Rechtsprechung
BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
Beta Layout
- MIR - Medien Internet und Recht
"Beta Layout" - Bei der Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichen identischen Begriffs als Keyword im Rahmen von AdWords-Werbung bei einer Internetsuchmaschine kann eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn die Werbeanzeige - in der das geschützte ...
- markenmagazin:recht
Beta Layout
§§ 5, 15 MarkenG
Google Adwords - Keine Verwechslungsgefahr bei Verwendung von fremden Unternehmenskennzeichen
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Beta Layout - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Beta-Layout
- Telemedicus
Beta-Layout
- webshoprecht.de
Zur Verwendung von Kennzeichen als Keywords in Suchmaschinen
- IWW
- JurPC
- aufrecht.de
Keine Verwechselungsgefahr bei Google-Adwords
- Kanzlei Prof. Schweizer
AdWord-Werbung bei Google - Beta Layout
- stroemer.de
Beta Layout
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei Anmeldung eines mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmenden Begriffs als Schlüsselwort bei einer Internetsuchmaschine; Verwechslungsgefahr bzgl. eines Schlüsselwortes und eines geschützten Kennzeichens bei Eingabe ...
- suchmaschinen-und-recht.de
Fremdes Unternehmenskennzeichen als Keyword bei Google AdWords zulässig
- info-it-recht.de
Fremdes Unternehmenskennzeichen als AdWord ("Beta Layout") -
- Judicialis
MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 1; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4
- ra.de
- kanzlei.biz
Beta Layout
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei Anmeldung eines mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmenden Begriffs als Schlüsselwort bei einer Internetsuchmaschine; Verwechslungsgefahr bzgl. eines Schlüsselwortes und eines geschützten Kennzeichens bei Eingabe ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beta Layout
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (36)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- markenmagazin:recht (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Markenrecht und Adwords-Werbung bei Google
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§ 5 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu beanstanden / Beta Layout
- Telemedicus (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Markenrecht bei Google-Werbung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verwendung von Kennzeichen als Keywords in Suchmaschinen
- beck-blog (Kurzinformation)
Adwords
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Keyword für Google AdWords-Werbung - Beta Layout
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidungen zur Google-AdWords-Werbung - keine endgültige Klärung
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- heise.de (Pressebericht, 22.01.2009)
Differenzierte Betrachtung zu Google AdWords und fremden Marken
- heise.de (Pressebericht, 22.01.2009)
Differenzierte Betrachtung zu Google AdWords und fremden Marken
- heise.de (Pressebericht)
AdWords
- faz.net (Pressebericht, 22.01.2009)
Google - Jetzt muss der EuGH über Adwords entscheiden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Adwords mit fremden Federn
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Beta Layout
- jurpc.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- auktion-und-recht.de (Kurzinformation)
Abkürzungen und Allgemeinbegriffe in AdWord-Werbung zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fremdes Unternehmenskennzeichen als Keyword bei Google AdWords zulässig
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Adwords
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Google AdWords
- wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zur Zulässigkeit von Google-AdWords
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Markenrecht und E-Commerce - Beschreibende Angaben als Keyword
- goerg.de (Kurzinformation)
Markenverletzung durch Ad Words - pcb, Beta Layout und Bananabay
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Google AdWords
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- beck.de (Pressemitteilung)
AdWord-Werbung bei Google
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Markrenrechtsverletzung durch AdWords
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Google-AdWords
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fremdes Unternehmenskennzeichen als Keyword bei Google AdWords zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundlagen-Entscheidungen zu Google AdWords sind da!
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Google Adwords
Besprechungen u.ä. (4)
- Telemedicus (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Markenrecht bei Google-Werbung
- gewrs.de , S. 30 (Kurzanmerkung)
Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)
AdWord-Anzeigen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Google Adwords & das liebe Markenrecht: Was ist erlaubt, was verboten?
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.04.2006 - 34 O 179/05
- OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2382
- MDR 2009, 705
- GRUR 2009, 500
- MMR 2009, 329
- MIR 2009, Dok. 063
- K&R 2009, 326
- ZUM 2009, 562
- afp 2009, 253
- WRP 2009, 435
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraussetzt (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 15 - Impuls, m.w.N.).Es hat dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zur Verwendung von Metatags mit Recht ausgeführt, dass eine kennzeichenmäßige Benutzung nicht bereits deshalb verneint werden kann, weil der als Schlüsselwort verwendete Suchbegriff für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls).
Beim Einsatz von Metatags hat der Senat eine Verwechslungsgefahr darin gesehen, dass Internetnutzer, die das mit dem als Metatag verwendeten Begriff übereinstimmende Unternehmenskennzeichen des Dritten kennen und als Suchwort eingeben, um sich über dessen Angebot zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung des Unternehmens hingewiesen werden, das den Begriff als Metatag verwendet (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).
