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   BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97   

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BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97 (https://dejure.org/2000,940)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2000 - I ZR 193/97 (https://dejure.org/2000,940)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97 (https://dejure.org/2000,940)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • aufrecht.de

    Beweislast bei Erschöpfung des Rechts aus einer Marke - Vorlage an EuGH - Stüssy

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Marke "Stüssy" oder "Stussy" - Vertreiben einer gekennzeichneten Markenware im Inland ohne Zustimmung des Markeninhabers - Darlegungspflicht und Beweispflicht für die Erschöpfung des Markenrechts

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung des EuGH - Vertrieb von Originalware - Erschöpfung des Markenrechts - Darlegungslast des Verletzten - Beweislast des Verletzten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Beweislast bei behaupteter Verletzung des Markenrechts - »stüssy«

  • Judicialis

    EG Art. 28; ; EG Art. 30

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 28, 30
    Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1268
  • GRUR 2000, 879
  • GRUR Int. 2000, 927
  • BB 2000, 790
  • WRP 2000, 1280
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

    Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

    Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97
    Das hat der Bundesgerichtshof für das Patentrecht neuerdings nochmals ausdrücklich betont (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 61/98, GRUR 2000, 299, 302 - Karate, m.w.N., zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Die neue Fassung beruht vor allem darauf, daß mit ihr der Charakter des Markenrechts als Ausschließlichkeitsrecht (§ 14 Abs. 1 MarkenG) durch den Hinweis betont wird, daß eine zulässige Benutzung der Marke durch Dritte von der Zustimmung des Markeninhabers abhängig sein soll (vgl. zu §§ 9, 10 PatG: BGH GRUR 2000, 299, 302 - Karate).

    Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß der Markeninhaber die Marke dazu verwendet, die nationalen Märkte voneinander abzuschotten und generell auf den Vertrieb der markierten Ware auf unzulässige Weise Einfluß zu nehmen (vgl. zum Patentrecht BGH GRUR 2000, 299, 302 - Karate).

  • EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

    DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …

    Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97
    Nur in diesem Fall und nicht, wenn das erste Inverkehrsetzen außerhalb dieses Raumes erfolgt, ist das Markenrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der zwingenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 MarkenRL erschöpft (EuGH Slg. 1998, 4799, 4832 = GRUR 1998, 919, 920 Tz. 22 f. - Silhouette;… GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago).

    Damit würde auch die durch die Markenrechtsrichtlinie zwingend erforderte und durch § 24 Abs. 1 MarkenG umgesetzte (nur) europaweite Erschöpfung (vgl. EuGH GRUR 1998, 919, 920 Tz. 21 f. - Silhouette; BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans) in ihrer Wirkung tatsächlich in einem Umfang eingeschränkt, die sie nahezu obsolet machen könnte, obwohl der angegriffene Verletzer als Abnehmer der Ware deren Ursprung leicht feststellen und gegebenenfalls darlegen und beweisen könnte.

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …

    Auszug aus BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97
    Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes liege eine Markenverletzung darin, gekennzeichnete Markenware im Inland zu vertreiben, wenn diese nicht zuvor vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung erstmals im Inland oder sonst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans).

    Damit würde auch die durch die Markenrechtsrichtlinie zwingend erforderte und durch § 24 Abs. 1 MarkenG umgesetzte (nur) europaweite Erschöpfung (vgl. EuGH GRUR 1998, 919, 920 Tz. 21 f. - Silhouette; BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans) in ihrer Wirkung tatsächlich in einem Umfang eingeschränkt, die sie nahezu obsolet machen könnte, obwohl der angegriffene Verletzer als Abnehmer der Ware deren Ursprung leicht feststellen und gegebenenfalls darlegen und beweisen könnte.

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser rechtshindernden Einwendung ist nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte beweisbelastet (zu § 17 Abs. 2 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 926 - Schallplattenimport II; Urteil vom 3. März 2005 - I ZR 133/02, GRUR 2005, 505, 506 = WRP 2005, 622 - Atlanta; zu § 24 Abs. 1 MarkenG vgl. EuGH…, Urteil vom 8. April 2003 - C-244/00, Slg. 2003, I-3051 = GRUR 2003, 512 Rn. 35 f. - Van Doren u.a./Lifestyle [Stüssy]; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 = WRP 2000, 1280 - stüssy;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, GRUR 2012, 626 Rn. 26 und 30 = WRP 2012, 81 - CONVERSE I).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10

    CONVERSE I

    Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist die Beklagte beweispflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 = WRP 2000, 1280 - stüssy I;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 104;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 61).

