Rechtsprechung
BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Resellervertrag
UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23. 6. 1995)
- MIR - Medien Internet und Recht
Resellervertrag - Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Zugrundelegung eines Lizenzsierungsmodells des Verletzten.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Resellervertrag
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Resellervertrag - Zu den Grundsätzen der Lizenzanalogie
- Telemedicus
Resellervertrag - Zu den Grundsätzen der Lizenzanalogie
- IWW
- aufrecht.de
Zur Höhe des Schadensersatz beim Resellervertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung eines Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz alte Fassung (UrhG a.F.) wegen Verletzung der Nutzungsrechte für eine Flash-Präsentation; Abzugsfähigkeit von Ersatzzahlungen des Verletzers gegenüber seinen Vertragspartnern wegen deren ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 97 Abs. 1 UrhG
- Judicialis
UrhG § 97 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 97 Abs. 1
Bemessung eines Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG a.F. wegen Verletzung der Nutzungsrechte für eine Flash-Präsentation; Abzugsfähigkeit von Ersatzzahlungen des Verletzers gegenüber seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten bei der ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Resellervertrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Resellervertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung einer Vertragsstrafe auf Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.07.2005 - 3 O 9074/04
- OLG Nürnberg, 14.02.2006 - 3 U 1903/05
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1053
- MDR 2009, 941
- GRUR 2009, 660
- MMR 2009, 762
- MIR 2009, Dok. 122
- K&R 2009, 480
- ZUM 2009, 554
- WRP 2009, 847
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02
Pressefotos
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Dieser besteht in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (… BGH, Urt. v. 29.5.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos).Vom Revisionsgericht ist nur zu prüfen, ob die Schadensschätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Überlegungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, insbesondere, ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt worden sind (BGH GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; GRUR 2006, 136 Tz. 24 - Pressefotos).
Die Vorschrift des § 287 ZPO zielt zwar auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ab und nimmt in Kauf, dass die richterliche Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt; sie rechtfertigt es aber nicht, in einer für die Streitentscheidung zentralen Frage auf nach Sachlage unerlässliche Erkenntnisse zu verzichten (BGH GRUR 2006, 136 Tz. 28 - Pressefotos, m.w.N.).
Der Verletzer kann sich nicht darauf berufen, er wäre nicht dazu bereit gewesen, die für seine Benutzungshandlung normalerweise vom Verletzten geforderte und von dessen Lizenznehmern gezahlte Vergütung zu entrichten (vgl. BGH GRUR 2006, 136 Tz. 23 - Pressefotos).
- BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67
GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Für eine solche Auslegung lässt sich auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1968 in der Sache II ZR 144/67 (BGHZ 51, 157 ) nichts entnehmen.Auf die Frage, ob ein am Tag nach der Übergabe eines Schecks eingegangener Brief noch als "Tilgungsbestimmung bei der Leistung" gewertet werden kann, kam es in jener Entscheidung nicht an, weil das dortige Schreiben bereits keine Leistungsbestimmung erkennen ließ (BGH WM 1969, 270, 271; insoweit nicht in BGHZ 51, 157 abgedruckt).
- BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60
Dia-Rähmchen II
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Dieser besteht in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr ( BGH, Urt. v. 29.5.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II;… Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos).Vom Revisionsgericht ist nur zu prüfen, ob die Schadensschätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Überlegungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, insbesondere, ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt worden sind (BGH GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; GRUR 2006, 136 Tz. 24 - Pressefotos).
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 242/95
Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer …
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Die Interessenlage ist jedoch die gleiche, wenn - wie dies hier der Fall ist - mehrere Schuldner (die Vertriebspartner der A. -S. ) dem Gläubiger zu gleichartigen Leistungen verpflichtet sind und ein anderer Schuldner (die A. -S. ) dem Gläubiger für diese Leistungen jeweils mithaftet und das von diesem Schuldner Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht (vgl. BGHZ 134, 224, 227 ff. m.w.N.). - BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98
Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Werden die vom Verletzten geforderten Lizenzsätze für die eingeräumten Nutzungsrechte auf dem Markt gezahlt, können sie einer Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie auch dann zugrunde gelegt werden, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Vergütungen liegen (…vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 64; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.3.2000 - X ZR 115/98, GRUR 2000, 685, 686 = WRP 2000, 766 - Formunwirksamer Lizenzvertrag, m.w.N.). - BFH, 10.12.1998 - V R 58/97
Beratervertrag - Weiterbeschäftigung - Umsatzsteuerfestsetzung - Abfindung - …
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung - wie hier - nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat ( BFH, Urt. v. 10.12.1998 - V R 58/97, [...] Tz. 17 f.; KG NJW-RR 2000, 123, 124). - BGH, 03.02.1954 - VI ZR 153/52
Schadensausgleich zwischen Gesamtschuldnern
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Ein Gesamtschuldverhältnis besteht jedoch auch dann, wenn der Haftungsumfang mehrerer Verantwortlicher unterschiedlich hoch ist; das Gesamtschuldverhältnis besteht dann bis zum geringeren Betrag (vgl. BGHZ 12, 213, 220) . - BGH, 22.01.1986 - I ZR 194/83