Weist aber ein Treffer auf die Internetseite eines Unternehmens hin, auf der dieses die gleichen Leistungen anbietet wie das Unternehmen, dessen geschäftliche Bezeichnung der Nutzer als Suchwort eingegeben hat, besteht die Gefahr, dass der Internetnutzer aufgrund der Kurzhinweise die Angebote verwechselt (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WRP 2007, 440). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (vgl. BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de, m.w.N.).
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 25 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung, m.w.N.). - BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02
Klemmbausteine III
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Diese setzt eine erkennbare Bezugnahme auf denjenigen, dessen Ruf ausgebeutet werden soll, oder auf dessen Produkt voraus (vgl. BGHZ 161, 204, 214 - Klemmbausteine III, m.w.N.). - BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden gehören vielmehr grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs (vgl. BGHZ 110, 156, 171 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz;… BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz). - BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99
Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden gehören vielmehr grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs (vgl. BGHZ 110, 156, 171 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz).
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
cc) Nichts anderes ergibt sich aus der Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbung auf Internetseiten (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 23 "Beta Layout";… vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 35 "Bananabay II";… vom 20. Februar 2013 - I ZR 172/11, NJW-RR 2014, 47 Rn. 23 "Beate Uhse", mit Verweis auf EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90 f. "Interflora";… vgl. auch Härting, in: Härting, Internetrecht 6. A., 2017, Rn. 2108 ff.) Im Streitfall geht es nicht hierum, sondern um die Frage, ob Grund zu der Annahme besteht, dass die Klägerin ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) durch die Beklagte hat. - OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
Anders als bei den Suchergebnissen erwartet er bei der eindeutig als Anzeigen gekennzeichneten Werbung daher nicht ausschließlich Anzeigen von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchbegriff verwendet wurde (BGH, Urteile vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500, 502 Rn. 18 - Beta Layout;… vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828, 830 Rn. 28 - Bananabay II …und vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290, 294 Rn. 32 f - MOST-Pralinen). - BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Im Streitfall fehlt es an der insofern erforderlichen erkennbaren Bezugnahme auf denjenigen, dessen Ruf ausgebeutet werden soll, oder auf dessen Produkte (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 - Beta Layout).In dem Umstand, dass bei der Eingabe einer fremden Marke als Suchwort auch eine Anzeige eines Mitbewerbers erscheint, liegt noch keine unangemessene Beeinflussung potentieller Kunden (BGH, GRUR 2009, 500 Rn. 23 - Beta Layout).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]). - OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
(3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" ( BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls) , "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen). - OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
Eine unangemessene Einwirkung liegt daher nur dann vor, wenn der Werbende sich gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, etwa in Form einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG), durch unter Drucksetzung oder sonstige aggressive Beeinflussung (§ 4 a UWG) oder Irreführung (§ 5, § 5 a UWG), oder wenn die Maßnahme auf Verdrängung des Mitbewerbers abzielt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 30/07, NJW 2009, 2382, juris Tz. 23 - Beta Layout;… Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07, NJW 2011, 3032, juris Tz. 35 - Bananabay II;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.25 m.w.Nachw.). - BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13
Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …
Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 - Beta Layout;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 18 - Hartplatzhelden;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 9.53). - BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
Jedenfalls haben die Beklagten keine kostenpflichtige Adwords- oder Keywords-Werbung geschaltet, die unter der Rubrik "Anzeigen" vor der eigentlichen Trefferliste erscheinen würde (dazu vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 1 = WRP 2009, 435 - Beta Layout;… Urteil vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn. 3 = WRP 2014, 167 - Fleurop;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 3 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet). - OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15
Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
Wettbewerbswidrig ist das Ausspannen und Abfangen von Kunden, das grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs gehört (BGH GRUR 2002, 548 - Mietwagenkostenersatz; BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), dann, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten.Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist dabei gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (BGH, GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2009, 500 - Beta Layout).
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen …
Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen von Kunden ist, da solche Verhaltensweisen im Wesen des Wettbewerbs liegen, selbst wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt, nur unlauter, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit des Verhaltens begründen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 23 = WRP 2009, 435 - Beta Layout). - LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
- OLG Braunschweig, 09.02.2023 - 2 U 1/22
Zu den Voraussetzungen eines zulässigen Keyword-Advertising; Keyword-Advertising; …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- LG Ulm, 20.11.2014 - 11 O 36/14
Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung wegen Behinderung von Mitbewerbern bzgl. …
- LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13
Elitepartner - Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines mit einer Word-/Bildmarke …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09
Wettbewerbsverstoß: Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens in einem Telefonbuch …
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 6/13
Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter …
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 301/21
Verwendung eines Unternehmenskennzeichens durch Internet-Suchmaschinen für …
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15
Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts
- LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10
Zur Zulässigkeit der Benutzung von fremder Marken als Keywords in Google …
- LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3169/09
- LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3168/09
Rechtsprechung
BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Ankaufgebühren - Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, ...
