Rechtsprechung
BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Marke - Bildmarke - Unterscheidung - Schriftzeichen
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen bestehenden Bildmarke - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1061
- MDR 2000, 964
- GRUR 2000, 502
- afp 2000, 313
- WRP 2000, 520
Wird zitiert von ... (359) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.11.1998 - I ZB 12/96
Etiketten
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
In nicht zu beanstandender Weise hat das Bundespatentgericht bei der Beurteilung der konkreten Unterscheidungseignung der angemeldeten Marke für die im Warenverzeichnis enthaltenen Waren (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) des weiteren angenommen, daß es für die Frage, ob der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise ankommt (BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.).So ist die naturgetreue bildliche Wiedergabe der im Warenverzeichnis genannten Ware als bloß beschreibende Angabe ebensowenig geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 528 = WRP 1997, 755 - Autofelge; GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.) wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (…vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 65 ff.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 44).
- BPatG, 24.07.1996 - 28 W (pat) 153/95
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Unausgesprochen ist das Bundespatentgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß die angemeldete Marke abstrakt geeignet ist, Waren eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und damit markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG ist (vgl. BPatG GRUR 1997, 53).Hierzu besteht vor allem auch deshalb kein Anlaß, weil eine derartige Eignung von Marken bei den Angehörigen der maßgeblichen Verkehrskreise individuell ganz unterschiedlich ausgeprägt ist und sich einer Feststellung im registermäßigen Eintragungsverfahren weitgehend entzieht (vgl. BPatG GRUR 1997, 53, 54).
- BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Dabei ist, wie das Bundespatentgericht in anderem Zusammenhang zutreffend angeführt hat, davon auszugehen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97 - FÜNFER, Umdr. S. 7).
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Kann einer Wortmarke für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, daß es vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 f. = MarkenR 1999, 349 - YES, m.w.N.). - BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95
Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Kann einer Wortmarke für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, daß es vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 f. = MarkenR 1999, 349 - YES, m.w.N.). - BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Dabei ist, wie das Bundespatentgericht in anderem Zusammenhang zutreffend angeführt hat, davon auszugehen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97 - FÜNFER, Umdr. S. 7). - BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Weitere, über die Unterscheidungseignung in diesem Sinne hinausgehende Anforderungen können an Bildzeichen ebensowenig gestellt werden wie an Wortzeichen, bei denen insbesondere eine Prüfung darauf, mit welcher Mühe sich die Marke im Sinne der Möglichkeit eines Wiedererkennens einprägen läßt, nicht stattfindet (vgl. z.B.: BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, GRUR 1994, 803 - TRILOPIROX; Beschl. v. 19.10.1994 - I ZB 10/92, GRUR 1995, 48 - Metoproloc). - BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95
"Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
So ist die naturgetreue bildliche Wiedergabe der im Warenverzeichnis genannten Ware als bloß beschreibende Angabe ebensowenig geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 528 = WRP 1997, 755 - Autofelge; GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.) wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (…vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 65 ff.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 44). - BGH, 05.05.1994 - I ZB 6/92
Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Weitere, über die Unterscheidungseignung in diesem Sinne hinausgehende Anforderungen können an Bildzeichen ebensowenig gestellt werden wie an Wortzeichen, bei denen insbesondere eine Prüfung darauf, mit welcher Mühe sich die Marke im Sinne der Möglichkeit eines Wiedererkennens einprägen läßt, nicht stattfindet (vgl. z.B.: BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, GRUR 1994, 803 - TRILOPIROX; Beschl. v. 19.10.1994 - I ZB 10/92, GRUR 1995, 48 - Metoproloc). - BGH, 19.10.1994 - I ZB 10/92
"Metroproloc"; Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
Weitere, über die Unterscheidungseignung in diesem Sinne hinausgehende Anforderungen können an Bildzeichen ebensowenig gestellt werden wie an Wortzeichen, bei denen insbesondere eine Prüfung darauf, mit welcher Mühe sich die Marke im Sinne der Möglichkeit eines Wiedererkennens einprägen läßt, nicht stattfindet (vgl. z.B.: BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, GRUR 1994, 803 - TRILOPIROX; Beschl. v. 19.10.1994 - I ZB 10/92, GRUR 1995, 48 - Metoproloc).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Unterscheidungskraft im Sinne dieser Regelung die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns).Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der bloß beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst üblicher bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1292 - Likörflasche).
- BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09
Die Vision
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Bundespatentgericht nicht verkannt, dass es für die Unterscheidungskraft unerheblich ist, ob die angesprochenen Verkehrskreise sich das angemeldete Zeichen merken können (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 f. = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl, m.w.N.). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Unterscheidungskraft im Sinne dieser Regelung die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns).Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der bloß beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst üblicher bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1292 - Likörflasche).
Auch wenn es grundsätzlich auf das inländische Verkehrsverständnis ankommt (vgl. BGH GRUR 1999, 495, 496 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl), können für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses im jeweiligen Einzelfall Eintragungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union von indizieller Bedeutung sein, wenn die Marken aufgrund harmonisierter Gesetzesbestimmungen eingetragen sind und keine konkreten Anhaltspunkte für ein gegenüber dem Ausland abweichendes inländisches Verkehrsverständnis bestehen.
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
Anders liegt der Fall, wenn sich die Bildmarke nicht in der Darstellung dieser Merkmale erschöpft (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 26.10.2000 - I ZB 3/98, GRUR 2001, 239 f. = WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Dabei vermögen allerdings einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebensowenig aufzuwiegen, wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können (BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 f. = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 16.11.2000 - I ZB 36/98, WRP 2001, 690, 691 = MarkenR 2001, 207 - Jeanshosentasche; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 415 = WRP 2001, 405 - SWATCH). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Unterscheidungskraft im Sinne dieser Regelung die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns).Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der bloß beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst üblicher bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1292 - Likörflasche).
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
Dieser nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl, jeweils m.w.N.) und stellt auch keine rechtlichen Erwägungen an.Das Vorliegen einer konkreten Unterscheidungskraft kann nur bezogen auf den jeweiligen Einzelfall auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Auffassung der inländischen Verkehrskreise, die mit den Waren des Verzeichnisses angesprochen werden sollen, geprüft werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 f. = WRP 1999, 526 - Etiketten; BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
a) Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
a) Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98
Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
In nicht zu beanstandender Weise ist das Bundespatentgericht bei der Beurteilung der konkreten Unterscheidungseignung davon ausgegangen, daß hierfür das Verständnis der mit den angemeldeten Waren angesprochenen Verbraucherkreise maßgebend ist (BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl, m.w.N.).Entsprechend geht der Bundesgerichtshof bei Bildmarken davon aus, daß ihnen nur dann jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn es sich bei dem Bild - etwa weil es die Ware selbst abbildet - um eine warenbeschreibende Angabe oder um eine ganz einfache geometrische Form oder um sonstige einfache grafische Gestaltungselemente handelt, die in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sonst üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).
- BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser …
- BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98
Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
- BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02
Farbige Arzneimittelkapsel
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98
OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
- BGH, 16.11.2000 - I ZB 56/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines …
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99
Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 256/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 216/04
- BPatG, 16.06.2005 - 27 W (pat) 90/04
- BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 57/01
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 299/04
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 49/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 44/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 47/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 28/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 41/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
- OLG Celle, 29.03.2007 - 13 U 171/06
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05
Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06
Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 16.07.2001 - 30 W (pat) 10/01
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.06.2011 - 26 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen …
- BPatG, 23.04.2007 - 26 W (pat) 69/04
- BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
- BPatG, 14.01.2004 - 29 W (pat) 251/03
- BPatG, 16.07.2001 - 30 W (pat) 12/01
- BPatG, 16.07.2001 - 30 W (pat) 11/01
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 20 W 45/14
Verletzung einer Marke durch dekorative Verwendung des Zeichens
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine …
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2011 - 26 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Energiewerke Filder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - zu den …
- BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09
Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- BPatG, 14.11.2002 - 25 W (pat) 189/01
- BPatG, 13.12.2012 - 27 W (pat) 37/11
Keine markenrechtliche Schutzfähigkeit der Wort-/Bildmarke "style" mangels …
- BPatG, 27.11.2012 - 27 W (pat) 89/11
Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" - zum Umwandlungsantrag …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hand aufs Herz" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lach- und Sachgeschichten" - unzulässige …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09
Markenbeschwerdeverfahren - "X (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08
Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 37/03
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 572/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" - sloganartige …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PART OF YOUR WAY" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09
Markenbeschwerdeverfahren - "N (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 06.08.2009 - 27 W (pat) 141/09
- BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 111/09
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 16.07.2008 - 26 W (pat) 21/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 11/07
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
- BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
- BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
- BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 36/05
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 69/04
- BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 190/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 220/02
- BPatG, 28.03.2002 - 25 W (pat) 79/01
- BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 159/99
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 553/18
- LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 37 O 101/14
Darstellung der "Winkelbänder" auf den von ihnen vertriebenen Produkten als …
- BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IXI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 28.04.2009 - 27 W (pat) 153/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 170/05
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 128/05
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 36/06
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 40/06
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 153/05
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
- BPatG, 26.07.2006 - 26 W (pat) 59/05
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 30/06
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05
- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
- BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 56/05
- BPatG, 24.05.2006 - 26 W (pat) 176/05
- BPatG, 24.05.2006 - 25 W (pat) 150/04
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 268/04
- BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 23/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
- BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 283/04
- BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 277/04
- BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
- BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 279/04
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 169/04
- BPatG, 20.09.2005 - 27 W (pat) 183/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
- BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 177/04
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 197/04
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 126/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 302/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 309/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 299/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 303/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 300/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 301/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 311/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 304/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 305/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 307/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 146/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
- BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 23/04
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 143/04
- LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03
Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 119/04
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 390/03
- BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 6/04
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 253/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 186/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 107/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 346/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 106/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 116/03
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02
- BPatG, 15.07.2002 - 30 W (pat) 176/01
- BPatG, 16.05.2002 - 24 W (pat) 196/99
- BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 250/00
- BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 12/01
- BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
- BPatG, 16.05.2000 - 24 W (pat) 196/99
- BPatG, 10.05.2000 - 26 W (pat) 13/00
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE …
- BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 89/11
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 59/06
- BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
- BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 3/07
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
- BPatG, 31.01.2007 - 26 W (pat) 113/06
- BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 183/03
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 9/06
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
- BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 13/05
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05
Dschungelduell
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 76/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 223/03
- BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 157/04
- BPatG, 14.09.2004 - 27 W (pat) 403/03
- BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 38/03
- BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02
Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 213/03
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 161/01
- BPatG, 16.01.2002 - 29 W (pat) 241/00
- BPatG, 16.01.2002 - 29 W (pat) 223/00
- BPatG, 09.01.2002 - 28 W (pat) 189/00
- BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 134/00
- BPatG, 12.06.2001 - 24 W (pat) 33/00
- BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 146/00
- BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 213/99
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 161/99
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 181/99
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 166/99
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 163/99
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
- BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
- BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 99/05
- BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
- BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 136/05
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 286/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 143/03
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 308/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 33/04
- BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 57/03
- BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 34/03
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 369/03
- BPatG, 22.10.2003 - 29 W (pat) 194/01
- BPatG, 16.10.2002 - 32 W (pat) 204/01
- BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 43/01
- BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 28/01
- BPatG, 17.10.2001 - 29 W (pat) 337/00
- BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 147/00
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 167/99
- BPatG, 20.12.2005 - 27 W (pat) 30/05
- BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 66/04
- BPatG, 08.11.2001 - 25 W (pat) 170/01
- BPatG, 13.12.2000 - 29 W (pat) 187/99