Filmmusik; Schadensberechnung bei Verbreitung von Musik auf Videokassetten; …
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Die Revision der Beklagten beruft sich ferner ohne Erfolg darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen mehrere Tarifsysteme mit unterschiedlichen Konditionen bestünden, die sich als üblich durchgesetzt hätten, und in denen kein Tarifsystem richtig passe, grundsätzlich von dem Tarif auszugehen sei, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe komme (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.5.1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik;… Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II; BGHZ 97, 37, 48 - Filmmusik). - KG, 19.02.1999 - 5 U 6835/97
Zulässigkeit des Mitschneidens von Fernsehsendungen; Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung - wie hier - nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat (… BFH, Urt. v. 10.12.1998 - V R 58/97, [...] Tz. 17 f.; KG NJW-RR 2000, 123, 124). - BGH, 03.07.1986 - I ZR 159/84
"Liedtextwiedergabe II"; Lizenzgebühr für den Abdruck eines Liedtextes
Auszug aus BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Soweit die Klägerin die in ihrem dreistufigen Lizenzmodell vorgesehenen Lizenzgebühren verlangt und erhält, rechtfertigt dieser Umstand die Feststellung, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 159/84, GRUR 1987, 36, 37 - Liedtextwiedergabe II). - BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung - Angemessenheit …
- BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74
Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und …
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92
Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - …
- BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
- BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97
Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
- BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04
Umfang der Zulassung der Revision
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge
- BGH, 08.05.2008 - I ZR 88/06
Vertragsstrafeneinforderung
- BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491- Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Zulassung der Revision kann auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkt werden, der - wie ein Anspruch auf Schadensersatz und ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein kann (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 Resellervertrag).Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 Einkaufskühltasche;… Teplitzky/ Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Der Kläger kann seinen Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen (vgl. BGH, Urt. v. 26.3.2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660, Tz. 13 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag, m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Trotz des - von den Parteien nicht erörterten - Umstandes, dass die Erteilung des Klagepatents noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 mit Wirkung zum 1. September 2008 erfolgte, mit dem die Regelung des § 139 Abs. 2 S. 2 a.F. PatG aufgehoben und durch den neuen Satz 2 von § 139 PatG ersetzt wurde, ergibt sich daher im Ergebnis nichts Abweichendes für die Schadensersatzhaftung: Zwar ist maßgeblich für die Beurteilung der Schadensersatzpflicht diejenige Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bestanden hat (vgl. BGH GRUR 2009, 660 Rn. 11 - Resellervertrag). - BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich zwar auch aus der Begründung für die Zulassung der Revision ergeben, wenn daraus hinreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Streitstoffs eröffnen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 11 = WRP 2010, 1512 - JOOP!). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Zulassung der Revision kann auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkt werden, der - wie ein Anspruch auf Schadensersatz und ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten - unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein kann (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag).Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).
- OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Ist eine ausreichende Zahl von Lizenzverträgen in Höhe der geforderten Vergütung abgeschlossen worden, muss die angemessene Lizenzgebühr auf dieser Grundlage berechnet werden (BGH GRUR 2009, 660 - Reseller Vertrag ;… BeckOK-Reber, UrhG, Stand: 01.07.2014, § 97 Rn. 123;… Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 93). - BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, mwN; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 14 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag, mwN;… Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18, GRUR 2020, 611 Rn. 55 = WRP 2020, 591 - Das Boot II).Werden die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze für die eingeräumten Nutzungsrechte auf dem Markt gezahlt, können sie einer Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie auch dann zu Grunde gelegt werden, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Vergütungen liegen (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 32 - Resellervertrag, mwN).
Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den "objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung" (BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 13 - Resellervertrag).
(3) Lizenzsätze in nachlizenzierten Verträgen erfüllen auch nicht die Voraussetzung, dass die von der Rechtsinhaberin geforderten Lizenzsätze auf dem Markt gezahlt werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 32 - Resellervertrag).
Welche Lizenzgebühren für die streitigen Benutzungshandlungen üblich und angemessen sind, ist - soweit erforderlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - vom Tatgericht zu klären (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 32 - Resellervertrag).
Auf die bereits vorliegenden Sachverständigengutachten hat das Berufungsgericht zu Recht nicht abgestellt; diese setzen die Durchsetzbarkeit der Tarife der Wettbewerber voraus, ohne sie selbst festzustellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 Rn. 19 - Resellervertrag).
