Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Ivadal

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Anmeldung einer Marke als bösgläubig aufgrund einer geplanten rechtsmissbräuchlichen und sittenwidrigen Behinderung Dritter; Auswirkungen des Fehlens eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders

• kanzlei.biz

  Markenverstöße beim Arzneimittelimport

• info-it-recht.de

  Bösgläubige Markenanmeldung bei nachliegender Gefahr des Versuchs durch Anmelder, bestimmte Dritte in rechtsmissbräuchlicher Weise zum Erwerb der Markenrechte zu vera

• Judicialis

  MarkenG § 8 Abs. 2; ; MarkenG § 50 Abs. 1

• ra.de
• kanzlei.biz

  Markenverstöße beim Arzneimittelimport

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 50 Abs. 1; MarkenG § 8 Abs. 2
  Beurteilung der Anmeldung einer Marke als bösgläubig aufgrund einer geplanten rechtsmissbräuchlichen und sittenwidrigen Behinderung Dritter; Auswirkungen des Fehlens eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ivadal

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Veranlassung Dritter zum Erwerb der Markenrechte

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• markenmagazin:recht (Leitsatz)

  Ivadal

  § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bösgläubige Markenanmeldung wenn der Markenanmelder Dritte voraussichtlich auf rechtsmissbräuchliche Weise zum Erwerb der Markenrechter veranlassen will - Ivadal

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Böswillige Markenanmeldung

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zur bösgläubigen Markenanmeldung eines Kennzeichens

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bösgläubige Markenanmeldung bei wettbewerbswidriger Behinderung

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Bösgläubige Anmeldung von ausländische Kennzeichen

• gewrs.de , S. 33 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Bösgläubige Markenanmeldung

Besprechungen u.ä.

• gewrs.de , S. 33 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Bösgläubige Markenanmeldung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1126
• GRUR 2009, 780
• DB 2009, 1405
• WRP 2009, 820

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

  DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Mit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den Fällen begegnet werden, in denen Privat- oder Geschäftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" schützen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsansprüche auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).

  Auch das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders kann jedoch die Annahme nahelegen, er wolle die Marke zu dem Zweck verwenden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, in rechtsmissbräuchlicher Weise mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

  Da eine Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb nicht (mehr) besteht (vgl. § 27 Abs. 1 und 2 MarkenG), genügt es für das Vorliegen eines Benutzungswillens des Anmelders allerdings, wenn er die Absicht hat, die Marke im geschäftlichen Verkehr zwar nicht selbst zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, sie aber der Benutzung durch einen Dritten - im Wege der Lizenzerteilung oder nach einer Übertragung - zuzuführen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

  Ein solcher genereller Benutzungswille kann demnach auch bei Markenagenturen gegeben sein, die im Hinblick auf eine bestehende oder potentielle Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden Marken anmelden, um sie diesen für deren spezielle Vermarktungsbedürfnisse zur Verfügung zu stellen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

  Es ist auch hinsichtlich solcher Anmelder grundsätzlich von der Vermutung auszugehen, dass sie die Marke jedenfalls der Benutzung durch einen Dritten zuführen wollen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Wegen des im Markenrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes (vgl. auch Art. 6 PVÜ) ist es, wie das Bundespatentgericht mit Recht angenommen hat, an sich grundsätzlich rechtlich unbedenklich, wenn im Inland ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstands angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe Zeichen im benachbarten Ausland als Marke für gleiche oder sogar identische Waren benutzt (BGHZ 173, 230 Tz. 19 - CORDARONE, m.w.N.).

  Auch ohne einen inländischen Besitzstand eines Vorbenutzers kann die Anmeldung einer Marke allerdings als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn der Anmelder den Inhaber eines wertvollen ausländischen Zeichens, der dieses demnächst auch auf dem inländischen Markt benutzen will, daran durch die mit der Eintragung der angemeldeten Marke verbundene zeichenrechtliche Sperre hindern will (BGHZ 173, 230 Tz. 21 - CORDARONE, m.w.N.).

  Zwar kann, wie das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, von einer Bösgläubigkeit der Anmeldung nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Anmelder den Umstand, dass einzelne Arzneimittel im Ausland unter nur dort, nicht aber im Inland geschützten Marken vertrieben werden, für eigene Zwecke ausnutzt, indem er die Bezeichnung im Inland für sich als Marke anmeldet und mit ihr gekennzeichnete - aus dem Ausland parallelimportierte - Arzneimittel vertreibt (vgl. BGHZ 173, 230 Tz. 21 ff. - CORDARONE).

