Rechtsprechung
BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
Soco. de
MarkenG § 5 Abs. 2
- markenmagazin:recht
§ 5 Abs. 2 MarkenG
Soco.de - Anwaltskanzlei von Olnhausen
Soco.de, Domain als Unternehmenskennzeichen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Soco.de
- Telemedicus
Soco.de
- webshoprecht.de
Benutzung eines Domainnamens über die Adressbezeichnung hinaus als Herkunftshinweis
- webshoprecht.de
Zur Benutzung eines Domainnamens über die Adressbezeichnung hinaus als Herkunftshinweis (soco.de)
- IWW
- JurPC
MarkenG § 5 Abs. 2
Soco.de - aufrecht.de
Soco.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Soco.de
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Anspruch auf ein Kennzeichnungsrecht für die Bezeichnung "SoCo" ; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch die Benutzung eines Domainnamens ; Bundesweites Anbieten von Waren und Dienstleistungen durch die Präsenz im Internet bei einem Unternehmen mit einem lokalen ...
- czarnetzki.eu
Unternehmenskennzeichen als Domain www.soco.de
- online-und-recht.de
- info-it-recht.de
- Judicialis
MarkenG § 5 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5 Abs. 2
"soco.de"; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch Benutzung eines Internet-Domainnamens - rechtsportal.de
MarkenG § 5 Abs. 2
"soco.de"; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch Benutzung eines Internet-Domainnamens - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soco.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Domainname als besonderes Unternehmenskennzeichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Markenschutz durch Benutzung eines Domainnamens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kennzeichenschutz einer Internet-Domain/räumlicher Wirkungskreis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Markenschutz durch Benutzung eines Domainnamens
- 123recht.net (Kurzinformation, 3.2.2005)
Soco.de
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 5 Abs. 2, 15 MarkenG
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein Unternehmenskennzeichen entstehen. Unternehmen, die einen lokalen oder regionalen Wirkungskreis haben, werden durch ihre Präsenz im Internet nicht automatisch zum bundesweiten Anbieter.
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1198
- MDR 2005, 586
- GRUR 2005, 262
- MMR 2005, 171
- K&R 2005, 129
- WRP 2005, 338
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94
"NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß der Klägerin an der Bezeichnung "SoCo" schon deswegen ein Kennzeichenrecht zusteht, weil es sich bei diesem Bestandteil - ungeachtet einer Benutzung in Alleinstellung - um ein Firmenschlagwort handelt, das für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 - NetCom;… Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet).Da Unternehmen der EDV-Branche die Begriffe "Software" und "Computer" oder "Communication" häufig als beschreibende Firmenbestandteile verwenden, liegt es nahe, daraus eine Abkürzung wie "SoCo" zu bilden (vgl. BGH GRUR 1997, 468, 469 - NetCom).
Denn im Hinblick auf die Vielfalt und Differenziertheit des Angebotes in diesem Bereich kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß sich die Parteien allein wegen des Bezugs zur Datenverarbeitung am Markt begegnen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1990 - I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1044 f. = WRP 1991, 83 - Datacolor; BGH GRUR 1997, 468, 470 - NetCom).
- OLG München, 16.09.1999 - 29 U 5973/98
tnet.de / t-net.de - §§ 5, 14 MarkenG
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
Eine solche Annahme liegt nahe, wenn der Verkehr in der als Domainname gewählten Bezeichnung nichts Beschreibendes, sondern nur einen Herkunftshinweis erkennen kann (vgl. OLG München CR 1999, 778 zu "tnet.de"; Rev. nicht angenommen: BGH, Beschl. v. 25.5.2000 - I ZR 269/99). - BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß der Klägerin an der Bezeichnung "SoCo" schon deswegen ein Kennzeichenrecht zusteht, weil es sich bei diesem Bestandteil - ungeachtet einer Benutzung in Alleinstellung - um ein Firmenschlagwort handelt, das für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen (st.Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 - NetCom; Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet). - BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
Dies gilt indessen nicht für die Bezeichnungen von Unternehmen, die nach Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig und auch nicht auf Expansion ausgelegt sind (vgl. BGHZ 130, 134, 141 f. - Altenburger Spielkartenfabrik, m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 13 f.;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 5 Rdn. 75 ff.). - BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88
"Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
Denn im Hinblick auf die Vielfalt und Differenziertheit des Angebotes in diesem Bereich kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß sich die Parteien allein wegen des Bezugs zur Datenverarbeitung am Markt begegnen (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1990 - I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1044 f. = WRP 1991, 83 - Datacolor; BGH GRUR 1997, 468, 470 - NetCom).
