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   BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 1519/91, 1 BvR 60/89   

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BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 1519/91, 1 BvR 60/89 (https://dejure.org/1996,33)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 1519/91, 1 BvR 60/89 (https://dejure.org/1996,33)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 1519/91, 1 BvR 60/89 (https://dejure.org/1996,33)
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Apothekerwerbeverbot

Art. 12 Abs. 1 GG, Berufsordnung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulässigkeit von Werbeverboten für Apotheker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Vorschriften über das Werbeverbot von Apothekern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werbeverbote für Apotheker sind zum Teil verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufsfreiheit - Werbeverbote - Apotheker

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 372
  • NJW 1996, 3067
  • ZIP 1996, 1626
  • NVwZ 1997, 53 (Ls.)
  • GRUR 1996, 899
  • DB 1996, 1920
  • AnwBl 1996, 578
  • WRP 1996, 1087
 
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Wird zitiert von ... (327)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Staatliche Maßnahmen, die geschäftliche oder berufliche Werbung beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 248 m.w.N.).

    Die gesetzlichen Grundlagen sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 85, 248 m.w.N.).

    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Das öffentliche Interesse, das das "Sonderrecht" für Apotheken legitimiert, ist auf die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gerichtet; daran müssen sich Beschränkungen der Berufsfreiheit messen lassen (vgl. BVerfGE 75, 166 ).

    Dies hat der Senat in der Entscheidung zum Selbstbedienungsverbot bereits ausgeführt (BVerfGE 75, 166 ).

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

    Frischzellentherapie

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Verstöße gegen Berufspflichten werden durch Berufsgerichte als Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne von Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 27, 355 ; 71, 162 ) geahndet.

    Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 71, 162 ).

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

    Steuerberater

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Sie sind daher an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen, gegenüber dem Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab zurücktritt (BVerfGE 60, 215 ; stRspr).

    Anhand dieser Leitlinie und der Normkonkretisierung durch die Rechtsprechung der Berufsgerichte ist es den Betroffenen möglich, die Rechtslage zu erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten (vgl. BVerfGE 60, 215 m.w.N.).

  • BVerfG - 1 BvR 60/89 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    - 1 BvR 60/89 -,.

    b) Verfahren 1 BvR 60/89.

  • BVerfG, 25.02.1997 - 1 BvR 1519/91

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    - 1 BvR 1519/91 -.

    c) Verfahren 1 BvR 1519/91.

  • RG, 18.10.1884 - I 31/83

    Geschäft auf Rechnung eines Kommittenten bei Versäumung der Auftragsausführung

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1988 - ZA 11/86 -, b) das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 30. April 1986 - 2 T 17/85 -, c) das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 19. September 1984 - T 31/83 -,.

    Die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1988 - ZA 11/86 - und des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 30. April 1986 - 2 T 17/85 - und vom 19. September 1984 - T 31/83 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 2) aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • EuGH, 16.12.1987 - 11/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1988 - ZA 11/86 -, b) das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 30. April 1986 - 2 T 17/85 -, c) das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 19. September 1984 - T 31/83 -,.

    Die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1988 - ZA 11/86 - und des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 30. April 1986 - 2 T 17/85 - und vom 19. September 1984 - T 31/83 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 2) aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

    Kindergeld für Besserverdienende

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Im Umfang der Beanstandung werden die angegriffenen Berufungsentscheidungen aufgehoben; von einer Aufhebung der erstinstanzlichen Urteile wird im Interesse der Beschwerdeführer an einem raschen Abschluß des Verfahrens abgesehen (vgl. BVerfGE 84, 1 ).
  • BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Er zählt jedoch im Rahmen des verfassungsrechtlich gebilligten überkommenen Berufsbildes (vgl. BVerfGE 17, 232) zu den sogenannten freien Berufen.
  • BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84

    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

  • BGH, 21.10.1986 - KZR 28/85

    "Guten Tag-Apotheke II"; Wettbewerbswidrigkeit einer Apothekenwerbung;

  • BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die

  • BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

    Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

  • BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker

  • BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

    Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    In den Schutz der Berufsausübungsfreiheit ist nämlich die auf die Förderung des beruflichen Erfolgs eines Unternehmens gerichtete Außendarstellung einschließlich der Werbung für das Unternehmen oder für dessen Produkte eingeschlossen (vgl. BVerfGE 85, 97 ; 85, 248 ; 94, 372 ).
  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit (stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377 ; 103, 172 ; 135, 90 ) darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372 ; 103, 1 ; 126, 112 ; 135, 90 ).
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