    Das Ausschließlichkeitsrecht an der Marke nach § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 GMV ist nicht auf das Recht zur Kennzeichnung der Waren mit der Marke beschränkt, sondern umfassend zu verstehen und hat auch das Recht zum Anbieten und Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Ware zum Inhalt (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Oktober 2005 - C405/03, Slg. 2005, I8735 = GRUR 2006, 146 Rn. 58 - Class International; BGH, GRUR 2000, 879, 880 f. - stüssy I; Sack, WRP 1999, 467, 470).

    Dementsprechend obliegt dem in Anspruch genommenen Dritten die Beweislast dafür, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGH, GRUR 2000, 879, 880 - stüssy I; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - I ZR 193/97, GRUR 2004, 156, 158 = WRP 2004, 243 - stüssy II;… vgl. auch EuGH, GRUR 2006, 146 Rn. 74 - Class International).

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    (5) Derjenige, der die Markenverletzung verfolgt, muss nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch nicht die "Zustimmungslage" hinsichtlich des Inverkehrbringens der beanstandeten Ware näher darlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97 GRUR 2000, 879, 881 = WRP 2000, 1280 - stüssy I; GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II).
     
  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

    Das Tatbestandsmerkmal "ohne Zustimmung" bringt zum Ausdruck, dass der Eingriff in das Markenrecht widerrechtlich erfolgt sein muss (zu § 14 Abs. 2 MarkenG vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 [juris Rn. 22] = WRP 2000, 1280 - stüssy I;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 14 Rn. 298).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97

    "stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen …

    Durch Beschluß vom 11. Mai 2000 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH GRUR 2000, 879 = WRP 2000, 1280 - stüssy):.

    Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes liege eine Markenverletzung darin, gekennzeichnete Markenware im Inland zu vertreiben, wenn diese nicht zuvor vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung erstmals im Inland oder sonst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans; BGH GRUR 2000, 879, 880 - stüssy).

    Denn die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG, die wie die Regelungen der Verjährung (§ 20 MarkenG), der Verwirkung (§ 21 MarkenG), der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und beschreibender Angaben (§ 23 MarkenG) oder des Benutzungszwangs (§§ 25, 26 MarkenG) in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, muß als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzer Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (BGH GRUR 2000, 879, 880 - stüssy, m.w.N.).

    Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin im Streitfall zur "Zustimmungslage" hätte vortragen müssen, soweit die Voraussetzungen der markenrechtlichen Erschöpfung mit der Tatbestandsvoraussetzung des § 14 Abs. 2 MarkenG, daß die angegriffenen Handlungen "ohne Zustimmung des Markeninhabers" erfolgten, zusammenfielen, kann in dieser Allgemeinheit allerdings nicht beigetreten werden, da eine auch nur teilweise Übereinstimmung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 14 Abs. 2 und § 24 MarkenG nicht gegeben ist (BGH GRUR 2000, 879, 881 - stüssy).

    Die Revision der Klägerin hätte mithin auf der Grundlage des nationalen Rechts wegen fehlenden hinreichenden Vortrags der Beklagten zu den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 MarkenG an sich Erfolg (vgl. BGH GRUR 2000, 879, 881 - stüssy); sie ist aber gleichwohl zurückzuweisen, weil sich die klageabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 19/07

    Motezuma

    Nach dem auch im Urheberrecht geltenden Grundsatz, dass jede Prozesspartei die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm darzulegen und zu beweisen hat (…BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III; Urt. v. 11.5.2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 = WRP 2000, 1280 - stüssy), trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist.
  • BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

    myboshi

    aa) Das Berufungsgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte für das Vorliegen der Zustimmung der Klägerin als Markeninhaberin beweisbelastet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 [juris Rn. 21] = WRP 2000, 1280 - stüssy I;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, GRUR 2012, 626 Rn. 20 = WRP 2012, 819 - CONVERSE I, mwN).
  • OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09

    Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes …

    a) Seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegt eine Markenverletzung darin, gekennzeichnete Markenware im Inland zu vertreiben, wenn diese nicht zuvor vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung erstmals im Inland oder sonst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 131, 308, 312 f. - [Gefärbte Jeans]; BGH, GRUR 2000, 879, 880 - [stüssy]).

    Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG, die wie die Regelungen der Verjährung, der Verwirkung, der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und beschreibender Angaben oder des Benutzungszwangs in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, muss in dem markenrechtlichen Schutzsystems als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzer Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (BGH, GRUR 2000, 879, 880 - [stüssy], m.w.N.; vgl. ferner OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.02.2009 - 6 U 241/08, bei juris Rz. 4).

  • LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14

    Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"

    Die primäre Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Originale handele, trügen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 1985, 924 - Schallplattenimport II, BGH GRUR 1988, 373 -Schallplattenimport III, BGH GRUR 2000, 879 - stüssy, EuGH GRUR 2003, 512, BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II, BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I, LG München I, Urteil vom 03.12.2013, Az.: 33 O 1618/13 und nachfolgend OLG München, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14) die.

    Dementsprechend obliegt den in Anspruch genommenen Beklagten die Beweislast dafür, dass es sich um Originalware handelte, die von der Klägerin als Rechteinhaberin oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurde (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; BGH GRUR 2000, 879 - stüssy, BGH NJW 2005, 1581 - Atlanta zu § 17 Abs. 2 UrhG; OLG München, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14).

  • OLG Hamburg, 20.03.2003 - 3 U 184/02

    Abhängigkeit der Umstände der markenrechtlichen Erschöpfung eines …

    Für den Einwand der Erschöpfung als Ausnahme zu den Ausschließlichkeitsrechten ist grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf Erschöpfung beruft (BGH GRUR 2000, 879, 880 - stüssy; EuGH WRP 2002, 65, 70 - Zino Davidoff; OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 345 - REPLAY-Jeans; vgl. auch die Entscheidung des erkennenden Senats vom 6.11.1997, NJW-RR 1998, 402).

    Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob dieser Grundsatz im Lichte des Art. 28 EG einer Einschränkung bedarf, weil Schwierigkeiten des Händlers von Markenware beim Nachweis einer lückenlosen Lieferkette die Gefahr begründen, dass der Markeninhaber die Marke dazu verwendet, die nationalen Märkte voneinander abzuschotten und generell auf den Vertrieb der markierten Ware in unzulässiger Weise Einfluss zu nehmen (BGH GRUR 2000, 879, 881 - stüssy).

    Dabei verkennt er nicht, dass eine solche Kennzeichnung die genannte Problematik der faktischen Marktabschottung infolge von Darlegungs- und Beweisproblemen des Importeurs oder Händlers von Original-Markenware lösen würde (so BGH GRUR 2000, 879, 882 - stüssy).

  • OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09

    Erschöpfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware

  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …

  • OLG München, 15.05.2003 - 29 U 2101/03

    Zur Frage der markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem in Verkehr …

  • OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 89/19

    Markenverletzungsprozess: Darlegungs- und Beweislast für Plagiatsvorwurf; …

  • LG Düsseldorf, 15.10.2014 - 2a O 65/13

    Unterlassung des Angebots und Vertriebs von Turnschuhen mit dem Zeichen …

  • EuG, 13.05.2020 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …

  • EuG, 13.05.2020 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  • EuG, 13.05.2020 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  • EuG, 13.05.2020 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …

  • EuG, 13.05.2020 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  • OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 24/04

    Transitlager

  • LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22

    Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke

  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

    Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 20 U 209/08

    Nachweis des Vertriebs von gefälschten Markenschuhen durch einen Testkauf

  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 2a O 35/09

    Verkauf von Markenschuhen in Deutschland ohne Zustimmung zur Einbringung der …

  • OLG Hamburg, 29.11.2001 - 3 U 104/01

    Zu den Voraussetzungen des Inverkehrbringes der Ware i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG …

  • LG Hamburg, 28.02.2014 - 315 O 94/12

    Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge; …

  • OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00

    Anforderung an Unterlassungsantrag im Markenschutzrecht bei Produktfälschungen

  • LG Düsseldorf, 16.04.2014 - 2a O 38/14

    Verwendung eines einer bestehenden Marke (hier : "Profitec") identischen Zeichens …

  • LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07

    Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …

  • LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 2a O 402/10

    Markenrechtliche Geltendmachung des Vertriebs gefälschter "Converse"-Schuhe

  • OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11

    Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung

  • LG Frankfurt/Main, 01.11.2006 - 6 O 344/06
  • LG Düsseldorf, 18.05.2016 - 2a O 122/15
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