Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 4 Nr. 10

• IWW

 
• JurPC

  "Tippfehlerdomain"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

• kanzlei.biz

  Parking-Domain kann Wettbewerbsverstoß darstellen

• info-it-recht.de

  Behinderungswettbewerb durch "Tippfehlerdomain"

• aufrecht.de

  Tippfehlerdomain ist Kennzeichenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 10
  "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 10
  "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Tippfehlerdomain"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Tippfehler-Domain kann als gezielte Behinderung wettbewerbswidrig sein

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu Tippfehler-Domains

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsansprüchen eines Domain-Inhabers wegen ähnlich klingenden Tippfehler-Domains

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kennzeichenrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Tippfehlerdomain

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzulässige "Tippfehlerdomain"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Tippfehler-Domain wettbewerbswidrig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Tippfehler-Domains und Abmahnung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige "Tippfehlerdomain"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain

• rechtsportlich.net (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

• netzrecht.org (Kurzinformation)

  Tippfehlerdomains begründen Wettbewerbsverstoß, auch wenn kein Wettbewerbsverhältnis besteht

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung bei Tippfehler-Domains

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Tippfehler-Domain

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abmahnung für "Tippfehler-Domain" // Gericht sieht verstoß gegen Wettbewerb

Verfahrensgang

• LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11
• OLG Köln, 10.02.2012 - I-6 U 187/11
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
• OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

Papierfundstellen

• MMR 2012, 462
• WRP 2012, 989

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Unter einer Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG ist die "Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten" zu verstehen (BGH GRUR 01, 1061 f. - "Mitwohnzentrale.de"; GRUR 04, 877, 879 - "Werbeblocker").

  Im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG kommen Ansprüche aus bürgerlichem Recht, insbesondere wegen Eingriffs in das Recht am Unternehmen, nur subsidiär, also nur dann in Betracht, wenn - anders als im vorliegenden Fall - Ansprüche aus § 4 Nr. 10 UWG nicht greifen und es darum geht, durch diesen Auffangtatbestand eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGH GRUR 04, 877, 880 - "Werbeblocker";… Köhler a.a.O., § 4 Rz. 10.23).

• OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 106/05

  Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher …

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Damit weicht der Senat nicht von der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.11.2006 (6 U 106/05) ab, weil dort ein anderer Sachverhalt zugrundelag.
• LG Hamburg, 31.08.2006 - 315 O 279/06

  Unterlassungsanspruch des Domain-Inhabers gegen "Tippfehler-Domain": …

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Es ist in namensrechtlicher Hinsicht auch vom Bestehen einer konkreten Verwechslungsgefahr durch das Vertippen beim Eingeben der Domain auszugehen (vgl. die bereits von dem Landgericht zutreffend angeführten Entscheidung des LG Hamburg NJW-RR 07, 338 - "bundesliga.de").

 
• OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10

  Duravit - AdWords-Markenbeschwerde

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Vielmehr muss die beanstandete Verhaltensweise gerade darauf gerichtet sein, zumindest in erster Linie nicht andere Zwecke zu verfolgen, sondern gerade den Wettbewerber zu behindern (…vgl. BGH GRUR 08, 621, Rz. 32 - "AKADEMIKS"; Senat WRP 10, 1179 f.).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Unter einer Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG ist die "Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten" zu verstehen (BGH GRUR 01, 1061 f. - "Mitwohnzentrale.de"; GRUR 04, 877, 879 - "Werbeblocker").
• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Vielmehr muss die beanstandete Verhaltensweise gerade darauf gerichtet sein, zumindest in erster Linie nicht andere Zwecke zu verfolgen, sondern gerade den Wettbewerber zu behindern (vgl. BGH GRUR 08, 621, Rz. 32 - "AKADEMIKS"; Senat WRP 10, 1179 f.).
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Das gilt aber dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Halten des angegriffenen Domainnamens für sich genommen eine Verletzung der Marke nicht darstellt (vgl. BGH Urteil vom 9.11.2011, BeckRS 2011, 25856 - "Basler Haarkosmetik").
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  Die Bestimmung erfasst die hier vorliegende Verwendung eines fremden Namens als Domain (vgl. BGH GRUR 02, 622 - "shell.de").
• LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke und Bildmarke …

  Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

  1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.8.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 42/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilstenor zu 1.3 in der ersten Zeile eingefügt wird: "für die Zeit ab dem 25.9.2010", sodass der Text lautet:.