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann zwar grundsätzlich ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden; dies setzt allerdings voraus, dass der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de;… Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 873 - Seicom). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Die Domainadresse "www.ahd.de" weist deshalb im gewerblichen Verkehr auf ein Unternehmen mit der Geschäftsbezeichnung "AHD" oder "ahd" hin (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338, 340 - soco.de). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
Denn wegen der Vielfalt und Differenziertheit des Angebotes in diesem Bereich kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich die Unternehmen allein wegen des Bezugs zur Informationstechnologie am Markt begegnen (vgl. zur elektronischen Datenverarbeitung BGH, GRUR 1990, 1042, 1044 f. - Datacolor; GRUR 1997, 468, 470 - NetCom I; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 22 - ahd.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 118). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass zwischen der schlichten bundesweiten Aufrufbarkeit des Internetauftritts eines Unternehmens (so im Fall BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 - soco.de) und einer Werbung zu unterscheiden ist, die - wie im Streitfall - aktiv auf bundesweit ausgerichteten Portalen wie n-tv.de, spiegel.de und teltarif.de oder dem nicht für Baden-Württemberg bestimmten Portal nordbayern.de geschaltet worden ist. - BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12
Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de
Dies setzt aber voraus, dass das Unternehmen nach seinem Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig und auch nicht auf Expansion ausgelegt ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 228 - soco.de;… MünchKomm.BGB/Säcker, 6. Aufl., § 12 Rn. 64).Ihm steht daher gegenüber einem Nichtberechtigten ein uneingeschränkter Löschungsanspruch zu (zum Recht der Gleichnamigen vgl. BGH, GRUR 2005, 262, 263 - soco.de; BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159, 160 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
Der Verkehr misst den Zusätzen "de" oder "com" regelmäßig allein eine funktionale Bedeutung bei, so dass der Domainname letztlich auf das Angebot eines Unternehmens mit dem Namen der Second-Level-Domain hinweist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 [juris Rn. 19] = WRP 2005, 338 - soco.de). - BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
aa) Grundsätzlich kann durch die Benutzung eines Domainnamens eine geschäftliche Bezeichnung erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung bei einem Unternehmenskennzeichen einen Herkunftshinweis und bei einem Werktitel ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adressbezeichnung sieht (zum Unternehmenskennzeichen BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de;… Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 873 = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Werktitel OLG München GRUR 2001, 522, 524;… Baronikians, Der Schutz des Werktitels, Rdn. 20; Bettinger in Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 754 f.;… Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Teil 2, Kap. 2 Rdn. 457;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5 Rdn. 84). - BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
Die räumliche Beschränkung des Unternehmenskennzeichens wirkt sich hierbei - nicht anders als bei der markenrechtlichen Geltendmachung räumlich beschränkter Zeichenrechte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 228 - soco.de;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 29 - Cambridge Institute;… Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 23 = WRP 2014, 584 - sr.de) - als materiell-rechtliche Begrenzung des Anspruchsumfangs aus. - BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Einem als Schlagwort verwendeten Namensbestandteil kann kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft von Haus aus zugesprochen werden, wenn er ohne weiteres geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de). - BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
Energycollect.de
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02
hufeland. de
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
- OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04
Cambridge Institute
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Unternehmenskennzeichen in URL
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Seicom
- OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08
Patmondial - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05
Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain - …
- KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12
Namensschutz des Landes Berlin
- OLG Frankfurt, 11.12.2008 - 6 U 269/07
Markenrechtsverletzung: Berücksichtigung des Schutzumfangs eines …
- LG Hamburg, 18.09.2008 - 315 O 988/07
Kommt jeder E-Mail-Adresse Markenschutz zu?
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09
Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
- BPatG, 30.06.2016 - 30 W (pat) 32/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - zu den …
- OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06
Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09
Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns …
- BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Bezeichnung "REALFUNDUS" wegen …
- OLG Hamburg, 18.09.2007 - 5 W 102/07
Forwarding-URL
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11
Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
- OLG Dresden, 25.03.2014 - 14 U 1364/13
Kein Anspruch auf die Domain "fluege.de"
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10
Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
- OLG Hamm, 06.11.2008 - 4 U 58/08
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Benutzung der …
- OLG München, 16.06.2005 - 29 U 5456/04
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05
AOL I
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 88/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz …
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12
Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
- LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 321/13
Regionalbrauerei darf Veranstaltungen und Führungen unter dem Zeichen einer …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller …
- LG Köln, 03.09.2009 - 81 O 128/09
Prioritätsgrundsatz bei Verwendung eines Personennamens als Firmenbezeichnung
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 8 O 65/11
- BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich …
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- LG Düsseldorf, 14.04.2005 - 4a O 242/03
Thermocycler II
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 2 U 176/05
Markenschutz im Internet: Verwechslungsfähigkeit von Domain-Namen
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Law-machine.de
- OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 6 U 153/05
Ausschluss der Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln mit geringer …
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11
Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
- LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 63/18
- LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 357/17
- OLG Köln, 19.08.2011 - 6 U 10/11
Erschöpfung des Verbietungsrechts aus Marken für Glückspielstätten
- LG Düsseldorf, 26.04.2005 - 4a O 391/03
Auspuffgas-Sauerstoffsensor
- LG Düsseldorf, 07.04.2006 - 34 O 190/05