Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Unternehmereigenschaft & eBay-Geschäfte - Ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer einzustufen ist oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von ...

• openjur.de
• aufrecht.de

  Zur Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Belehrungspflicht eines Unternehmers über Widerrufsrechte und Rückgaberechte; Bestehen von Informationspflichten im Rahmen von Fernabsatzverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unternehmers bei Anbieten von Waren über ein Internet-Auktionshaus; Handeltreiben ...

• kanzlei.biz

  Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

• online-und-recht.de
• info-it-recht.de

  Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers

• Judicialis

  BGB § 312 b Abs. 1; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB-InfoV § 1

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Bei einem "powerseller" ist zu vermuten, dass er kein Privatverkäufer ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß beim Verkauf von Handys samt Zubehör über Internet-Auktionshaus - Eigenschaft des Verkäufers als "Unternehmer" im Sinne von § 312b Abs. 1 BGB

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internet-Auktionshaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eindruck eines professionellen Händlers - Unternehmer? - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gewerblicher eBay-Verkauf bereits nach wenigen Transaktionen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  EBay-Anbieter: Privat oder gewerblich? - OLG Zweibrücken zu den Indizien für einen "professionellen Auftritt"

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Internetauktionator ist gewerblicher Händler

• beck.de (Leitsatz)

  Internetauktionen im Nebenerwerb

Papierfundstellen

• MMR 2008, 135 (Ls.)
• MIR 2007, Dok. 277
• K&R 2007, 480
• WRP 2007, 1005

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Das schließt jedoch nicht aus, dass auf ihn gleichwohl der Unternehmerbegriff des § 14 BGB anzuwenden ist (vgl. z. B. OLG Frankfurt NJW 2004, 3433).
• OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 121/05

  Wettbewerbsverstoß: Mangelnde Verfügbarkeit der Pflichtangaben beim Verkauf von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Bei den vorgenannten Bestimmungen über die Angabe von Identitätsmerkmalen und die Belehrung über ein Widerrufsrecht handelt es sich um Marktverhaltensregeln in diesem Sinne (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03 - OLG Karlsruhe WRP 2006, aaO; BrandOLG Urteil vom 13. Juni 2006 - 6 U 121/05 -).
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04

  Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Ist ein Verkäufer bei dem Internet-Aktionshaus ... als sog. "power-seller" registriert, wird eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers oder Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist (OLG Frankfurt am Main NJW 2005, 1438; OLG Koblenz NJW 2006, 1438; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038).

 
• OLG Koblenz, 17.10.2005 - 5 U 1145/05

  Kaufmannseigenschaft eines sog. eBay-Powersellers; Schadensminderungspflicht des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Ist ein Verkäufer bei dem Internet-Aktionshaus ... als sog. "power-seller" registriert, wird eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers oder Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist (OLG Frankfurt am Main NJW 2005, 1438; OLG Koblenz NJW 2006, 1438; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038).
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber, dass dieser mit seiner Tätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Ist ein Verkäufer bei dem Internet-Aktionshaus ... als sog. "power-seller" registriert, wird eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers oder Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist (OLG Frankfurt am Main NJW 2005, 1438; OLG Koblenz NJW 2006, 1438; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038).
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06

  Bei den vorgenannten Bestimmungen über die Angabe von Identitätsmerkmalen und die Belehrung über ein Widerrufsrecht handelt es sich um Marktverhaltensregeln in diesem Sinne (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03 - OLG Karlsruhe WRP 2006, aaO; BrandOLG Urteil vom 13. Juni 2006 - 6 U 121/05 -).

• LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14

  Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

  Ob also der bereits beispielhaft benannte Verkäufer bei eBay Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, wird somit anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden sein, insbesondere mit Blick auf Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, Vertrieb insbesondere von Neuware, professionellen Auftritt, und eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften (vergleiche OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2007 - 4 U 210/06 mit weiteren Nachweisen; diese Voraussetzungen bejahend ersichtlich auch Landgericht Hamburg…, Beschluss vom 6. November 2013 - 310 O 370/13, Rn. 22 nach juris; aber auch OLG Köln Beschluss vom 14. Februar 2014 - 6 W 20/14).
• OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11

  Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

  Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
• OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
  Zwar soll dann der Verwender mit dieser Belehrung den gesetzlichen Anforderungen gerecht geworden sein (so § 14 Abs. 1 BGB-InfoV;… vgl. auch Grüneberg a.a.O. § 355, 14;… Saenger a.a.O. § 355, 12;… Masuch a.a.O. § 355, 56;… Medicus a.a.O. § 355, 13;… Stadler a.a.O. § 355, 13;… vgl. auch Wildemann a.a.O. § 355, 45; vgl. aber zur Verwendung dieser Belehrung im Internet: Zweibrücken OLG-Report 2007, 753 [juris Tz. 16]; OLG des Landes Sachsen-Anhalt U. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07-Hs [juris Tz. 46]; KG GRUR-RR 2008, 131 [juris Tz. 9]; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 [juris Tz. 21, 23 und allg. 31]).
• LG Stuttgart, 07.04.2008 - 36 O 122/07
  Die zuletzt genannten zivilrechtlichen Vorschriften sind Marktverhaltungsregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005).