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln, WRP 2012, 989).
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19

  Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die …

  Allerdings wird der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV im nationalen Schrifttum teilweise so verstanden, dass sich die vertraglich eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis der Union lediglich auf den Datenschutz bei der Datenverarbeitung der Unionsorgane, die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen bei der Umsetzung des Unionsrechts und auf die grenzüberschreitende Datenverarbeitung beschränkt (vgl. Giesen CR 2012, 550, 554) .
• BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 225/20

  Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

  Allerdings wird der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV im nationalen Schrifttum teilweise so verstanden, dass sich die vertraglich eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis der Union lediglich auf den Datenschutz bei der Datenverarbeitung der Unionsorgane, die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen bei der Umsetzung des Unionsrechts und auf die grenzüberschreitende Datenverarbeitung beschränkt (vgl. Giesen CR 2012, 550, 554) .

 
• LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

  ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

  In den Fällen des Behinderungswettbewerbs liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern; es kommt in diesen Fällen nicht darauf an, dass die Parteien sich an dieselben Abnehmerkreise wenden (OLG Köln, Urt. v. 10.2. 2012 - 6 U 187/11 - Tippfehlerdomain).
• OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 83/22

  Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal …

  Beim Behinderungswettbewerb liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bereits vor, wenn die beeinträchtigende Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil eines anderen Unternehmens zu fördern (…BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - wetteronline.de; OLG L. GRUR-Prax 2012, 243 - Tippfehlerdomain).
• LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14

  Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

  Es kommt nicht darauf an, ob sich die Parteien an dieselben Abnehmerkreise wenden (vgl. OLG Köln WRP 2012, 989).
• LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14

  RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

  In den Fällen des Behinderungswettbewerbs liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern; es kommt in diesen Fällen nicht darauf an, dass die Parteien sich an dieselben Abnehmerkreise wenden (OLG Köln, Urt. v. 10.2. 2012 - 6 U 187/11 - Tippfehlerdomain).
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 621/19

  Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

  Allerdings wird der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV im nationalen Schrifttum teilweise so verstanden, dass sich die vertraglich eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis der Union lediglich auf den Datenschutz bei der Datenverarbeitung der Unionsorgane, die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen bei der Umsetzung des Unionsrechts und auf die grenzüberschreitende Datenverarbeitung beschränkt (vgl. Giesen CR 2012, 550, 554) .
• OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …

  Die Berufung des Beklagte ist zunächst erfolglos geblieben (Senat, MMR 2012, 462 = WRP 2012, 989).
• OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13

  Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

  Die Annahme des Landgerichts, dass die Einrichtung von "Tippfehlerdomains" (hier: "www.V.de", "www.V2.de") mit Weiterleitung zur Webseite eines Mitbewerbers objektiv darauf angelegt ist, Nutzer von der ohne Tippfehler geschriebenen Domain (hier: "www.V.de") "umzuleiten", und in diesem sogenannten "Typosquatting" eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) des Inhabers der Domain (hier: der Antragstellerin) liegt, trifft zu (vgl. Senat, WRP 2012, 989 = MMR 2012, 462;… Müller-Bidinger/ Seichter in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 10, Rn. 50) und wird von der Berufung auch nicht angegriffen.
• LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines …
• KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11

  Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch …
• LG Hamburg, 02.09.2022 - 315 O 330/19

  Elbphilharmonie - Kartellrechtlicher Anspruch auf Zulassung eines …