Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft

• markenmagazin:recht

  Art. 3 RL 89/104/EWG
  Henkel

• Europäischer Gerichtshof

  Henkel

 
• EU-Kommission

  Henkel KGaA.

  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marken, bestehend aus der Verpackung von Waren, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt sind - Gleichsetzung der Verpackung ...

• EU-Kommission

  Henkel KGaA

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung einer farbigen dreidimensionalen Marke für "flüssige Wollwaschmittel" wegen fehlender Unterscheidungskraft ; Voraussetzungen für die markenrechtliche Gleichsetzung der Verpackung der Ware mit der Form der ...

• Judicialis

  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rat... es vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3; ; MarkenG § 3; ; MarkenG § 8 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Henkel

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Henkel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Dreidimensionale ...

Verfahrensgang

• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 428
• GRUR Int. 2004, 268
• GRUR Int. 2004, 413
• EuZW 2004, 182
• WRP 2004, 475

Wird zitiert von ... (2528)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  38 Zur ersten Frage, Buchstabe b, ist für die Frage, wie eine angemeldete dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, an den verschiedenen Eintragungshindernissen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie zu messen ist, zunächst von Belang, dass diese Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und getrennt geprüft werden müssen (Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 67).

  39 Wird die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, nicht nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie zurückgewiesen, so kann sie folglich dennoch von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn die Marke in eine oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Kategorien fällt (Urteil Linde u. a., Randnr. 68).

  41 Das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, dass alle Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von jedermann frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 nicht eingetragen werden können (Urteil Linde u. a., Randnr. 74).

  48 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Linde u. a., Randnr. 40).

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem Sinne Urteil Linde u. a., Randnr. 48, und, im Fall einer durch eine Farbe gebildeten Marke, Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  20 Zur ersten Frage, Buchstabe a, führt die Anmelderin aus, dass der Normzweck des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99 (Philips, Slg. 2002, I-5475) erläutert habe, nicht auf die Eintragung der Verpackung einer Ware als Marke ausgeweitet werden könne.

  22 und 24, vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und Philips, Randnr. 30).

  31 Hinsichtlich der Eintragungshindernisse des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie ist von Belang, dass Marken stets in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen sind, für die die Marke angemeldet worden ist (Urteil Philips, Randnr. 59).

  36 Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ein Hindernis normiert, das der Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens von vornherein entgegensteht (Urteil Philips, Randnr. 76), ist eine derartige Anmeldung in erster Linie anhand der drei in dieser Bestimmung aufgeführten Eintragungshindernisse zu prüfen.

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Es sei deshalb die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, mit der er dem nationalen Gericht vorgegeben habe, "auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" abzustellen (u. a. Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnrn.

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

 
• EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

  Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  60 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben die zuständigen nationalen Behörden, die für die Anwendung und Auslegung des einschlägigen nationalen Rechts zuständig sind, dies so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie zu tun, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG zu genügen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94 bis C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem Sinne Urteil Linde u. a., Randnr. 48, und, im Fall einer durch eine Farbe gebildeten Marke, Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65).
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  60 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben die zuständigen nationalen Behörden, die für die Anwendung und Auslegung des einschlägigen nationalen Rechts zuständig sind, dies so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie zu tun, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG zu genügen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94 bis C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22).
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (u. a. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnrn.
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  22 und 24, vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und Philips, Randnr. 30).

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  a) Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG sowie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelten Schutzhindernisse beziehen sich auf die Form der Ware selbst (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, GRUR 2004, 428 Rn. 37 = WRP 2004, 475 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei dreidimensionalen Marken, die die Verpackung von Waren zeigen, die aus mit der Art der Ware zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Verpackung als Form der Ware in diesem Sinne gelten (EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 37 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb bei Waren, die - etwa aufgrund ihrer körnigen, pudrigen oder flüssigen Konsistenz - ihrer Art nach keine eigene Form besitzen und erst durch die gewählte Verpackung eine vermarktungsfähige Form erhalten, die Verpackung der Form der Ware gleichgestellt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 33 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Dagegen hat er bei Waren, deren Form sich - wie bei regelmäßig verpackt vertriebenen Nägeln - notwendig aus den Merkmalen der Waren selbst ergibt und die zu ihrer Vermarktung keiner besonderen Form bedürfen, keinen hinreichend engen Zusammenhang zwischen der Verpackung und der Ware gesehen, um die Verpackung der Form der Ware gleichzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 32 - Henkel [Waschmittelflasche]).

• BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

  Marlene-Dietrich-Bildnis

  Wie das Bundespatentgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 62 = WRP 2004, 475 - Henkel;… Urt. v. 15.2.2008 - C-243/07 P, MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; vgl. ferner BPatG GRUR 2007, 333, 335 - Papaya; Schwippert, GRUR 2007, 337) zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt.
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  27 Nach ständiger Rechtsprechung sind ferner die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 38, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, so schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. insbesondere Urteil Henkel/HABM, Randnr. 38, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 30).

  29 Der Gerichtshof hat insbesondere in Bezug auf dreidimensionale Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, entschieden, dass diese es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren ermöglichen müssen, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 53).

  31 Nach ständiger Rechtsprechung besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 39, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 31).

  33 Insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, die angemeldete Marke aus der dreidimensionalen Form der Verpackung der betroffenen Waren besteht - erst recht wenn die Vermarktung dieser Waren aufgrund von deren Natur eine Verpackung verlangt, so dass die gewählte Verpackung der Ware ihre Form verleiht und für die Prüfung der Anmeldung der Form der Ware gleichzusetzen ist (Urteil Henkel, Randnr. 33) -, können die Normen oder Gewohnheiten maßgeblich sein, die im Bereich der Verpackung von Waren gleicher Art gelten, die für dieselben Verbraucher bestimmt sind wie die Waren, für die die Eintragung beantragt wird.

  45 Was den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes angeht, bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, dass diese Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 34, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 29).

  49 Zum anderen hat das Gericht in Randnummer 56 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass in Mitgliedstaaten bereits vorliegende Eintragungen einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (vgl. in diesem Sinne zur Anmeldung nationaler Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 89/104 Urteil Henkel, Randnrn.

  Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (Urteile Henkel/HABM, Randnrn.

 
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  a) Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG sowie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelten Schutzhindernisse beziehen sich auf die Form der Ware selbst (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, GRUR 2004, 428 Rn. 37 = WRP 2004, 475 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei dreidimensionalen Marken, die die Verpackung von Waren zeigen, die aus mit der Art der Ware zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Verpackung als Form der Ware in diesem Sinne gelten (EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 37 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb bei Waren, die - etwa aufgrund ihrer körnigen, pudrigen oder flüssigen Konsistenz - ihrer Art nach keine eigene Form besitzen und erst durch die gewählte Verpackung eine vermarktungsfähige Form erhalten, die Verpackung der Form der Ware gleichgestellt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 33 - Henkel [Waschmittelflasche]).

  Dagegen hat er bei Waren, deren Form sich - wie bei regelmäßig verpackt vertriebenen Nägeln - notwendig aus den Merkmalen der Waren selbst ergibt und die zu ihrer Vermarktung keiner besonderen Form bedürfen, keinen hinreichend engen Zusammenhang zwischen der Verpackung und der Ware gesehen, um die Verpackung der Form der Ware gleichzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 32 - Henkel [Waschmittelflasche]).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Für die Feststellung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist darauf abzustellen, ob es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ermöglicht, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01; Slg. = GRUR 2004, 428 Tz. 53 - Henkel).
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …

  Als Marke angemeldete oder eingetragene dreidimensionale Warenverpackungsformen sind im Anmeldeverfahren bzw. Löschungsverfahren in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen, wenn es sich um notwendige Verpackungsformen handelt (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C 218/01 = GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 - Henkel).