  Der Vertrieb des aus dem Ausland importierten Arzneimittels unter der mit der ausländischen Bezeichnung übereinstimmenden, im Inland jedoch nicht geschützten Marke war weder markenrechtlich zu beanstanden (vgl. BGHZ 173, 230 Tz. 21 ff. - CORDARONE) noch stellte er eine nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG unlautere Wettbewerbshandlung dar, da es schon an der Tatbestandsvoraussetzung einer Nachahmung von Waren eines Mitbewerbers fehlte.

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Markenanmeldung bösgläubig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d.h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (BGHZ 167, 278 Tz. 41 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Sharpston aaO Tz. 48/49).

  Mit dem Zeitpunkt der Anmeldung ist, da es sich um ein absolutes Eintragungshindernis handelt, der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung gemeint (BGHZ 167, 278 Tz. 42 - FUSSBALL WM 2006; BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG).

 
• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin konnte ein Interesse eines Parallelimporteurs an dem Erwerb eines (eigenen) Markenschutzes an der Bezeichnung "Ivadal" auch nicht deswegen angenommen werden, weil er als Inhaber der Markenrechte davon hätte absehen können, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für einen zulässigen Parallelimport geforderten Voraussetzungen einzuhalten (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 26.4.2007 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 = GRUR 2007, 586 Tz. 21 = WRP 2007, 627 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Derartige Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen anmeldet (…vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 8/05, GRUR 2008, 621 Tz. 1 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS; Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Tz. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS, m.w.N.).
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

  The Colour of Elégance

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Markenanmeldung bösgläubig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d.h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (BGHZ 167, 278 Tz. 41 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Sharpston aaO Tz. 48/49).
• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Derartige Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen anmeldet (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 8/05, GRUR 2008, 621 Tz. 1 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS;… Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Tz. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS, m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung - …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Dieser Begriff ist allerdings weder im Markengesetz noch in der Markenrechtsrichtlinie definiert (vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 12. März 2009, Tz. 36 in der Sache C-529/07 - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

  Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy Industries; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 18 = WRP 2009, 820 - Ivadal).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Markenanmeldung bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, das heißt als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 und 19 - Ivadal, mwN).

• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

  Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

  Solche Fälle sind bei bösgläubiger Anmeldung fremder Marken oder Domains angenommen worden (vgl. BGHZ 173, 230 = GRUR 2008, 160 Tz. 21 - CORDARONE; BGH GRUR 2009, 780 Tz. 11 - Ivadal; obiter für das sog. Domain-Grabbing OLG München, NJW-RR 1998, 984, 986).
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; zum Nichtigkeitsverfahren BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 - I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 - FUSSBALL WM 2006; Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18;… Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574;… Bingener in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282).

 
• BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

  Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …

  Soweit der Senat bisher bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal I), hält er daran nicht fest (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test).

  Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100; BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 - Ivadal I; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 13 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK).

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal I;… GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - I ZB 23/11, GRUR 2012, 429 Rn. 10 = WRP 2012, 555 - Simca;… zu § 4 Nr. 10 UWG vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Rn. 21 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS;… zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 53 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth).

• BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14

  Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

  Soweit der Senat bislang bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal I), hält er an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 22 = WRP 2014, 438 - test).

  Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100; BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 - Ivadal I; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 13 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK).

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen, oder dass der Zeicheninhaber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal I;… GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - I ZB 23/11, GRUR 2012, 429 Rn. 10 = WRP 2012, 555 - Simca;… zu § 4 Nr. 10 UWG vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Rn. 21 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS;… zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 53 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth).

• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 151/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxitrol" - bösgläubige …

  Die Antragstellerin ist der Auffassung, aus ihrem Vortrag folge unter Anwendung der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2009, 780 - Ivadal) ohne weiteres, dass die Markeninhaberin bei der Anmeldung der angegriffenen Marke bösgläubig gewesen sei.

  Der BGH habe in der Entscheidung "Ivadal" (GRUR 2009, 780) die Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt unzutreffend gewürdigt.

