Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Hörgeräteversorgung II

  UWG § 4 Nr. 11; MBO-Ä 1997 Kap. B §§ 31, 34 Abs. 5

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Hörgeräteversorgung II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Hörgeräteversorgung II

  § 4 Nr 11 UWG, Kap B § 31 ÄMBerufsO 1997, Kap B § 34 Abs 5 ÄMBerufsO 1997
  Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II

• webshoprecht.de

  Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wertung aller unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 1997); Qualität der Versorgung als hinreichender ...

• kkh.de

  Unzulässige Zusammenarbeit / HNO-Ärzte und Hörgeräteakustiker

• bzaek.de

  Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

• online-und-recht.de

  Hörgeräteversorgung II

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II

• ra.de
• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11
  Wertung aller unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte ( MBO -Ä 1997); Qualität der Versorgung als hinreichender ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hörgeräteversorgung II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arztrecht - Verweisung und Zuweisung nach Ärzte-Berufsordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beckmannundnorda.de (Leitsatz)

  Verweisung durch einen Arzt an bestimmte Leistungserbringer regelmäßig wettbewerbswidrig - Hörgeräterversorgung

• christmann-law.de (Auszüge und Zusammenfassung)

  Der BGH erlaubt Patientenzuweisung vom Arzt an Dritte nur in engen Grenzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Arzt mit dem Hörgeräteakustiker...

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Empfehlung durch Ärzte nur in Ausnahmefällen erlaubt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Empfehlungen nur, wenn die Patienten fragen

• auw.de (Kurzinformation)

  BGH stellt strenge Grundsätze auf zum Thema Patientenzuweisung

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Leitlinien zur Patientenzuweisung durch HNO-Ärzte an Hörgeräteakustikunternehmen, bei denen eine Beteiligung der Ärzte besteht

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Optiker unseres Vertrauens - Unzulässige Empfehlung durch Augenärztin

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 25.02.2011)

  Apothekenempfehlung nur in Grenzen erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Leitlinien für die Zusammenarbeit von Ärzten und Leistungserbringern (Hörgeräte II)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbot der Verweisung an bestimmte Gesundheitsdienstleister

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Beteiligung von Ärzten an Unternehmen im Gesundheitswesen

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

  Rechtliche Grenzen von Empfehlungen anderer Leistungserbringer durch Ärzte

Sonstiges

• aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  Apothekenempfehlung nur in Grenzen erlaubt

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2211
• GRUR 2011, 345
• WRP 2011, 451

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Eine weitere Konkretisierung ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

  Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags über eine Brille mit einem bestimmten Optikgeschäft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).

  Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).

  Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualität der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

  Das ist ebenfalls mit dem Charakter des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ als Ausnahmevorschrift unvereinbar und ließe diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).

  Der Arzt kann ferner grundsätzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der Hörgeräteverordnung sicherstellen, dass der Hörgeräteakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattestäbchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich hinreichende Gründe im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ auch aus der Qualität der Versorgung, aus der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten und aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1082 = WRP 2000, 1121 - Verkürzter Versorgungsweg; Urteil vom 28. September 2000 - I ZR 141/98, GRUR 2001, 255, 256 = WRP 2001, 151 - Augenarztanschreiben).

  Die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten kann zwar als hinreichender Grund für eine Verweisung angesehen werden (vgl. BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualität der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg;… GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

  Für die grundsätzliche Trennbarkeit der Leistungen Ohrreinigung und Ohrabdruck spricht auch, dass die Nummern 1565, 1569 und 1570 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zwar Vergütungen für die Ohrreinigung durch den Arzt vorsehen, nicht dagegen für die Fertigung eines Ohrabdrucks (vgl. BGH, GRUR 2000, 1080, 1081 - Verkürzter Versorgungsweg).

• BGH, 15.11.2001 - I ZR 275/99

  Hörgeräteversorgung; Wettbewerbswidrigkeit der Beratung eines HNO-Arztes im …

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Der Beklagte darf allerdings auf diese Vorteile von sich aus hinweisen, soweit er auch die anderen Versorgungsmöglichkeiten (Ohrreinigung bei ihm und Ohrabdruck beim Hörgeräteakustiker bzw. beide Leistungen bei Letzterem) zutreffend erläutert (vgl. BGH, GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 31 NdsBOÄ grundsätzlich anwendbar, wenn ein HNO-Arzt seine Patienten für den Bezug von Hörgeräten auf die Möglichkeit des verkürzten Versorgungsweges hinweist und für diese Verweisung ein Entgelt erhält (BGH, GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung).