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- Wolters Kluwer
Irreführende Werbung bei Hinweis auf eine freiwillig erbrachte Leistung wie einen niedrigen Preis oder hohe Qualität einer Ware; Gebührenfreier Edelmetallankauf von Privatpersonen; Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
UWG § 5; ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Werbung mit Selbstverständlichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
"Edelmetallankauf"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Was ist heutzutage schon selbstverständlich? zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Verfahrensgang
- LG München II, 28.09.2006 - 4 HKO 1993/06
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 5406/06
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07
Papierfundstellen
- MIR 2009, Dok. 136
- WRP 2009, 435
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1987 - I ZR 120/85
Gratis-Sehtest; Werbung mit üblicherweise gratis vorgenommenem Sehtest
Auszug aus BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07
Nach der Rechtsprechung des Senats kann demgegenüber eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, Urt. v. 9.7.1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest).In der Entscheidung "Gratis-Sehtest" hat der Senat die Werbung zugelassen, weil sie weder gesetzlich vorgeschrieben war noch eine zum Wesen der Ware gehörende Eigenschaft betraf, sondern eine freiwillige, wenn auch übliche Sonderleistung darstellte, die im gesundheitlichen Interesse der Verbraucher lag, ohne diese unmittelbar wirtschaftlichen Risiken auszusetzen (BGH GRUR 1987, 916, 917).
- BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers …
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.115;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B Rn. 72).Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei einem Mitbewerber, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf).
- OLG Celle, 31.01.2013 - 13 U 128/12
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit dem Angebot …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, juris Rn. 2; BGH…, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, juris Rn. 19).Insbesondere ist dieser Aspekt kein Umstand, der sich - anders als in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 (I ZR 121/07) zugrunde liegenden Fallgestaltung - lediglich auf die Preisfestsetzung durch den Käufer bezieht.
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Urteil vom 9.7. 1987 - I ZR 120/85 - GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 - WRP 2009, 435 - Edelmetallankauf;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 2.115).
- LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14
Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (BGH…, Urteil vom 09. Juli 1987 - I ZR 120/85 -, Rn. 19, [...] ; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07 -, Rn. 2, [...];… Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 5, Rn. 192). - KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (…BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. - Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).Andernfalls wäre der mit dieser üblichen Sonderleistung verbundene Zweck, das Publikum zur vereinfachten, nicht mit dem Besuch eines Augenarztes verbundenen Sonderleistung zu veranlassen, schwerlich zu verwirklichen (…BGH, a.a.O., Gratis-Sehtest, juris Rn. 21; weiterhin zustimmend BGH, WRP 2009, 435, 2f.).
- LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07). - OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10
Irreführende Werbung durch die Suggestion einer tiergerechten Haltung über das …
Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 m.w.N.). - OLG Hamm, 20.12.2010 - 4 W 121/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Originalprodukte
Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschl. v. 23.10.2008 WRP 2009, 435). - AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10
Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr …
Allerdings kann Werbung mit der wahren Beschaffenheit einer Ware unlauter sein, wenn diese Beschaffenheit bei der Ware sämtlicher Wettbewerber in gleichem Maße vorhanden ist (BGH, GRUR 1956, 550) und die Herausstellung der Selbstverständlichkeit den falschen Eindruck erweckt, es handele sich um einen Vorteil der Ware gegenüber der Ware von Wettbewerbern (BGH, WRP 2009, 435).Der Bundesgerichtshof hat es als unlauter angesehen, eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft der Ware herauszustellen, wenn die gesetzliche Vorgabe dem Publikum nicht bekannt ist und dieses deswegen irrtümlich einen Vorzug gerade dieser Ware annimmt (BGH, WRP 2009, 435).
- OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, über den der BGH in seinem von der Klägerin nachgereichten Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 befunden hat. - LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17
Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete …
- KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an …
- LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 175/12
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Werbung eines …
- LG Berlin, 06.09.2011 - 15 O 332/11
Nicht jede Werbung mit dem Hinweis "FCKW-frei" ist wettbewerbswidrig
- LG Itzehoe, 12.10.2011 - 1 S 179/10
Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für …
- LG Köln, 15.09.2009 - 33 O 126/09
Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
- LG Darmstadt, 04.08.2010 - 15 O 188/10
Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!