  Derartige Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen anmeldet (BGH GRUR 2009, 780, Tz. 13 m. w. N. - Ivadal).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Marken nicht im Hinblick auf eine Vielzahl in Betracht kommender, im Einzelnen noch unbestimmter und allenfalls nach abstrakten Merkmalen umschriebener potentieller Interessenten auf Vorrat angemeldet werden, sondern im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte naheliegt, deren Interesse an einem Erwerb der Markenrechte jedoch im Wesentlichen nur durch den Umstand begründet wird, dass sie infolge der Eintragung der Marke auf den Anmelder an der Verwendung der bislang ungeschützten Kennzeichnung gehindert werden können (BGH GRUR 2009, 780, Leitsatz bzw. Tz. 20 - Ivadal).

  Will der Anmelder die Marke dagegen nicht selbst für den Vertrieb von Arzneimitteln benutzen, sondern lässt er sie sich in der Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels könne die Marke in Zukunft zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung seines Arzneimittels benötigen, zu dem Zweck eintragen, auf Kosten des Arzneimittelherstellers - sei es durch Verkauf oder Lizenzierung des jeweiligen Markenrechts - daraus Gewinn zu ziehen, handelt er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, Art. 3 Abs. 2 lit. d der (zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke maßgebenden) Richtlinie 89/104/EWG (BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.).

  Insbesondere verfügte weder die Antragstellerin noch ein sonstiges Unternehmen vor der Anmeldung durch die Markeninhaberin im Inland über einen Markenschutz an der Bezeichnung "Maxitrol", so dass der Vertrieb von parallelimportierten Arzneimitteln unter dieser Bezeichnung markenrechtlich unbedenklich war (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 25 - Ivadal).

  Es kommt insoweit auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke an, wobei auf die Entscheidung über die Eintragung abzustellen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 11 - Ivadal).

• BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10

  H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …

  Mit ihnen sollen rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig angemeldete Marken zur Löschung gebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… BGH, GRUR 2009, 992 Rn. 16 - Schuhverzierung;… vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf des Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 95).
• BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …

  Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a. F. heranzuziehen (…BGH GRUR 2016, 378 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 Rn. 11 - Ivadal; GRUR 2004, 510 - S 100) und gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a. F. bzw. nunmehr § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG n. F. weiter, weil die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe hierdurch nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (…BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 -  GLÜCKSPILZ ;… GRUR 2016, 378 Rn. 16 - LIQUIDROM unter Verweis auf die Begründung eines RegE d. Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/1075, 67 f.).

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…BGH GRUR 2016, 378 Rn. 17 - LIQUIDROM;… GRUR 2016, 380 Rn. 17 -  GLÜCKSPILZ ; GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal;… Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 899).

  Die Feststellung, ob der Anmelder die Eintragung der Marke bösgläubig beantragt hat, erfordert eine Beurteilung unter Berücksichtigung aller sich aus den relevanten Umständen des Einzelfalls ergebenden Anhaltspunkte (…EuGH a. a. O. Rn. 37, 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal).

  Dabei kann aus den relevanten objektiven Umständen auf die für die Beurteilung der Bösgläubigkeit der Anmeldung relevante subjektive Einstellung des Anmelders im Sinne einer Behinderungsabsicht oder eines sonstigen unlauteren Motivs geschlossen werden (…vgl. EuGH GRUR Int 2013, 792 Rn. 36 - Malaysia Dairy Industries;… EuGH a. a. O. Rn. 42 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal;… Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 908).

  Zu den zu berücksichtigen objektiven Umständen des Einzelfalles, aus denen auf die subjektive Behinderungsabsicht des Beschwerdegegners zu schließen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal), gehören das konkrete Vorgehen des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin im Wege der Abmahnung und Erhebung einer Unterlassungsklage sowie der zeitliche Kontext dieses Vorgehens mit der Markenanmeldung als solcher und mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten.

• BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
  Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a. F. heranzuziehen (…BGH GRUR 2016, 378 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 Rn. 11 - Ivadal; GRUR 2004, 510 - S 100) und gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a. F. bzw. nunmehr § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG n. F. weiter, weil die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe hierdurch nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (…BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - GLÜCKSPILZ;… GRUR 2016, 378 Rn. 16 - LIQUIDROM unter Verweis auf die Begründung eines RegE d. Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/1075, 67 f.).

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…BGH GRUR 2016, 378 Rn. 17 - LIQUIDROM;… GRUR 2016, 380 Rn. 17 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal;… Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 899).

  ergebenden Anhaltspunkte (…EuGH a. a. O. Rn. 37, 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal).

