Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Angabe von Anschrift und Identität des Unternehmers in Werbeprospekten - Wird in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angegeben, kann dies eine Verletzung des Gebots aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellen.

• webshoprecht.de

  Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne denen des Stammsitzes sind wettbewerbswidrig

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werden

• JurPC

  Kein ausreichender Hinweis auf Identität des Unternehmers durch Angabe einer Filialanschrift

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung des Erfordernisses der Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer Werbebeilage

• kanzlei.biz

  Werbeprospekt ohne Firmenanschrift

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 2; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
  Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer Werbebeilage

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wesentliche Informationen in Werbeprospekten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht in Werbeprospekt für Unternehmen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzureichende Unternehmensangaben

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Geschäftsanschrift in Werbeprospekt

• heise.de (Pressebericht, 10.06.2013)

  Werbeprospekt: Adresse der Firma reicht nicht

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Adressabgabe in Werbeprospekt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bloße Filialanschrift reicht in Werbeflyer nicht aus

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Werbeprospekt: Angabe der Anschrift der Filiale reicht nicht aus

• derenergieblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Werbung! Aber wie?

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Angabe nur von Filialanschrift in Werbeflyer nicht ausreichend

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Angabe des Filialsitzes in Werbeprospekt nicht ausreichend

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Bloße Filialanschrift reicht in Prospekt und Flyer zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Prospektwerbung: Unternehmen muss Hauptsitz angeben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angabe nur von Filialanschrift in Werbeflyer nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung und Marketing: Impressumspflicht auch für Werbeprospekte?

Papierfundstellen

• MDR 2013, 863
• MIR 2013, Dok. 030
• WRP 2013, 940

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Ausreichend ist eine Bezugnahme auf das Produkt in Wort oder Bild (EuGH, a.a.O. Tz. 49, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 22).

  Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG München, WRP 2011, 1213, 1214, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23, LG Dortmund, Urt. v. 01.02.2012 - 10 O 92/11 bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12, Köhler/ Bornkamm , a.a.O. § 5a Rn. 33).

  Denn - wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23) zu Recht ausführt - eine Filiale hat begrifflich schon keine "Identität", sie kommt vielmehr erst dem Rechtsträger zu.

• OLG Hamm, 30.10.2012 - 4 U 61/12

  Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Eine unmittelbare Erwerbsmöglichkeit muss demgegenüber nicht bestehen (EuGH a.a.O. Tz. 33, OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12 Tz. 64, Köhler/ Bornkamm , a.a.O. § 5a Rn. 30b).

  Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG München, WRP 2011, 1213, 1214, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23, LG Dortmund, Urt. v. 01.02.2012 - 10 O 92/11 bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12, Köhler/ Bornkamm , a.a.O. § 5a Rn. 33).

  Dahinter steht die Vorstellung, dass dem Verbraucher nicht nur der Abschluss des angestrebten Kaufs ermöglicht werden, sondern dass ihm auch die Möglichkeit gegeben sein soll, im Streitfall ohne weiteren Ermittlungsaufwand seinen Prozessgegner und dessen nach Ort, Postleitzahl und Straße erreichbare Adresse, an die gegebenenfalls eine Zustellung von Schriftverkehr erfolgen kann, herauszufinden (OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12 Tz. 70,).

• OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 W 72/12

  Unlauterer Wettbewerb: Angabe von Filialanschriften bzw. fehlende Angabe des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Vielmehr ist sie - wovon das Landgericht entgegen der Auffassung der Parteien auch bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts ausgegangen ist - von Rechts wegen verpflichtet, ihre inländische Geschäftsanschrift i. S. d. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG anzugeben, da nur so dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 26.06.2012 - 6 W 72/12).

  Wie das OLG Brandenburg in seinem Beschluss, mit dem es die Entscheidung des LG Potsdam aufgehoben hat (OLG Brandenburg, Urt. v. 12.04.2012 - 6 W 72/12), zutreffend ausführt, begründet § 21 ZPO nur den Gerichtsstand, in dem gegen die Beklagte geklagt werden kann, regelt jedoch nicht, dass Zustellungen und Ladungen an die Beklagte unter dieser Postanschrift vorgenommen werden können.

 
• OLG München, 31.03.2011 - 6 U 3517/10

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen von Unternehmensangaben in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Vielmehr reicht es in richtlinienkonformer Auslegung am Maßstab der Art. 7 IV, 2 lit. i UGP-RL aus, wenn die in Rede stehende geschäftliche Handlung so gestaltet ist, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (EuGH GRUR 2011, 930 Tz. 33 - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige, OLG München, WRP 2011, 1213, 1214).

  Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG München, WRP 2011, 1213, 1214, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23, LG Dortmund, Urt. v. 01.02.2012 - 10 O 92/11 bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12, Köhler/ Bornkamm , a.a.O. § 5a Rn. 33).