  Denn bei dreidimensionalen Gestaltungen, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen, dass die Verpackung als Form der Ware im Sinn des § 3 Abs. 2 MarkenG gelten kann (vgl. dazu EuGH GRUR 2004, 428 Leitsatz 1 und Rn. 33     - Henkel zur Auslegung der entsprechenden Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 lit. e) der Markenrechtsrichtlinie 2008/95; dies entspricht Art. 4 Abs. 1 lit. e) der aktuellen Markenrechtsrichtlinie 2015 (EU) 2015/2436).

• BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14

  Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …

  Der Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht im Zusammenhang mit der vorliegenden dreidimensionalen Gestaltung einer quadratischen Schlauchbeutelverpackung für die Ware "Tafelschokolade" nach Auffassung des Senats nicht das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2004 - C-218/01 (= GRUR 2004, 428 - Henkel) entgegen.

  Daraus schließt der EuGH, dass im Zusammenhang mit derartigen Waren bei Prüfung der Schutzfähigkeit die Verpackung der Ware und die Form der Ware (selbst) nicht gleichgesetzt werden können (siehe dazu EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 - Henkel zur Vorlagefrage nach Art. 3 Abs. 1 c und e MRRL, vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 93, § 8 Rn. 297, 517).

• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …

  Eine Warenformmarke kann die für die Bejahung der Unterscheidungskraft erforderliche Herkunftsfunktion grundsätzlich nur dann erfüllen, wenn die fragliche Warengestaltung erheblich von der Norm und Branchenüblichkeit abweicht (st.Rspr. vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631 Rn. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - Henkel;… BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006).

  Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH begründet bei dieser speziellen Markenform ein "bloßes Abweichen" von der Norm oder Branchenüblichkeit noch nicht die Unterscheidungskraft; vielmehr kann eine Marke die erforderliche Herkunftsfunktion nur dann erfüllen, wenn sie von "Norm oder Branchenüblichkeit erheblich abweicht" (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631 Rn. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635 Rn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform II;… GRUR Int. 2004, 639 Rn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… GRUR Int. 2005, 135 Rn. 31 - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226 Rn. 31 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 - Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse).

  Solche Abweichungen müssen vom Verkehr auch ohne eingehende, d. h. ohne analysierende und vergleichende Betrachtung oder nähere Prüfung eindeutig erkennbar sein (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 292 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen, insbesondere auch EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel;… MarkenR 2004, 461 Rn. 31 - Maglite; MarkenR 2004, 456 - Seifenstück; MarkenR 2006, 19 - Standbeutel).

• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  [Rn. 26 f.]; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, Henkel KGaA [Rn. 50]; BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97 - ATTACHÉ/TISSERAND [unter II 2 d]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, Société des Produits Nestlé SA ./. Cadbury UK Ltd - KitKat [Rn. 61]; BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11 - AMARULA/Marulablu [unter B VI 1 b bb (2)]; Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17 - Tork [unter B II 3]).
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

  Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 -  FUSSBALL  WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test;… EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).
• BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

  Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

  Rado-Uhr III
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben
• BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14

  Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

  Schokoladenstäbchen II
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

  Käse in Blütenform II
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST - Begründungspflicht des DPMA im Hinblick auf Vorentscheidungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

  Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
• EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
• BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 79/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Quadratische …
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21
• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée)
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 79/14
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07
• BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06
• BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 130/05
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 229/04
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 230/04
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 228/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05

  Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

  Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
• BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03

  Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …
• BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07

  Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
• EuG, 17.01.2019 - T-40/18

  Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER)
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  10 AZR 63/14
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• EuG, 29.04.2009 - T-23/07

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08

  Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
• BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tea Lounge" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 87/02
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
• OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18

  Leindotter - Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" für …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
• EuG, 15.07.2011 - T-220/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• EuGH, 12.02.2009 - C-43/08
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arctic" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DJ-Führerschein" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 79/06
• BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06

  Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
• BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21
• BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18

  Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

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• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
• BPatG, 27.11.2012 - 27 W (pat) 89/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" - zum Umwandlungsantrag …
• BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09

  Schmuckwelten
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 69/09

  "Cool" als Marke für Werbeveranstaltungen nicht schutzfähig
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
• BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aussie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Handyführerschein" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-tat/ETAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 119/06
• BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06

  NATURAL essences
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 06.11.2007 - 27 W (pat) 103/01
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
• BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

  Kommission / Deutschland
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
• BPatG, 05.03.2013 - 24 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
• BPatG, 21.08.2009 - 29 W (pat) 82/07
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
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• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
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• BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 89/11
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Well-Fit-Oase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 106/08
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04

  Variabler Strichcode
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 342/03
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 343/03
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
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  Glaverbel / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 91/07

  Volks-DSL - Anforderungen an die Prüfungspflicht des DPMA bei der …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 62/09
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 137/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 02.04.2009 - T-118/06

  Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

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• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
• BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
• BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
• BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05

  Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
• BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktwal" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
• BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
• BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
• BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05

  CASHFLOW
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
• BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 25.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

  Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 15/17
• BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• BPatG, 30.03.2012 - 29 W (pat) 96/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" - zur …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" - keine Verletzung …
• BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10

  "Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 11/09
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
• BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19
• BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 14/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" - …
• BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" - …
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07

  Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
• BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05

  TRM Tenant Relocation Management
• BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
• BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
• BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21
• BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
• BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17

  Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13

  " - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale …
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 11.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 530/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " - …
• BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

  Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen …
• BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLDLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gypsy Mania" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

  Käse in Blütenform
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 166/09

  Stadtwerke Dachau
• EuG, 30.11.2005 - T-12/04

  'Almdudler-Limonade / HABM (Forme d''une bouteille de limonade)' - …
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
• BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20
• BPatG, 13.10.2022 - 30 W (pat) 565/20
• BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
• BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
• BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13

  Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" - …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.10.2010 - 25 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kaffeerösterei Freiburg" - keine …
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 67/07

  MP3 Surround
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 16/20
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
• BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine …
• BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commarco/CONTARGO trimodal network …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 18.04.2010 - 27 W (pat) 258/09

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
• BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07

  Keine Schutzfähigkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
• BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08

  Farbmarke Gelb-Rot
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
• BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03

  Anhörungsrüge
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 39/05
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
• BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
• BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und …
• BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2014 - 25 W (pat) 107/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TapePlus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2014 - 25 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzer Apparatewerke" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen Kinderlachen" - keine …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine …
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIROCOM/CIROSEC" - entfernte …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2011 - 26 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einfach" - keine …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Autopack" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tageskarte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 25/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turkey Today" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06

  "Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
• BPatG, 28.01.2009 - 29 W (pat) 101/06

  VOLLEROTIK
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07

  Farbe Lila
• BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06
• BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 124/02
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
• BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
• BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

  Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 16.01.2019 - T-489/17

  Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
• BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18

  "Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• EuG, 31.01.2018 - T-44/16

  Novartis / EUIPO - SK Chemicals (Représentation d'un timbre transdermique) - …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15

  10 AZR 63/14
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smartest Climate" für Waren aus den …
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
• BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 22.01.2014 - 28 W (pat) 107/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MISSANA/MILKANA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.11.2013 - 29 W (pat) 67/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASC plus attendorfer system components" …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfresh" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 83/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Augsburg" - es wäre wettbewerbswidrig, …
• BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wildeshauser Schützengilde" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valentin" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 547/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUNCHHOUSE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WISEPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 27.07.2010 - 33 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell …
• BPatG, 20.07.2010 - 33 W (pat) 65/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "care&share" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 24/09

  IDEAL Versicherung fehlt nicht die Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
• BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• BPatG, 03.03.2009 - 33 W (pat) 72/07