 
• VG Köln, 05.06.2009 - 35 K 563/09

  Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten durch die Beteiligung eines Arztes an …

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  a) Das Verbot des § 31 NdsBOÄ gilt nach seinem Sinn und Zweck nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen (vgl. Berufsgericht für Heilberufe beim VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2009 - 35 K 563/09.T, Umdruck S. 9 f.).

  Die Unzulässigkeit der Beteiligung wird sich aber auch schon aus der Gesamthöhe der dem Arzt aus ihr zufließenden Vorteile ergeben können, sofern diese in spürbarer Weise von seinem eigenen Verweisungsverhalten beeinflusst wird (vgl. Berufsgericht für Heilberufe beim VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2009 - 35 K 563/09.T, Umdruck S. 12).

• OLG Koblenz, 14.02.2006 - 4 U 1680/05

  Unternehmen untersagt, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von …

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ergibt sich allein, dass Ärzten bestimmte Formen der Empfehlung von Apotheken, Geschäften oder Anbietern gesundheitlicher Leistungen untersagt sind (vgl. OLG Hamm, AZR 2008, 75, 76: Empfehlung nur eines Anbieters durch Plakate, Flyer, Visitenkarten und Gutscheine; OLG Koblenz, MMR 2006, 312: Empfehlung einer bestimmten Apotheke durch Rezeptaufdruck).

  Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters durch Plakate, Flyer, Visitenkarten und Gutscheine (vgl. OLG Hamm, AZR 2008, 75, 76) oder die Empfehlung einer bestimmten Apotheke durch Rezeptaufdruck (OLG Koblenz, MMR 2006, 312).

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, GRUR 2005, 304, 305 = WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung, jeweils mwN; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

  Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, GRUR 2005, 304, 305 = WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung, jeweils mwN;… Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

  In diesem Umfang kann auf der Grundlage des festgestellten und des unstrittigen Sachverhalts nicht ausgeschlossen werden, dass der Klägerin ihrem Begehren entsprechende Ansprüche zustehen (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy).

• BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

  Brillenversorgung II

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Es begegnet keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht den Klageanträgen nicht unter dem Gesichtspunkt der §§ 3, 4 Nr. 1 oder 2 UWG stattgegeben hat (zu § 4 Nr. 1 UWG vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II).
• BGH, 28.09.2000 - I ZR 141/98

  Augenarztanschreiben - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Vorsprung durch …

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich hinreichende Gründe im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ auch aus der Qualität der Versorgung, aus der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten und aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1082 = WRP 2000, 1121 - Verkürzter Versorgungsweg; Urteil vom 28. September 2000 - I ZR 141/98, GRUR 2001, 255, 256 = WRP 2001, 151 - Augenarztanschreiben).
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum;… GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

  Telefonaktion
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02

  Direkt ab Werk
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98

  Rechenzentrum
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02

  Fördermittelberatung
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95

  "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
• OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 202/07

  Vorliegen eines hinreichenden Grundes als Voraussetzung einer Verweisung an einen …

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss

  Der Senat hat dort eine in einem Unterlassungsantrag enthaltene "und-Verknüpfung" von zwei Handlungen mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen, wenn gleichzeitig die Untersagung in alternativer Form ("oder-Verknüpfung") begehrt wird und der zweite Teil des Antrags vollständig von dem selbständigen ersten Teil des Antrags in der "oder-Verknüpfung" erfasst wird (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 53 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II;… Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08, MPR 2011, 88, 94 [juris Rn. 51]).
• BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

  Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …

  b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsantrag, der die Worte "ohne hinreichenden Grund" enthält, wie dies dem Wortlaut der Bestimmungen der Berufsordnungen für Ärzte entspricht, die Ärzten eine Empfehlung von Ärzten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringern oder sonstigen Anbietern gesundheitlicher Leistungen oder eine Verweisung an diese grundsätzlich untersagt, den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 18 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 19 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III).

  Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (…BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; GRUR 2011, 345 Rn. 24 - Hörgeräteversorgung II).

  Anders verhält es sich, wenn der Patient - weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt oder weil er eine Alternative sucht - den Arzt um eine Empfehlung bittet (BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 27 f. - Hörgeräteversorgung II).

• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

  "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …

  Der Patient soll sich darauf verlassen können, dass der Arzt die gesamte Behandlung einschließlich etwaiger Empfehlungen anderer Leistungserbringer allein an medizinischen Erwägungen im Interesse des Patienten ausrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 68 [zu §§ 31, 34 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - NdsBOÄ]).

  Soweit die Revision unter Bezugnahme auf mehrere Entscheidungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 27 und 35;… vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 25;… vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 42) ausführt, das Zuweisungsverbot schütze (nur) die unbeeinflusste Wahlfreiheit, verkennt sie, dass sich diese Entscheidungen nicht auf das hier in Rede stehende Verbot entgeltlicher Zuweisungen beziehen, sondern auf das in den dort einschlägigen Berufsordnungen der Ärzte enthaltene allgemeine Verbot von Zuweisungen beziehungsweise Empfehlungen ohne sachlichen Grund (vgl. hierzu § 34 Abs. 5 MBO-Ä 1997 aF; § 31 Abs. 2 MBO-Ä 1997 in der Fassung der Beschlüsse des 121. Deutschen Ärztetages 2018 in Erfurt und geändert durch den Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer am 14. Dezember 2018).

  (b) Die Revision übersieht bei ihrer allein auf den Schutz der Wahlfreiheit des Patienten gerichteten Sichtweise vor allem, dass - wie oben (unter II 2 b cc (2)) bereits dargestellt - die Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung - die inhaltlich der Regelung des § 31 Abs. 1 MBO-Ä entspricht - anders als die Bestimmung des § 31 Abs. 2 MBO-Ä, welche die Wahlfreiheit des Patienten schützt (so zu dem auf § 34 Abs. 5 MBO-Ä aF beruhenden § 34 Abs. 5 NdsBOÄ aF: vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 27), dem Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit und dem Schutz des Vertrauens des Patienten in die Sachlichkeit ärztlicher Entscheidungen dient (vgl. zu inhaltsgleichen Vorschriften anderer ärztlicher Berufsordnungen bereits Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360 unter II 2 b; vgl. auch BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 68;… vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23;… vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, GRUR 2018, 1271 Rn. 74) und zudem verhindern soll, dass Ärzte sich durch das Gewähren von Vorteilen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Berufskollegen verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - III ZR 135/02, NJW-RR 2003, 1175 unter II 2 a;… Scholz in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 31 MBO-Ä 1997 Rn. 1; jeweils mwN).

  Die Revision, die sich insoweit auf eine Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs beruft (Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 69 f.), verkennt, dass der I. Zivilsenat darin nicht etwa ein allgemeines Erfordernis für die Annahme eines kausalen Zusammenhangs zwischen Vorteilsgewährung und Zuweisung aufgestellt hat.

  Vielmehr hat er entschieden, dass ein solcher Kausalzusammenhang jedenfalls dann angenommen werden könne, wenn in dem - dort gegebenen - Sonderfall von Gewinnen oder sonstigen Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung diese mittelbar oder unmittelbar von der Zahl der Verweisungen oder dem damit erzielten Umsatz abhingen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, aaO).

 
• BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen …

  Um "sonstige wirtschaftliche Vorteile' i.S.v. § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB V handelte es sich also auch schon vor dem 1. Januar 2012, wenn einem Arzt für sein Verordnungsverhalten Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung zuflossen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211, 2217).
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

  Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …

  Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein soll gewährleisten, dass der Zahnarzt die Entscheidung, ob und wie er einen Patienten behandelt, nicht an sachfremden wirtschaftlichen Eigeninteressen, sondern allein an medizinischen Erwägungen mit Blick auf das Patientenwohl ausrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II, zu §§ 31, 34 Abs. 5 MBO Ärzte aF;… Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 = WRP 2012, 1226 - Dentallaborleistungen, zu § 8 Abs. 5 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer aF und zu § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein;… BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 16 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, zu §§ 18 und 31 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg;… Spickhoff/Scholz, Medizinrecht, 2. Aufl., § 31 MBO Ärzte Rn. 1 f.;… Ratzel in Ratzel/Lippert, Musterberufsordnung der deutschen Ärzte [MBO], 6. Aufl., § 31 Rn. 3).
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

  Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16;… vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 17;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 13;… vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14;… vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 11; jeweils mwN).

  Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, aaO;… vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, aaO; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, aaO;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, aaO).

• OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Rezeptsammelstelle - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes …

  Hinreichende Gründe in diesem Sinne können sich aus der Qualität der Versorgung, der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08 -, juris, Absatz-Nr. 37 - Hörgeräteversorgung II; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 27.
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13

  Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, genügt ein Unterlassungsantrag trotz der den Wortlaut des § 34 Abs. 5 Nds BOÄ wiederholenden Wörter "ohne hinreichenden Grund" den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 18 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II).

  Nach der Rechtsprechung des Senats umfasste schon der Begriff der "Verweisung" in § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF auch Empfehlungen (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 30 - Hörgeräteversorgung II).

  Anders verhält es sich dagegen, wenn der Patient den Arzt um eine Empfehlung bittet (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 27 bis 30, 34 - Hörgeräteversorgung II).

  Hingegen reicht die größere Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungswegs für sich allein nicht als hinreichender Grund für eine Verweisung aus (BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 37 f. - Hörgeräteversorgung II).

• BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

  Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …

  dd) Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des § 11 ApoG ist entgegen der Ansicht der Revision kein Raum für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze, die der Senat zur Frage der Zulässigkeit eines verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1081 bis 1083 = WRP 2000, 1121 - Verkürzter Versorgungsweg; Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 f. = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 36 bis 48 und 67 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 25 ff. = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III) und bei Brillen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 14 und 31 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I;… Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 20 ff. = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II) entwickelt hat.

  Nach den für diese Entscheidungen maßgeblichen Bestimmungen ist die Verkürzung des Versorgungswegs schon dann zulässig, wenn dafür ein hinreichender Grund vorliegt (…vgl. § 34 Abs. 5 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte und Ärztinnen in der bis zum Jahr 2011 geltenden Fassung [abgedruckt bei Lippert in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO), 5. Aufl., S. 464] und § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in der seither geltenden Fassung [abgedruckt bei Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 6. Aufl., S. 465]; BGH, GRUR 2010, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg;… GRUR 2009, 977 Rn. 20 bis 25 und 33 - Brillenversorgung I;… GRUR 2010, 850 Rn. 21, 24 und 28 f. - Brillenversorgung II; GRUR 2011, 345 Rn. 36 ff. - Hörgeräteversorgung II;… GRUR 2015, 283 Rn. 35 ff. - Hörgeräteversorgung III;… Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 29 bis 33 mwN).

• BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer …

  Im Hinblick auf diesen auf das Patienteninteresse abstellenden Schutzzweck umfasst der Begriff der Zuweisung in § 31 Abs. 1 BOÄ Nordrhein alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, an Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen (zu § 31 NdsBOÄ vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II).
• OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11

  Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08

  Ford-Vertragspartner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 6t A 1816/09

  Rechtsmittel gegen einen "Freispruch" nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen …
• OLG Nürnberg, 30.06.2015 - 3 U 2086/14

  Benennung eines persönlichen Betreuers der Versicherung bei Einschaltung eines …
• LG Köln, 04.05.2021 - 33 O 23/20

  Unlauterer Wettbewerb: Ärztliche Empfehlung für einen Heilmittelanbieter nur auf …
• LG Landau/Pfalz, 08.07.2015 - HKO 44/14
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 6.20

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 20 U 41/12

  OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei …
• LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung …
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18

  Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 11 KR 28/16
• LG Berlin, 28.06.2022 - 102 O 61/22

  Kennzeichnung von Werbung im Newsletter
• LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10

  Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen …
• LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21

  Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung: …
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2014 - 3 O 284/13

  Unzulässige Empfehlung eines Hilfsmittellieferanten durch den Arzt bzw. dessen …
• LG Dessau-Roßlau, 25.09.2015 - 3 O 22/15

  Wettbewerbsrecht: Vereinbarkeit des Angebots eines Systems zur elektronischen …
• OLG Nürnberg, 27.01.2015 - 3 U 2001/13

  Erfolglose Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen die Meisterpräsenz und …
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11

  Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer …
• OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
• OLG Frankfurt, 25.07.2012 - 10 W 37/12

  Anwendungsbereich von § 31 MBO-Ä
• LG Flensburg, 02.05.2014 - 8 O 148/13

  Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines HNO-Arztes auf einen mit ihm kooperierenden …
• LG Dortmund, 21.11.2012 - 25 O 209/12

  Unlauterer Wettbewerb eines Arztes hinsichtlich des Verweises eines Patienten …
• LG Karlsruhe, 20.04.2016 - 14 O 28/15

  Unlauterer Wettbewerb eines Energieversorgungsunternehmens: Verweigerung einer …
• LG Berlin, 28.06.2022 - 28.06.2022
• LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11

  Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel …