Rechtsprechung
BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98 |
Abgasemissionen
§ 1 UWG, kein Anspruch auf Unterlassen von Rechtsverstößen im Vorfeld des Wettbewerbshandelns (hier: grenzwertüberschreitender Spanplattenbetrieb), wettbewerbsbezogene Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
UWG § 1; Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 §§ 18, 4 und § 19
Abgasemissionen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassungsklage - Begriff der Sittenwidrigkeit - Wettbewerbsbezogene Auslegung - Verstoß gegen Immissionsschutzvorschriften
- Judicialis
UWG § 1; ; 13. BImSchV vom 22. Juni 1983 § 18; ; 13. BImSchV vom 22. Juni 1983 § 4; ; 13. BImSchV vom 22. Juni 1983 § 19
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgasemissionen; Wettbewerbsverstoß durch Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften?
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Klage auf Betriebsstilllegung durch Konkurrenten
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Der sekundäre Gesetzeszweck als neues Kriterium für die wettbewerbsrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 255
- NJW 2000, 3351
- NJW-RR 2001, 184 (Ls.)
- MDR 2000, 1206
- GRUR 2000, 1076
- WM 2000, 2209
- WM 2001, 2209
- BB 2000, 1756
- WRP 2000, 1116
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Ein derartiger Mangel ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
b) Die Unbestimmtheit des ersten Hilfsantrags hat nicht zur Folge, daß die Sache insoweit - unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um den Klägerinnen Gelegenheit zur Neufassung dieses Antrags zu geben (vgl. dazu BGH GRUR 2000, 438, 441 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97
Giftnotruf-Box
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 UWG, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen, ist der darin enthaltene Begriff der Sittenwidrigkeit wettbewerbsbezogen auszulegen (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. - Hormonpräparate; BGH, Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 46/97, GRUR 2000, 237, 238 = WRP 2000, 170 - Giftnotruf-Box;… Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 247, 275;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 118).Dies hat seinen Grund darin, daß es auch dann, wenn die verletzte Norm selbst keinen unmittelbar wettbewerbsbezogenen Zweck verfolgt, in der Zielsetzung des § 1 UWG liegt zu verhindern, daß Wettbewerb unter Mißachtung gewichtiger Interessen der Allgemeinheit betrieben wird (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. - Hormonpräparate; BGH GRUR 2000, 237, 238 - Giftnotruf-Box).
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Hormonpräparate
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 UWG, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen, ist der darin enthaltene Begriff der Sittenwidrigkeit wettbewerbsbezogen auszulegen (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. - Hormonpräparate;… BGH, Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 46/97, GRUR 2000, 237, 238 = WRP 2000, 170 - Giftnotruf-Box;… Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 247, 275;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 118).Dies hat seinen Grund darin, daß es auch dann, wenn die verletzte Norm selbst keinen unmittelbar wettbewerbsbezogenen Zweck verfolgt, in der Zielsetzung des § 1 UWG liegt zu verhindern, daß Wettbewerb unter Mißachtung gewichtiger Interessen der Allgemeinheit betrieben wird (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. - Hormonpräparate; BGH GRUR 2000, 237, 238 - Giftnotruf-Box).
- BGH, 03.11.1988 - I ZR 12/87
Nachtbackverbot; Verfassungsmäßigkeit des Nachbackverbots; Sittenwidrigkeit eines …
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
(1) Zweck des § 1 UWG ist es, dem unmittelbar betroffenen Wettbewerber einen Anspruch zu geben, damit dieser selbst gegen unlautere Mittel und Methoden des Wettbewerbs vorgehen kann und damit zugleich in die Lage versetzt wird, sich gegen Schädigungen zur Wehr zu setzen, die er durch Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauteren Wettbewerbs erleidet oder befürchten muß (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1988 - I ZR 12/87, GRUR 1989, 116, 118 = WRP 1989, 472 - Nachtbackverbot).Durch das Fehlen einer solchen sekundären marktbezogenen Schutzfunktion unterscheiden sie sich etwa von Vorschriften über das Nachtbackverbot oder den Vorschriften über den Ladenschluß, die einen solchen Bezug zu den Märkten, deren Grundgegebenheiten sie mit regeln, besitzen und deren Verletzung deshalb auch wettbewerbswidrig sein kann, wenn es dabei um die Erzielung eines Vorsprungs im Wettbewerb geht (vgl. BGH GRUR 1989, 116, 118 - Nachtbackverbot;… BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94, GRUR 1996, 786 = WRP 1996, 1020 - Blumenverkauf an Tankstellen).