  Dabei kann aus den relevanten objektiven Umständen auf die für die Beurteilung der Bösgläubigkeit der Anmeldung relevante subjektive Einstellung des Anmelders im Sinne einer Behinderungsabsicht oder eines sonstigen unlauteren Motivs geschlossen werden (…vgl. EuGH GRUR Int 2013, 792 Rn. 36 - Malaysia Dairy Industries;… EuGH a. a. O. Rn. 42 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal;… Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 908).

  Zu den zu berücksichtigen objektiven Umständen des Einzelfalles, aus denen auf die subjektive Behinderungsabsicht des Beschwerdegegners zu schließen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal), gehören das konkrete Vorgehen des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin im Wege der Abmahnung und Erhebung einer Unterlassungsklage sowie der zeitliche Kontext dieses Vorgehens mit der Markenanmeldung als solcher und mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten.

• LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

  Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen (vgl. BGH GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal;… BGH GRUR 2008, 917 Rn. 20 - EROS).

  (…vgl. BGH GRUR 2015, 1214 Rn. 58 - Goldbären; GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal;… EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).

  Die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Behinderung aufgrund Anmeldung einer Sperrmarke kommt nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal) bereits deshalb nicht in Betracht, weil es an der Ähnlichkeit der von der Marke geschützten Waren und denjenigen Waren, für die der Vorbenutzer einen schutzwürdigen Besitzstand im Ausland geltend macht fehlt.

• BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09

  LIMES LOGISTIK
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08

  Schuhverzierung
• BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - …
• BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 13/10

  Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den …
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
• BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11

  Simca
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
• OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17

  Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung
• BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige …
• BPatG, 29.06.2022 - 29 W (pat) 66/20
• BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
• BPatG, 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ …
• LG Hamburg, 25.01.2011 - 312 O 237/10

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Yellow …
• BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 85/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - zur …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09

  soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der …
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 224/03

  Eine Marke, die mit dem Ziel der Blockade bzw. Lizenzierung an Dritte eingetragen …
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  10 AZR 63/14
• LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
• LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14

  Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 546/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige …
• LG Düsseldorf, 08.11.2017 - 2a O 19/17
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 04.05.2022 - 25 W (pat) 11/20
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF …
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glückspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17

  Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 24/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ACL Staticide …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mangal" - Unterscheidungskraft …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10

  Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 20 U 58/14

  Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10 …
• BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System …
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung …
• BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 14/10

  Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch …
• OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 20 U 1/11

  Belieferung von Dritten mit Produkten mit dem Zeichen "e-sky" entgegen einer …
• OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
• LG Düsseldorf, 22.07.2009 - 12 O 485/08

  Markenanmeldung eines zuvor gemeinschaftlich genutzten Zeichens ist nicht …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen …
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 5/22
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "aro (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 2a O 200/13
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) - …
• BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ALPHA PLUS PROFILE" - zur …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
• OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 U 38/22

  Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke …
• BPatG, 14.05.2020 - 25 W (pat) 71/17

  Bösgläubige Markenanmeldung bei bewusstem Hinwegsetzen über vertragliche, …
• LG Hamburg, 11.08.2016 - 416 HKO 111/16

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit wegen …
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
• BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

  Käse in Blütenform
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 11/19
• OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17

  Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 02.02.2022 - 29 W (pat) 11/19
• BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BODE PANZER" - teilweise …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 47/21
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …
• BPatG, 10.02.2014 - 26 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" - bösgläubige …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche …
• BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich …
• BPatG, 09.03.2023 - 25 W (pat) 45/21
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 77/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE KICK" - bösgläubige …
• BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 133/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" - kein …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 50/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Margerite" - Bösgläubigkeit
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten …
• BPatG, 20.07.2011 - 29 W (pat) 95/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.04.2011 - 28 W (pat) 588/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für …
• BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08

  - Rechtsmißbräuchliche Anmeldung einer Marke bei Abmahnung des ausländischen …
• BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecomax" - zum Fehlen einer …
• BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12

  Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12

  Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
• BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Princess" - …
• BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 132/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" - kein …
• BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 27/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecosis" - zur Vorlage einer …
• BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 89/10

  Anforderungen an eine Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung (hier: Wortmarke 305 …
• BPatG, 09.05.2012 - 29 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mondland" - keine bösgläubige …
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 7/21