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   BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10   

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https://dejure.org/2011,461
BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10 (https://dejure.org/2011,461)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 (https://dejure.org/2011,461)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2011 - I ZR 206/10 (https://dejure.org/2011,461)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 Abs 1 EGV 40/94
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtserhaltende Benutzung einer als Teil einer zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangenden Marke bei Verwendung ausschließlich der zusammengesetzten Marke

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II

  • ra.de
  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtserhaltende Benutzung einer als Teil einer zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangenden Marke bei Verwendung ausschließlich der zusammengesetzten Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stofffähnchen II

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - EuGH-Vorlage zu Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) 40/1994

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    BGH legt diverse Fragen zur rechtserhaltenen Benutzung von Marken dem EuGH zur Entscheidung vor

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

  • lto.de (Kurzinformation)

    Levi's - Streit um das rote Fähnchen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Der BGH legt dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Auf dem Hosenboden

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.11.2011)

    Markenstreit: Bundesrichter wollen Levi's-Label schützen

  • angster.net (Kurzinformation)

    Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vorgelegt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Fragen zum markenrechtlichen Benutzungsbegriff

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Rechtserhaltende Benutzung von Marken

  • juve.de (Kurzinformation)

    Rotes Stofffähnchen: Levi’s gewinnt Markenstreit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Benutzungszwang im Markenrecht: BGH legt dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Achtung beim Redesign von Bestandsmarken - Rechtsverlust droht!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 177
  • GRUR Int. 2012, 251
  • WRP 2012, 326
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

    Kappa

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    Hat der Markeninhaber, der eine aus mehreren Zeichenbestandteilen zusammengesetzte Marke verwendet, nur diese komplexe Marke eintragen lassen, läuft er wegen einer geringen oder fehlenden Zeichenähnlichkeit Gefahr, in einem Verletzungsverfahren zu unterliegen, wenn das Kollisionszeichen aus einem aus der komplexen Marke herausgelösten Zeichenbestandteil besteht und wenn dieser Zeichenbestandteil die komplexe Marke nicht prägt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1975 - I ZR 77/74, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 24 = WRP 2011, 1157 - Kappa).
  • BGH, 11.07.1975 - I ZR 77/74
    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    Hat der Markeninhaber, der eine aus mehreren Zeichenbestandteilen zusammengesetzte Marke verwendet, nur diese komplexe Marke eintragen lassen, läuft er wegen einer geringen oder fehlenden Zeichenähnlichkeit Gefahr, in einem Verletzungsverfahren zu unterliegen, wenn das Kollisionszeichen aus einem aus der komplexen Marke herausgelösten Zeichenbestandteil besteht und wenn dieser Zeichenbestandteil die komplexe Marke nicht prägt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1975 - I ZR 77/74, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 24 = WRP 2011, 1157 - Kappa).
  • EuG, 14.12.2006 - T-103/03

    Widerspruch des Inhabers der Marke "Jägermeister" gegen die Eintragung der

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    Verfügt der Markeninhaber dagegen über einen gesonderten markenrechtlichen Schutz eines Bestandteils eines komplexen Zeichens, sind die Zeichenähnlichkeit und die Verwechslungsgefahr größer, wenn dieser Bestandteil sich in identischer oder ähnlicher Form im Kollisionszeichen wiederfindet (vgl. EuG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - T-103/03, GRUR Int. 2007, 520 Rn. 80, 92 und 96 - Mast-Jägermeister/HABM).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    Zudem kann sich eine besondere Unterscheidungskraft einer Marke, die als Teil einer zusammengesetzten Marke anzusehen ist, aufgrund von Nachweisen für die Benutzung und Bekanntheit der zusammengesetzten Marke ergeben (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C-488/06, Slg. 2008, I-5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 51 f. - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

    DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    c) Für eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke 6 durch eine der Klagemarke 3 entsprechende Zeichenform könnte sprechen, dass eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104/EWG durch Benutzung als Bestandteil einer eingetragenen Marke erlangen kann, ohne dass die Marke, deren Eintragung beantragt ist, eigenständig benutzt worden ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars [HAVE A BREAK ... HAVE A KIT KAT]).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

    PROTI

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    Der Senat hat hierzu dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung Fragen zu den Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung nach Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1) vorgelegt (BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09 - PROTI).
  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Il Ponte Finanziaria/HABM (Bainbridge)" angenommen, die Vorschriften über die rechtserhaltende Benutzung erlaubten es nicht, den einer Marke zukommenden Schutz mittels des Nachweises ihrer Benutzung auf eine andere eingetragene Marke, deren Benutzung nicht nachgewiesen ist, mit der Begründung auszuweiten, die letztgenannte Marke stelle nur eine leichte Abwandlung der erstgenannten Marke dar (Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 82-86).
  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

    Stofffähnchen

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I).
  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    Auszug aus BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10
    Im vorliegenden Rechtsstreit findet jedoch im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) 207/09 am 13. April 2009 liegt, die Verordnung (EG) 40/94 Anwendung (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C323/09, WRP 2011, 1550 Rn. 3 - Interflora/Marks & Spencer).
  • OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

    Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der

    Vorliegend ist zu sehen, dass der Verkehr gerade im Bereich des Bekleidungssektors an Neben- oder Sublabels gewöhnt ist (BGH WRP 2012, 326 - Stofffähnchen II).
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13

    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

    Die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze hat der Europäische Gerichtshof zuletzt in der Stofffähnchen II-Entscheidung (GRUR 2012, 177, insbesondere Rdnr. 27-30) und in der Specsavers-Entscheidung (GRUR 2013, 922, Rdnr. 26) bestätigt und fortentwickelt.
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