  "Da blüh ich auf!" nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
• BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 05.10.2007 - 26 W (pat) 22/05
• BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
• BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
• BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
• BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
• BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
• BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
• BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 578/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GTLAB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "S P SaltPepper
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung …
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16

  Anspruch auf Eintragung des Wort-/Bildzeichens "SUPER WOCHENENDE" für Waren u. …
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.12.2015 - 27 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTGESCHOSS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15

  Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 128/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIPALL (Wort-Bild-Marke)/CLIPSAL …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13

  Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
• BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
• BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venture idea" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" - …
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaBusinessSuite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." - Slogan - keine …
• BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 8/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kult" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2011 - 27 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAN AT WORK" - Bundespatentgericht entscheidet …
• BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "COCKPIT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 186/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOMATION STUDIO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "experimenta" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2010 - 29 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "firstprint" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "medieval" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
• BPatG, 18.11.2009 - 29 W (pat) 111/06
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08

  "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07

  "DON’T PANIC i’M ISLAMIC" nicht als Marke schutzfähig
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08
• BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 10/07
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 80/06
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 133/08
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09
• BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06

  Markenschutz für "Capisco"
• BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 86/08
• BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 29/08
• BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 113/05

  "simplify internet" als Wortmarke eintragungsfähig
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 113/06

  "1 2 3 dabei" nicht als Marke für Internetauktionen schutzfähig
• BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 06.06.2006 - 27 W (pat) 194/05
• BPatG, 28.03.2006 - 27 W (pat) 194/05
• BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 99/05
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 45/04
• BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 37/03
• BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 508/21
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
• BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
• BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
• BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
• BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
• BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 607/17
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 538/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "YELLOWLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
• BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smart Energy Backbone" für Waren der …
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17

  Eintragungsfähigkeit der grau/orange gestalteten Bezeichnung ""OFFICEFIRST …
• BPatG, 19.12.2017 - 25 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BCM" - teilweise Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2017 - 25 W (pat) 547/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Star" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2016 - 25 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit & Wert" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
• BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nullkommanix" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AIMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 26 W (pat) 510/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Garden Stories" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.05.2014 - 25 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portfolio Plus Police Exklusiv" - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebe Filme" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
• BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 29 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontor für Unternehmensnachfolge …
• BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Call a Scientist" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "concertini" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMSIGNATUREN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach gutes Klima." - Slogan - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die große Gala Nacht der Operette" - keine …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ringelement, das als …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 60/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NucNet (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 135/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gestell (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen …
• BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Varioload" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 27 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" - keine …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 203/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06

  Marke "kicker" - Mehr als nur Fußball
• BPatG, 08.12.2009 - 33 W (pat) 135/07
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
• BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 28/09
• BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
• BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
• BPatG, 04.06.2009 - 27 W (pat) 27/09
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
• BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09

  "skiken" nicht als Marke schutzfähig
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
• BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 109/08
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 15.01.2009 - 25 W (pat) 78/07
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 12/05
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 83/06
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 64/07
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
• BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
• BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
• BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05
• BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 128/06
• BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 94/06
• BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 3/08
• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
• BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
• BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05
• BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07

  "aufrecht" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
• BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 43/05
• BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 66/05
• BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
• BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
• BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 86/04
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 66/04
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 46/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
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  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
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• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20

  Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
• BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
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• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
• BPatG, 26.02.2020 - 26 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 19/18
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
• BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
• BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2019 - 25 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ApoTune" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
• BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Let"s create a better tomorrow" - keine …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
• BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Apotheke" - …
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 6/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "goRecht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "VarioBox" als Wortmarke für Waren …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15

  Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft des …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 56/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topdent" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Metall+Gesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2017 - 25 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.08.2016 - 24 W (pat) 43/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUP GUMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seal'n Cut" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.05.2015 - 24 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2014 - 25 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocolatino" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Braunschweig" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.01.2014 - 25 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2013 - 25 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Secca" - keine …
• BPatG, 15.07.2013 - 25 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dream Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13

  Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
• BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 60/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ROLLER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" …
• BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 547/12

  Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" - zur Warenähnlichkeit …
• LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12

  Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
• BPatG, 26.11.2012 - 25 W (pat) 589/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORANGEN-SPASS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
• BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scinet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Budenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edition Goldfisch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleißbienchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "webs the people" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 60/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Esslinger Zwiebelfest" - auch ohne Bezug zur …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "JET SET (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
• BPatG, 01.12.2009 - 33 W (pat) 75/07
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
• BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
• BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 100/07
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 3/09

  "Pride Week" für Werbe- und Veranstaltungsbereich als Marke nicht eintragbar
• BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 43/07
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 52/09
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 104/08
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 22/05
• BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07
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• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 116/05
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 129/06
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 114/05
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 112/05
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 127/06
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 128/06
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 115/05
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
• BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
• BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 143/05
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 21/08
• BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07

  Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
• BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
• BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 107/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 109/06
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 96/06
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 77/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 08.10.2007 - 30 W (pat) 34/05
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 31/07
• BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06
• BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
• BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05
• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 18/06
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 271/03
• BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 264/04
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 56/07
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 3/07
• BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 195/04
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 66/05
• BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 99/06
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 264/04
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 181/04
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 89/05
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 138/05
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 10/06
• BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 144/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 12/05
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 69/06
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• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 120/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
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• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 99/05
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 79/06
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 72/03
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• BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 32/04
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 257/03
• BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04
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• BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04
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• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04
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• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
• BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
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• BPatG, 21.03.2006 - 33 W (pat) 98/05
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• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 88/05
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 93/05
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 137/05
• BPatG, 20.02.2006 - 33 W (pat) 266/03
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
• BPatG, 13.02.2006 - 30 W (pat) 288/03
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04

  Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 283/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 256/04
• BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 29/05
• BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 277/04
• BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 279/04
• BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
• BPatG, 09.11.2005 - 32 W (pat) 193/03
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 130/03
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 265/03
• BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
• BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 94/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 20.07.2005 - 32 W (pat) 146/03
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
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• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
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• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
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• BPatG, 14.03.2005 - 30 W (pat) 182/03
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• BPatG, 30.11.2004 - 33 W (pat) 96/03
• BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
• BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 3/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 45/03
• BPatG, 21.10.2004 - 25 W (pat) 31/03
• BPatG, 19.10.2004 - 24 W (pat) 305/03
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 136/02
• BPatG, 17.08.2004 - 33 W (pat) 435/02
• BPatG, 03.08.2004 - 33 W (pat) 130/02
• BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04
• BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03
• BPatG, 23.06.2004 - 26 W (pat) 2/01
• BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 175/02
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 247/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
• BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 37/19
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 31/18
• BPatG, 29.11.2018 - 25 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q.PARTNER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREETIME" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 510/17

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "WEBAPO" als Wortmarke für Waren und …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke ins …
• BPatG, 26.02.2018 - 25 W (pat) 6/16

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• BPatG, 19.02.2018 - 25 W (pat) 517/16

  Voraussetzungen einer Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung SecureGo für …
• BPatG, 05.12.2017 - 25 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "realTargeting" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vierfalt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayernherz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2016 - 25 W (pat) 101/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRANDIOS AssekuranzKontor" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 14.01.2015 - T-70/14

  'Melt Water / HABM (Forme d''une bouteille cylindrique transparente)'
• BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Risk Guard" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUT123" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.05.2013 - 25 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knights Tournament" - teilweise keine …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gummibärchen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.01.2012 - 26 W (pat) 37/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ContentBase" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2010 - 27 W (pat) 148/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" …
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07

  Marke "Turbo P.O.S.T." nicht schutzfähig
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07
• BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07

  Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08
• BPatG, 24.06.2008 - 33 W (pat) 38/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06
• BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 104/06
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 42/06
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 53/06