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Insbesondere hat sich die Beklagte geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, was zum Wegfall der Wiederholungsgefahr geführt hätte (vgl. BGH GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  cc) Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, folgt aus der Verletzung der wesentlichen Informationspflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die geschäftliche Relevanz des Verstoßes (BGH GRUR 2010, 852 Tz. 21 - Gallardo Spyder, BGH GRUR 2010, 1142 Tz. 24 - Holzhocker).
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  cc) Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, folgt aus der Verletzung der wesentlichen Informationspflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die geschäftliche Relevanz des Verstoßes (BGH GRUR 2010, 852 Tz. 21 - Gallardo Spyder, BGH GRUR 2010, 1142 Tz. 24 - Holzhocker).
• EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

  Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht - wie die Berufung meint - aus der Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 - C-453/10 (EuGH GRUR 2012, 639 - Perenicová u. Perenic/SOS).
• LG Dortmund, 01.02.2012 - 10 O 92/11

  Zulässigkeit einer Werbung gegenüber dem Letztverbraucher ohne Angabe der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG München, WRP 2011, 1213, 1214, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23, LG Dortmund, Urt. v. 01.02.2012 - 10 O 92/11 bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12, Köhler/ Bornkamm , a.a.O. § 5a Rn. 33).
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Vielmehr reicht es in richtlinienkonformer Auslegung am Maßstab der Art. 7 IV, 2 lit. i UGP-RL aus, wenn die in Rede stehende geschäftliche Handlung so gestaltet ist, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (EuGH GRUR 2011, 930 Tz. 33 - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige, OLG München, WRP 2011, 1213, 1214).
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95

  Umtauschrecht I - Verbotene Nebenleistung
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 818).

  Vielmehr löst jede Erklärung des Unternehmers, auf Grund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware entschließen kann, die Informationspflicht aus (BGH GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamburg MD 2012, 55; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Nürnberg GRUR-RR 2015, 117).

  Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).

  § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG basiert auf dem Gedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym und nicht ohne Angabe von bestimmten Adressdaten erfolgen darf (vgl. BT-Drucks. 16/10145 S. 26; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940).

  Bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG stets erfüllt (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; BGH WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwaren; BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG München WRP 2012, 230; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 404).

• KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12

  Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG soll mithin sicherstellen, dass der Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber erhält, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12, OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG , 31. Aufl., § 5a , Rn 33).

  (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12).

  Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus der Verletzung der Informationspflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Relevanz des Verstoßes (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, Rn 21; BGH GRUR 2012, 840 - Neue Personenkraftwagen, Rn 25; OLG München WRP 2012, 230; OLG Hamm WRP 2012, 985 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12 - 13).

• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13

  Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (hier im Rahmen der Eigenwerbung der Beklagten) hat der Senat bereits entschieden, dass er den Hinweis auf den Internetauftritt des werbenden Unternehmers dem Zweckgedanken dieser dem Verbraucherschutz dienenden Vorschrift folgend, es dem Verbraucher ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen (…vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 5a Rn. 33), grundsätzlich nicht für ausreichend erachtet (…vgl. Senat, Urt. v. 31.03.2011 - 6 U 3517/10 = WRP 2011, 1213;… Urt. v. 17.10.2013 - 6 U 3929/12 = MD 2014, 59;… Urt. v. 07.11.2013 - 6 U 2934/13; so auch OLG Saarbrücken WRP 2013, 940 ff.;… OLG Hamm WRP 2012, 985 Rn. 31; kritisch hierzu Lettl WRP 2013, 1105, 1111).

 
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
  Das ist der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… BGH GRUR 2014, 584 Rdnr. 9 - Typenbezeichnung; BGH GRUR 2015, 1240 = WRP 2015, 1464 Rdnrn. 36-38 - der Zauber des Nordens;… BGH Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14 Rdnr. 13 - Fressnapf; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 880; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 347).
• LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15

  Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten: …

  Die Angabe einer Filialanschrift genügt nicht, da nur durch die Angabe der inländischen Geschäftsanschrift der von § 5a Abs. 3 UWG verfolgte Zweck, es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Identität des Unternehmers unmittelbar festzustellen, hinreichend gewährleistet wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012 - 6 W 72/12; OLG Saarbrücken, WRP 2013, 940; Thüringer OLG, Beschl. v. 16.07.2013 - 2 W 319/13).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 2/21

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 0 %-Finanzierung ohne Angaben der …

  Vielmehr löst jede Erklärung des Unternehmers, auf Grund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware entschließen kann, die Informationspflicht aus (BGH, GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Nürnberg GRUR-RR 2015, 117).
• LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1901/13

  Wettbewerbsrelevanter Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe von "Identität und …

  Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (OLG Saarbrücken, WRP 2013, 940 mwN).