Die Vorschrift des § 287 ZPO zielt zwar auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ab und nimmt in Kauf, dass die gerichtliche Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt; sie rechtfertigt es aber nicht, in einer für die Streitentscheidung zentralen Frage auf nach Sachlage unerlässliche Erkenntnisse zu verzichten (…vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 28 - Pressefotos; GRUR 2009, 660 Rn. 16 - Resellervertrag;… vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1655 [juris Rn. 17 bis 19];… NJW 2010, 1870, 1871 [juris Rn. 13];… v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 97 UrhG Rn. 74).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92). - OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
Bei der Bewertung ist einerseits zu berücksichtigen, dass das Buch zwar ein bestimmtes einseitig-überspitztes Bild vom Erblasser zeichnet, ihm andererseits aber zu weiten Teilen auch großen Respekt zollt - also gerade keine "Schmähschrift" in Buchform ist, bei der der Vorwurf der Verfälschung des Lebensbildes näher liegen könnte (dazu etwa BVerfG v. 24.01.1971 - 1 BvR 435/60, juris Tz. 68; BGH v. 20.03.1968 - I ZR 44/06, juris Tz. 24). - LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09
JOOP!
- BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
Der Frosch mit der Maske
- KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10
Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
- BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer …
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14
Anspruch eines Unterwasserfotografen auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
- BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
- BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …
- LG Köln, 19.08.2021 - 14 O 487/18
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Scannertarif
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12
Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch …
- OLG München, 11.04.2019 - 29 U 3773/17
Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
- OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14
Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …
- LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
- OLG München, 24.03.2022 - 29 U 2009/20
Auslegung einer nachträglichen "Buyout"-Klausel
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 3 U 2910/22
Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Platformbetreiber bei Verletzung …
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09
Multimediashow
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 79/22
- OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12
Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
- OLG Hamburg, 04.03.2021 - 5 U 81/15
Kartenausschnitt - Berechnung des Lizenzschadensersatzes - Kartenausschnitt
- LG Mannheim, 05.03.2010 - 7 O 142/09
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung des …
- OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15
Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und …
- LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12
Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des …
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 177/11
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von …
- LG Berlin, 22.12.2009 - 15 S 9/07
Zur Anwendung der Lizenzanalogie bei unberechtigter Benutzung fremder Landkarten …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- LG Bochum, 27.11.2014 - 8 S 7/14
Zahlungsanspruch einer angemessenen Lizenz wegen der öffentlichen …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines …
- LG Hamburg, 21.04.2015 - 310 O 70/14
- OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht …
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 167/20
Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von …
- LG Frankfurt/Main, 13.07.2017 - 3 O 22/13
- OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- LG Köln, 13.07.2023 - 14 O 237/22
Ghostwriterin hat Anspruch auf Nennung bei autobiographischem Buch
- LG Hamburg, 14.03.2019 - 327 O 289/17
Schadensersatz wegen Markenverletzung: Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses; …
- LG Bochum, 18.03.2016 - 5 S 165/15
Ansprüche wegen Filesharings
- AG Hamburg, 14.06.2012 - 35a C 40/12
Verwendung von 1&1 Content-Modul-Texten kann Urheberrechte verletzen
- LG Köln, 20.10.2022 - 14 O 414/21
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 45/09
Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des …
- LG Düsseldorf, 08.02.2017 - 12 O 158/15
Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der Bereitstellung einer …
- LG Bochum, 05.02.2015 - 8 S 11/14
Erstattungsbegehren eines Verwerters bzgl. der Abmahnkosten nach öffentlicher …
- VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
- LG Bochum, 05.02.2015 - 8 S 17/14
Erstattungsbegehren von Abmahnkosten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung …
- LG München I, 04.06.2014 - 21 S 25169/11
Unberechtigte Nutzung eines Stadtplanes 1.620,- EUR
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 15 U 55/21
- LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 46/22
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- OLG Brandenburg, 04.05.2016 - 7 U 107/14
Provisionsanspruch: Auslegung und Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung
- LG Bochum, 26.03.2016 - 8 S 26/14
Lizenzschadensersatzanspruch des Inhabers der Nutzungsrechte an einem …
- OLG Frankfurt, 06.04.2023 - 11 U 169/22
Keine Gesetzkonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach …
- AG München, 11.12.2020 - 142 C 7805/20
Urheberrechtsverletzung durch Einbindung der Fotografie einer Protestaktion in …
- LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15
Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 2 Sa 170/16
Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung - Ruhen …
- AG Hamburg, 13.03.2012 - 36a C 84/12
Zitatrecht, Aneinanderreihung von Fremdtexten
- OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
- LG Bielefeld, 22.04.2016 - 4 O 279/15
Einräumung von Nutzungsrechten an den Fotografien hinsichtlich Verletzung von …
- LG Mannheim, 17.01.2014 - 7 O 270/12
Nutzungsrecht eines Fernsehsenders an einem über Kabel und Satellit zu …
- LG Köln, 07.03.2016 - 36 O 135/15
Rückzahlungsanspruch eines Geldbetrages aufgrund Darlehensvertrags; Beweislast …
- LG Bochum, 03.12.2015 - 8 S 24/15
- LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17
Lichtemittierende Vorrichtung mit LED
- OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 11 U 47/19
Schadensersatz wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch …
- AG Berlin-Charlottenburg, 23.11.2009 - 205 C 169/09
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 300/08
Punktionsverschluss
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 40/09
Arterien-Punktionsverschluss