Rechtsprechung
| KG, 21.07.1998 - 5 U 4772/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1 § 3 § 13 Abs. 5
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch mehrere konzernmäßig verbundene Unternehmen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.04.1997 - 102 O 68/97
- KG, 21.07.1998 - 5 U 4772/97
Papierfundstellen
- WRP 1998, 1189
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Die in das Gesetz aufgenommene Mißbrauchsregelung beschränkt sich aber nicht auf diese Mißbrauchsfälle, sondern verwehrt nach ihrem Wortlaut jedem Unterlassungsgläubiger im Falle des Mißbrauchs die Geltendmachung seines Anspruchs (so auch KG WRP 1998, 1189, 1190;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, § 13 Rdn. 55). - OLG Stuttgart, 13.11.2008 - 2 U 39/08
Wettbewerbsverstoß: Reichweite eines Unterlassungstitels; Bewerbung eines …
So soll das Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn der Kläger bereits einen rechtskräftigen Unterlassungstitel erwirkt hat und die neue Zuwiderhandlung von diesem Verbotsausspruch erfasst ist (BGHZ 166, 253 [juris Tz. 32] - Markenparfümverkäufe ; KG WRP 1998, 1189 [juris Tz. 38];… Köhler a.a.O. § 12, 2.15; Ernst/Seichter in jurisPK-UWG [Stand 27.05.2008], § 8, 51). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Die in das Gesetz aufgenommene Mißbrauchsregelung beschränkt sich aber nicht auf diese Mißbrauchsfälle, sondern verwehrt nach ihrem Wortlaut jedem Unterlassungsgläubiger im Falle des Mißbrauchs die Geltendmachung seines Anspruchs (so auch KG WRP 1998, 1189, 1190;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, § 13 Rdn. 55). - KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen …
Die entsprechende Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 1998, 1189 f.) ist vom Bundesgerichtshof (WRP 2000, 1269/1271 - "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung") ausdrücklich gebilligt worden.