auf einen nicht ordnungsgemäß …
- OLG Dresden, 23.06.1999 - 14 W 1541/98
Unzulässigkeit einer Bewerbung von Gebrauchtwagen gegenüber Letztverbrauchern mit …
- OLG Dresden, 14.06.1999 - 14 W 1540/98
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines bestehenden Verstoßes gegen eine …
- LG Köln, 03.02.2016 - 31 O 527/14
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbsschädlicher Aussagen im Gesundheitsbereich …
- OLG Dresden, 04.11.1999 - 14 W 1338/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot aus …
- LG Bonn, 12.11.2021 - 9 O 22/21
- LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 20/10
Polyglykol-Lösung
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 148/10
Fahrgastsitz
- LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11
Lenkachsen-Werbung
- OLG Jena, 15.02.1999 - 6 W 102/99