Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sammelgutscheinaktion als unsachliche Beeinflussung jugendlicher Kundschaft; Begriff der "geringwertigen Zugabe" im Sinne der Zugabenverordnung (ZugabeVO); Wettbewerbswidrige Absatzförderung durch eine Sammelgutscheinaktion mit anschließendem Gewinnspiel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1; ZugabeVO § 1 Abs. 1, 2 lit. a, c
  Wettbewerbswidrigkeit von Angeboten für einen durch Erwerb von sechs Eisbechern oder -portionen zu erwerbenden Eispass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Zugabe eines Eisbechers

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 429
• WRP 1995, 258

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 02.09.1994 - 2 U 100/94

  Ist Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagebefugt?

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.1994 - 2 U 216/94

  Er erfüllt, nachdem sich ihm u. a. sämtliche Industrie- und Handelskammer sowie eine Vielzahl von Handwerkskammern und Verbänden der gewerblichen Wirtschaft angeschlossen haben, auch die erhöhten Anforderungen an die Klagbefugnis im Sinne der seit 01.08.1994 geltenden Novelle des UWG , nach der einem solchen Verband eine erhebliche Zahl von Gewerbe treibenden angehören muss, die Waren oder gewerbliche Leistung gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, da hierfür ausreicht, dass diese Wettbewerber mittelbar über die Zugehörigkeit ihres Verbandes oder einer sie einschließenden Industrie- und Handelskammer vom klagenden Verband erfasst werden (vgl. dazu Senatsentscheidung vom 02.09.1994, NJW 1994, 3174 ; siehe dazu auch die Begründung des Gesetzentwurf 5, abgedruckt z. B. in WRP 1994, 399 ff (378), wo klargestellt wird, dass die Klagbefugnis der Antragstellerin durch die Gesetzesreform nicht tangiert werden soll).
• BGH, 17.11.1972 - I ZR 71/71

  Preisausschreiben

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.1994 - 2 U 216/94

  Die Veranstaltung eines Gewinnspiels, das an einen Kaufzwang geknüpft wird, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung stets wettbewerbswidrig (…vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rn. 155 zu § 1 UWG m.w.N.; BGH GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben - BGH WRP 1976, 100 - Mars).
• BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74

  Vertrieb eines Schokoladenriegels - Veranstaltung eines Gewinnspiels - Sammlung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.1994 - 2 U 216/94

  Die Veranstaltung eines Gewinnspiels, das an einen Kaufzwang geknüpft wird, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung stets wettbewerbswidrig (…vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rn. 155 zu § 1 UWG m.w.N.; BGH GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben - BGH WRP 1976, 100 - Mars).

• BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

  Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  November 2008, § 7 HWG Rn. 28; Spickhoff/Fritzsche aaO § 7 HWG Rn. 22; Frenz, MPR 2014, 71, 72; zu § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1978 - I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 = WRP 1978, 537 - Automatentruhe; OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 260).
• OLG Jena, 26.09.2001 - 2 U 362/01

  Anlocken durch Treueprämien als Wettbewerbsverstoß

  Wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sind vor allem Sachverhalte, in denen der Käufer über seinen wirklichen Bedarf zur Abnahme bewogen werden soll oder durch die Höhe der Prämie von einem sachgerechten Käuferverhalten abgehalten wird (BGH, GRUR 1981, 202, 204 - RAMA-Mädchen; siehe auch OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 261 - Eisschlotzwochen).

  In dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit liegt die prozentuale Höhe der Prämie zwar nicht nennenswert über dem Wert von 10 % (anders insoweit im Urteil des OLG Stuttgart, WRP 1995, 258 ff. - Eisschlotzwochen: bis zu 50 %), andererseits fällt aber ins Gewicht, dass der Wert der Prämie (ca. 80 DM) die wirtschaftliche Haushaltsführung wesentlich stärker beeinflussen kann (ähnlich in der Argumentation OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 261: DM 6, 00 bei Kindern).

• BGH, 14.11.2001 - I ZR 266/98

  Gewährung von Vorteilen bei Hotelübernachtungen

  Als eine solche gleiche Leistung war, da die in der genannten Bestimmung geregelte Ausnahme vom Zugabeverbot sich daraus rechtfertigte, daß der Wert entsprechender Zugaben ohne weiteres erkennbar und damit eine Preisverschleierung ausgeschlossen war, nur eine solche Leistung anzusehen, die mit der Hauptleistung völlig identisch war (…BGH, Urt. v. 21.4.1978 - I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 f. = WRP 1978, 537 - Automatentruhe; OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 260;… Baumbach/Hefermehl aaO;… Köhler/Piper aaO).