  Unterscheidungskraft bei Benennung einer Marke als "Life-Marketing"; Vorliegen …
• BPatG, 27.02.2008 - 32 W (pat) 54/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 62/04
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 129/06
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 81/05
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 11/06
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 28/06
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 201/04
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 20/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 9/06
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06
• BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 253/04
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 183/04
• BPatG, 22.11.2006 - 32 W (pat) 39/05
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 120/04
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 207/04
• BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 209/04
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 197/04
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 134/04
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 240/03
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 30/04
• BPatG, 21.07.2006 - 33 W (pat) 47/04
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 176/03
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 29/06
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 127/05
• BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 18/04
• BPatG, 01.06.2006 - 33 W (pat) 54/04
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 14/04
• BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 31/05
• BPatG, 14.03.2006 - 33 W (pat) 232/02
• BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 173/04
• BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 203/04
• BPatG, 29.11.2005 - 33 W (pat) 236/03
• BPatG, 03.11.2005 - 33 W (pat) 215/03
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 162/04
• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 273/02
• BPatG, 10.05.2005 - 24 W (pat) 209/04
• BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 195/03
• BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 185/03
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 126/03
• BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
• BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 89/03
• BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 51/02
• BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 93/03
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 288/03
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 93/03
• BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 414/02
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 56/04
• BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02
• BPatG, 08.09.2004 - 28 W (pat) 132/03
• BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 38/03
• BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02

  Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
• BPatG, 30.06.2004 - 26 W (pat) 162/01
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 268/03
• BPatG, 06.04.2004 - 24 W (pat) 212/02
• BPatG, 17.03.2004 - 29 W (pat) 190/02
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" - …
• BPatG, 30.03.2020 - 25 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEO Kasse" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2012 - 25 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 115/08
• BPatG, 18.09.2008 - 17 W (pat) 2/08

  Wesentliche Bedeutung der im Anspruch enthaltenen technischen Anweisungen bei der …
• BPatG, 03.06.2008 - 33 W (pat) 137/06
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 20/08
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 45/08
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 63/04
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 133/05
• BPatG, 09.10.2007 - 33 W (pat) 94/05
• BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 104/05
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 54/07
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 62/06
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 06.02.2007 - 33 W (pat) 210/04
• BPatG, 23.01.2007 - 33 W (pat) 6/05
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 146/04
• BPatG, 12.12.2006 - 33 W (pat) 160/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 104/04
• BPatG, 24.10.2006 - 33 W (pat) 174/04
• BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 136/04
• BPatG, 17.10.2006 - 33 W (pat) 49/06
• BPatG, 10.10.2006 - 33 W (pat) 100/05
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 106/04
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 297/03
• BPatG, 17.07.2006 - 33 W (pat) 45/04
• BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 181/05
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 43/04
• BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 1/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
• BPatG, 18.05.2006 - 32 W (pat) 115/03
• BPatG, 08.05.2006 - 33 W (pat) 62/05
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
• BPatG, 13.03.2006 - 30 W (pat) 82/04
• BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 305/03
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 33/05
• BPatG, 18.01.2006 - 32 W (pat) 224/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
• BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 109/04
• BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 151/03
• BPatG, 10.05.2005 - 33 W (pat) 206/03
• BPatG, 26.04.2005 - 33 W (pat) 163/02
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
• BPatG, 13.12.2004 - 30 W (pat) 114/03
• BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 263/02
• BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 264/02
• BPatG, 26.11.2004 - 33 W (pat) 55/03
• BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 256/03
• BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 34/03
• BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 22/02
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 84/07
• BPatG, 26.02.2008 - 33 W (pat) 23/06
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 22/06
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 121/05
• BPatG, 15.03.2007 - 33 W (pat) 33/06
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 233/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 185/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 225/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 107/04
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 193/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 126/04
• BPatG, 09.05.2006 - 33 W (pat) 56/04
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 92/05
• BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 171/04
• BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 188/01