Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kunstrasen; Sommerschlussverkauf; Unterlassungsanspruch; Textilien; Werbung

• Judicialis

  UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 683 Satz 1; ; UWG § 677; ; UWG § 670; ; BGB § 7 Abs. 1; ; TKG § 2 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schlussverkaufsfähigkeit von Kunstrasen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin - 103 O 30/98
• KG, 07.12.1999 - 5 U 5865/98

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 553
• WRP 2000, 1202

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.07.1981 - I ZR 77/79

  Zulässigkeit von Preisgegenüberstellungen - Werbung mit der Anzeige "alles 20 % …

  Auszug aus KG, 07.12.1999 - 5 U 5865/98

  Entscheidend ist, dass aus der Sicht des Verkehrs, zu dem die Mitglieder des erkennenden Senats gehören, ein Kunstrasen ähnlich wie ein Teppich hergestellt wird, der unter Textilien fällt (BGH GRUR 1981, 833, 834 - Alles 20 % billiger; OLG Stuttgart WRP 1973, 545; OLG Karlsruhe WRP 1983, 222, 223; KG GRUR 1984, 598), und er dessen Funktionen - typischerweise - draußen übernimmt, einerseits für eine gegenüber dem härteren und kälteren Untergrund weichere und wärmere Fußbodenoberfläche zu sorgen und andererseits diese optisch zu gestalten.
• KG, 08.07.1983 - 5 U 2707/82

  Auszug aus KG, 07.12.1999 - 5 U 5865/98

  Entscheidend ist, dass aus der Sicht des Verkehrs, zu dem die Mitglieder des erkennenden Senats gehören, ein Kunstrasen ähnlich wie ein Teppich hergestellt wird, der unter Textilien fällt (BGH GRUR 1981, 833, 834 - Alles 20 % billiger; OLG Stuttgart WRP 1973, 545; OLG Karlsruhe WRP 1983, 222, 223; KG GRUR 1984, 598), und er dessen Funktionen - typischerweise - draußen übernimmt, einerseits für eine gegenüber dem härteren und kälteren Untergrund weichere und wärmere Fußbodenoberfläche zu sorgen und andererseits diese optisch zu gestalten.

• OLG Dresden, 03.07.2012 - 14 U 167/12

  Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig

  Wird die Empfehlung eines Dritten noch dazu, wie hier, in Form eines Siegels dargestellt, entsteht zusätzlich der Eindruck, das Siegel sei nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen worden (OLG Frankfurt GRUR 1994, 523; Senat, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202 [red. Leitsatz]; vgl. auch LG Stuttgart, WRP 2006, 1156; LG Berlin, WRP 2010, 672 f.).
• LG Hamburg, 17.11.2016 - 327 O 90/16

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei …

  Unabhängig davon, dass jede irreführende Angabe eines Wettbewerbers die Konkurrenten benachteiligt, ist bei bestimmten Wettbewerbsverstößen ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fernliegend, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedarf, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 2000, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung BGH WRP 2000, 1266 ff - Neu in Bielefeld II BGH GRUR 2000, 907, 911 - Filialleiterfehler ).
• OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …

  Unabhängig davon, dass jede irreführende Angabe eines Wettbewerbers die Konkurrenten benachteiligt, ist bei bestimmten Wettbewerbsverstößen ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fernliegend, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedarf, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 00, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH WRP 00, 1266 ff - Neu in Bielefeld II; BGH GRUR 00, 907, 911 - Filialleiterfehler).

 
• LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09

  Verwendung des "Deutschen Hygienezertifikats" ist irreführend

  Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zertifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und über die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist (dazu: LG Darmstadt, Urteil vom 24.11.2008, 22 O 100/08 - K10; LG Dresden, Urteil vom 12.11.1999, 45 O 29/99, WRP 2000, 662-665 - K12 - und nachgehend OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.1994, 6 W 16/94, GRUR 1994, 523).
• OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

  Straßenpreis

  Unabhängig davon, dass jede irreführende Angabe eines Wettbewerbers die Konkurrenten benachteiligt, ist bei bestimmten Wettbewerbsverstößen ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fern liegend, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedarf, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 00, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH WRP 00, 1266 ff - Neu in B. II; BGH GRUR 00, 907, 911 - Filialleiterfehler; BGH WRP 947, 951 - Entfernung der Herstellungsnummer III).
• OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02

  Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten

  Der Senat teilt die Auffassung der Beklagten nicht, dass - entsprechend den von dem Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Falsche Herstellerpreisempfehlung" (BGH WRP 00, 1202, 1204) aufgestellten Grundsätzen - bei dem hier in Rede stehenden Wettbewerbsverstoß ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fernliegend ist, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedurft hätte, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 00, 1266 ff - Neu in Bielefeld II; BGH GRUR 00, 907, 911 - Filialleiterfehler).
• OLG Hamburg, 02.10.2003 - 5 U 25/03

  Unterlassungsansprüche bei unaufgeforderter Zusendung von Fax-Werbesendungen

  Dies ist aber zumindest in solchen Fällen erforderlich, in denen - wie hier - der Eintritt eines kalkulierbaren Schadens fern liegt (BGH, WRP 2000, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).