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BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- markenmagazin:recht
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Bar jeder Vernunft - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
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"Bar jeder Vernunft"
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Bar jeder Vernunft - Unterscheidungskraft - Papier - Schreibwaren - Bürogeräte - Bekleidung - Erziehung - Unterricht - Marke - Anmeldung - Schutzfähigkeit - Redewendung - Wortfolge
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge - datenbank.nwb.de
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Markenrecht - Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 261 (Ls.)
- GRUR 2002, 1070
- afp 2002, 552
- WRP 2002, 1281
Wird zitiert von ... (586) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.6.2001 - I ZB 20/99, GRUR 2001, 1150 = WRP 2001, 1310 - LOOK; Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE).Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2002, 64 f. - INDIVIDUELLE).
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).Bei diesen Waren und Dienstleistungen ist nicht auszuschließen, daß die Verkehrskreise "Bar jeder Vernunft" wegen der Nähe zu einem Werktitel nicht als mehrdeutig und interpretationsbedürftig ansehen (vgl. dazu Abschnitt III 2), sondern die Wortfolge als eine Beschreibung des Inhalts oder Gegenstands dieser Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. hierzu BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2002, 64 f. - INDIVIDUELLE).Bei diesen Waren und Dienstleistungen ist nicht auszuschließen, daß die Verkehrskreise "Bar jeder Vernunft" wegen der Nähe zu einem Werktitel nicht als mehrdeutig und interpretationsbedürftig ansehen (vgl. dazu Abschnitt III 2), sondern die Wortfolge als eine Beschreibung des Inhalts oder Gegenstands dieser Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. hierzu BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 f. = WRP 2001, 405 - SWATCH). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil oder ein phantasievoller Überschuß sind nicht Voraussetzung der Unterscheidungseignung einer Wortfolge (vgl. für Werbeslogans: BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323 f. = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 f. = WRP 2001, 405 - SWATCH). - BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.6.2001 - I ZB 20/99, GRUR 2001, 1150 = WRP 2001, 1310 - LOOK; Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil oder ein phantasievoller Überschuß sind nicht Voraussetzung der Unterscheidungseignung einer Wortfolge (vgl. für Werbeslogans: BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323 f. = WRP 2000, 300 - Partner with the Best).
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft). - BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09
Die Vision
So sind insbesondere längere Wortfolgen, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig (st. Rspr.; vgl. Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft; GRUR 2009, 778 Tz. 12 - Willkommen im Leben; GRUR 2009, 949 Tz. 12 - My World). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5. 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschl. v. 13.6. 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft).
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00
Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
Unterscheidungskraft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen von solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (BGH, Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.).Kann demnach einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.).
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft). - BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
Dies gilt vor allem dann, wenn das in Rede stehende Zeichen geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben (…vgl. BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1072 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft;… BGH, GRUR 2009, 778 Rn. 16 - Willkommen im Leben). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Jegliche Unterscheidungskraft fehlt einer Bezeichnung nicht nur dann, wenn es um eine Beschreibung konkreter Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geht, sondern auch dann, wenn es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder ein geläufiges Wort aus einer fremden Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH, Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.). - BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00
Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die erwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.). - BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (…EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 38 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 35 und Rn. 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse (…EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 39 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft;… EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. - Best buy;… GRUR Int. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld).
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (…EuGH GRUR 2010, 228, 230 Rn. 38 - Vorsprung durch Technik;… GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35, 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld aufweisen müsse, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe (…EuGH GRUR 2010, 228, 230 Rn. 39 - Vorsprung durch Technik;… GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).
- BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07
Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 08.02.2006 - 32 W (pat) 269/03
Der kleine Eisbär
- LG Düsseldorf, 12.03.2003 - 2a O 166/02
Verwechslungsgefahr der Wortmarke mit der Bezeichnung "THOMSON LIFE" mit der …
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07
"DON’T PANIC i’M ISLAMIC" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01
Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
- BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Alt mach Geld" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 87/07
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
- BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 15/03
- BPatG, 03.03.2004 - 29 W (pat) 125/03
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 96/03
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 160/01
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 59/02
- BPatG, 15.07.2003 - 24 W (pat) 146/02
- BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03
Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
- BPatG, 11.12.2002 - 25 W (pat) 171/01
- BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 22/01
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
- BPatG, 31.03.2004 - 29 W (pat) 62/02
- BPatG, 14.08.2003 - 25 W (pat) 279/02
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 35/02
- BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 232/01
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 126/02
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07
Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
- BPatG, 15.01.2003 - 29 W (pat) 40/01
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
- BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2010 - 28 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Erneuerbare Energien" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- BPatG, 15.10.2003 - 29 W (pat) 192/01
- BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20
Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
"Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09
Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
- BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
- BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06
Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07
Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 155/04
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
- BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 20.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 332/03
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
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- BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
- BPatG, 19.09.2011 - 27 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.07.2011 - 28 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fixe Idee" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
- BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
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Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
- BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
- BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Let"s create a better tomorrow" - keine …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 38/09
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
- BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08
Kölsche Jung
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 36/08
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 33/08
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- BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
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- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 144/04
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- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 180/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 48/05
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- BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 31/06
- BPatG, 09.08.2006 - 29 W (pat) 180/04
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- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
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- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
- BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
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- BPatG, 27.07.2005 - 29 W (pat) 28/05
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- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 178/04
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- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 339/03
TAE-BO
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04
- BPatG, 31.01.2005 - 30 W (pat) 227/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 3/03
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- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 11/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 309/00
- BPatG, 12.02.2003 - 29 W (pat) 148/01
- BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 12/01
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 393/00
- BPatG, 24.09.2002 - 24 W (pat) 241/01
- BPatG, 18.09.2002 - 29 W (pat) 96/00
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2014 - 27 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Über Hürden zum Erfolg" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
- BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
- BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04
- BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 26/05
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
- BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 68/04
- BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
- BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
- BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 176/03
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
- BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
- BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 235/03
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05
Dschungelduell
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
- BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 118/04
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 51/02
- BPatG, 11.01.2005 - 33 W (pat) 237/04
- BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 328/03
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 288/03
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- BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 85/03
- BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 179/03
- BPatG, 11.03.2004 - 25 W (pat) 205/02
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- BPatG, 29.10.2003 - 29 W (pat) 162/01
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- BPatG, 02.07.2003 - 29 W (pat) 102/01
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- BPatG, 30.04.2003 - 29 W (pat) 126/01
- BPatG, 30.04.2003 - 29 W (pat) 29/02
- BPatG, 17.04.2003 - 25 W (pat) 20/02
- BPatG, 09.04.2003 - 26 W (pat) 186/02
- BPatG, 27.02.2003 - 25 W (pat) 197/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 366/00
- BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 173/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 76/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 104/04
- BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 99/05
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 180/04
- LG Braunschweig, 14.06.2006 - 9 O 582/06
Domain "frag-den-steuerfuchs.de" verletzt Markenrecht an Marke "Steuerfuchs"
- BPatG, 18.05.2006 - 32 W (pat) 115/03
- BPatG, 27.04.2006 - 32 W (pat) 62/04
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 11/04
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 37/03
- BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 37/03
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- BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 327/03
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- BPatG, 26.04.2005 - 33 W (pat) 232/04
- BPatG, 07.04.2004 - 29 W (pat) 108/03
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- BPatG, 18.06.2003 - 29 W (pat) 246/02
- BPatG, 18.06.2003 - 29 W (pat) 247/02
- BPatG, 29.10.2002 - 24 W (pat) 221/01