- BGH, 09.05.1980 - I ZR 76/78
Internationale Abkommen zum Arbeitsschutz sind keine wettbewerbsrechtlich …
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Ein Verbot des Vertriebs von Waren, die im Ausland nach möglicherweise niedrigeren Standards, aber entsprechend dem dort geltenden Recht gefertigt worden sind, käme grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 9.5.1980 - I ZR 76/78, GRUR 1980, 858, 860 = WRP 1980, 617 - Asbestimporte; vgl. weiter Sack, WRP 1998, 683, 691). - BGH, 27.06.1958 - I ZR 109/56
Direktverkäufe der Großhändler an Endverbraucher
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Ein Wettbewerbshandeln kann demgemäß auch sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein, wenn es zwar nicht selbst gegen ein Gesetz verstößt, sein Charakter als ein marktbezogenes Verhalten aber maßgeblich durch einen vorausgegangenen oder nachfolgenden Gesetzesverstoß bestimmt wird (vgl. BGHZ 28, 54, 67 - Direktverkäufe; 120, 320, 324 f. - Tariflohnunterschreitung;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 663;… Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 328;… Mees aaO S. 275, 276 ff.). - BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94
Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Durch das Fehlen einer solchen sekundären marktbezogenen Schutzfunktion unterscheiden sie sich etwa von Vorschriften über das Nachtbackverbot oder den Vorschriften über den Ladenschluß, die einen solchen Bezug zu den Märkten, deren Grundgegebenheiten sie mit regeln, besitzen und deren Verletzung deshalb auch wettbewerbswidrig sein kann, wenn es dabei um die Erzielung eines Vorsprungs im Wettbewerb geht (vgl. BGH GRUR 1989, 116, 118 - Nachtbackverbot; BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94, GRUR 1996, 786 = WRP 1996, 1020 - Blumenverkauf an Tankstellen). - BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90
Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Ein Wettbewerbshandeln kann demgemäß auch sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein, wenn es zwar nicht selbst gegen ein Gesetz verstößt, sein Charakter als ein marktbezogenes Verhalten aber maßgeblich durch einen vorausgegangenen oder nachfolgenden Gesetzesverstoß bestimmt wird (vgl. BGHZ 28, 54, 67 - Direktverkäufe; 120, 320, 324 f. - Tariflohnunterschreitung;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 663;… Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 328;… Mees aaO S. 275, 276 ff.). - BGH, 20.10.1988 - I ZR 219/87
Umweltengel
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Die genannten Bestimmungen sind wertbezogen, weil sie ebenso wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz, auf das sie gestützt sind, dem Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen, insbesondere dem Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 1 BImSchG; vgl. auch BVerfG NJW 1990, 1229; BGHZ 105, 277, 280 - Umweltengel). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). - BGH, 25.09.1970 - I ZR 47/69
Anweisung eines Unternehmers an einen Handelsvertreter als interner Vorgang - Zur …
- BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95
"Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
- BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94
Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung
- BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat
- BVerfG, 19.01.1989 - 2 BvR 554/88
Einziehung von Elfeenbeinerzeugnissen nach dem BNatschG
- BGH, 28.01.1994 - V ZR 90/92
Klage auf Auflassung eines Anerbengutes
- LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Ob ein entsprechender Normzweck vorliegt, ist durch Auslegung der Norm zu ermitteln (BGH, Urt. v. 11.05.2000, Az.: I ZR 28/98 = GRUR 2000, 1076, 1078 - Abgasemissionen). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren
Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 15 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"). - BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Ein derartiger Mangel ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen).Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).
Der Abweisung des Klageantrags zu 1 als unzulässig statt als unbegründet steht nicht entgegen, daß nur die Klägerin Revision eingelegt hat (vgl. BGHZ 144, 255, 264 - Abgasemissionen, m.w.N.).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (…vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
Dieser Mangel ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 126, 131 - Farbmarkenverletzung I;… BGH, Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 128/02, GRUR 2005, 604, 605 = WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
Die Unbestimmtheit des Klageantrags ist im Revisionsverfahren auch von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen). - BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… BGH, Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 259/00, GRUR 2003, 958, 960 = WRP 2003, 1341 - Paperboy, m.w.N., für BGHZ 156, 1 vorgesehen). - BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen [juris Rn. 34];… Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 9 = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 9 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Die Vorschrift gibt dem Mitbewerber einen Anspruch, damit dieser sich in erster Linie selbst gegen Schädigungen und Behinderungen zur Wehr setzen kann, die er durch Wettbewerbsverzerrungen in Folge unlauteren Wettbewerbs erleidet oder befürchten muss (vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 264 f. - Abgasemissionen;… v. Ungern-Sternberg in Festschrift Erdmann, 2002, S. 741, 746). - BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
Die Anspruchsnorm ist so die Grundlage für einen deliktsrechtlichen Individualschutz (BGHZ 144, 255, 264 - Abgasemissionen;… BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 224/98, GRUR 2001, 354, 356 = WRP 2001, 255 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner;… Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 284/00, GRUR 2002, 360, 362 = WRP 2002, 434 - "H.I.V. POSITIVE" II, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 UWG, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen, ist der darin enthaltene Begriff der Sittenwidrigkeit wettbewerbsbezogen auszulegen (vgl. BGHZ 144, 255, 265 - Abgasemissionen; 147, 296, 303 - Gewinn-Zertifikat; BGH GRUR 2002, 360, 362 - "H.I.V. POSITIVE" II, m.w.N.).
Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene, Schutzfunktion hat (vgl. BGHZ 144, 255, 267 - Abgasemissionen).
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02
Fördermittelberatung
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02
Ansprechen in der Öffentlichkeit II
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
- BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99
Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
- BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03
Eigenpreisvergleich
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
- BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03
Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08
Ford-Vertragspartner
- OLG Stuttgart, 15.06.2023 - 2 U 32/22
Dosenpfand - Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte …
- LG Berlin, 14.03.2011 - 91 O 25/11
Facebook Like-Button
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00
Ausschreibung von Vermessungsleistungen
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
- OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
- OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 132/06
Datenschutzverletzung abmahnfähig
- OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 202/07
Vorliegen eines hinreichenden Grundes als Voraussetzung einer Verweisung an einen …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19
Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Bürgeranwalt
- OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03
Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 172/03
Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig - …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - WISO
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher
- OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 17/05
"In-House-Geschäft"
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98
Gewinn-Zertifikat
- OLG Köln, 17.10.2003 - 6 U 60/03
Zur Frage der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG im Falle des Kostenanspruchs …
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
- OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08
Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …
- OLG Oldenburg, 30.11.2006 - 1 U 74/06
Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs wegen irreführender …
- OLG Stuttgart, 30.03.2001 - 2 U 107/00
Rechts- und Parteifähigkeit katholischer Kirchengemeinden - Leistungen der Alten- …
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 42/05
Vereinbarkeit eines nach 20:00 Uhr erfolgenden VIP-Verkaufes mit dem …
- OLG Frankfurt, 17.04.2001 - 6 W 37/01
Fernabsatzvertrag: Pflichtangaben beim Warenverkauf an Privatverbraucher über …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07
Wettbewerbsverletzung: Erbringen von Beförderungsleistungen außerhalb eines …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02
Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit …
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07
Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen
- OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3721/05
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Nürnberg, 27.07.2004 - 3 U 2102/04
Kein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 , 3 , 4 UWG bei missachtender unmittelbarer …
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07
Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
- OLG Stuttgart, 23.03.2001 - 2 U 149/00
Namensrecht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verwechslungsfähigkeit - …
- OLG Frankfurt, 02.10.2003 - 6 U 167/02
Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Kfz-Anhängern mit Werbetafeln im öffentlichen …
- OLG Hamburg, 02.06.2010 - 5 W 59/10
Wettbewerbsrecht: Pflicht des Internet-Versandhändlers zum Hinweis an private …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 15 U 69/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte …
- OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02
Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen
- OLG Düsseldorf, 28.12.2001 - 20 U 119/01
Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung einer Warenhauskette an ihre Beschäftigten …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 11/99
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen …
- KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17
Spielhallen - Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen
- BGH, 12.11.2002 - KZR 16/00
"Massenbriefsendungen aus dem Ausland"; Zulässigkeit des Re-Mailing
- OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00
Schutzfunktion des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG
- LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06
Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
- OLG München, 22.08.2002 - 29 U 2563/02
Umfang der Rücknahmeverpflichtung für Verkaufsverpackungen, die auf höherer …
- LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 134/08
Preisangaben - Preisanpassung - Preissuchmaschinen - Wettbewerbsverstöße
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …
- OLG München, 15.04.2003 - 29 W 1110/03
Kostentragung bei Teilerledigung - Wettbewerbsschutz gegen Bewerbung von nicht …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12
Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
- OLG Köln, 18.07.2003 - 6 U 23/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeige eines Zahnarztes
- OLG Hamm, 18.09.2001 - 4 U 73/01
Rücknahme von Verkaufsverpackungen in einem italienischen Schnellrestaurant; …
- LG Köln, 22.04.2021 - 14 O 256/19
- KG, 14.02.2017 - 5 U 105/16
Essensausfahrer
- OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 2 U 203/01
Konkurs: Bindung des Konkursverwalters an einen zwischen Gläubiger und späterem …
- OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01
UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
- OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03
Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
- OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 U 90/02
Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung von Telediensten im Internet
- OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 4/01
Rechtsanwaltswerbung
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 27/01
UWG -Recht; Garagenmiete
- OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 4 U 60/00
"Wildes Plakatieren" - unzulässiger Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
- OLG Hamburg, 09.02.2006 - 3 U 203/05
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Anbieten und Vertreiben eines …
- OLG München, 16.05.2002 - 29 U 5753/01
Sittenwidrigkeit von Werbemaßnahmen im Bestattungsgewerbe
- OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01
Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
- OLG Hamm, 09.09.2003 - 4 U 86/03
Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsvorschriften …
- OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 59/02
UWG -Recht: Inverkehrbringen eines Produktes zur desinfizierenden Wundbehandlung …
- LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
- KG, 15.04.2005 - 5 W 48/05
Wettbewerbsverstoß: Bagatellverstoß eines Imbissstandbetreibers bei Verstoß gegen …
- LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
- LG Berlin, 25.11.2008 - 15 O 146/08
Unlautere Werbung: Werbung für das Verfahren der Eizellspende unter Hinweis auf …
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 6 U 18/10
Bestimmtheit des Klageantrags auf Löschung von gestohlenen Geschäftsgeheimnissen
- OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 U 29/03
Verbot von formulierten Werbeaussagen bzgl. frei verkäuflicher Mittel; …
- LG Münster, 05.05.2006 - 24 O 154/05
Zum Fehlen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verletzung der gesetzlichen …
- OLG München, 20.11.2003 - 29 U 3416/03
Abmahnung wegen Verdachts der Honorarunterschreitung
- LG Heidelberg, 26.04.2005 - 11 O 30/05
Wettbewerbsverstoß im Internet: Neuwagenwerbung ohne Angabe von …
- LG Flensburg, 14.05.2014 - 6 O 12/14
"Öko" ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig
- LG Mönchengladbach, 16.03.2005 - 8 O 90/04
Anspruch auf Unterlassung einer anderweitigen Bezeichung von zu transportierenden …