Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse bei der Werbung für TV-Geräte

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Amazon EU s.a.r.l. haftet ohne Kenntnis nicht für Wettbewerbsverstöße von Amazon-Händlern

• JurPC

  Haftung einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Verstöße gegen Energieverbrauchskennzeichnungspflichten sind keine "Ausreißer"

• Betriebs-Berater

  Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler

• online-und-recht.de

  Amazon-Übersichtsseite muss Energieeffizienzklassen für Elektrogeräte mit angeben

• nvzmv.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Energieeffizienzklasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Amazon haftet nicht kenntnisunabhängig für Wettbewerbsverstoß durch Marketplace-Händler - Pflichtangaben zum Energieverbrauch

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Plattform-Betreiber haftet für Pflichtinformationen nur eigener Warenverkäufe

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer

 
• heise.de (Pressebericht, 27.02.2014)

  Marktplatzbetreiber haftet nicht automatisch für Wettbewerbsverstöße

• Jurion (Kurzinformation)

  Fehlende Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel wettbewerbswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer erst ab Kenntnis

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Was Amazon prüfen muss - und was nicht - "Was meine Kunden tun, muss mich nicht interessieren"

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Haftung von Amazon für Wettbewerbsverletzungen von Marketplace-Verkäufer erst ab Kenntnis

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverletzungen: Wann haften Plattformbetreiber?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Amazon: Haftung als Online-Händler für eigene und als Plattformbetreiber für fremde Wettbewerbsverletzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung von Amazon für Wettbewerbsverletzungen von Marketplace-Verkäufer erst ab Kenntnis

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• MMR 2014, 390
• BB 2014, 961
• WRP 2014, 737

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Eine Haftung des Plattformbetreibers als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) der rechtsverletzenden Handlung des Dritten erfordert mindestens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet).

  Anstelle einer Störerhaftung, die im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Verhaltensunrechts (einschließlich des Unterlassens von Pflichtinformationen) auf Grund rechtsdogmatischer Erwägungen ausscheidet (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), kommt allerdings eine täterschaftliche Haftung des Plattformbetreibers aus der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht (…vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] - Basler-Haar-Kosmetik).

  Diese Haftung greift jedoch in aller Regel erst ein, wenn der Plattformbetreiber auf klare Rechtsverletzungen des Händlers hingewiesen worden ist; unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten ist er insbesondere nicht verpflichtet, komplizierte Beurteilungen im Einzelfall durchzuführen, ob ein beanstandetes Angebot sich tatsächlich als wettbewerbswidrig erweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet m.w.N.).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  bb) Wie bereits das Landgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, ist der Betreiber einer Internet-Handelsplattform grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes ihm übermittelte Angebot vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGHZ 191, 19 = GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 21] - Stiftparfüm m.w.N.).

  Erst nach Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 191, 19 = GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm).

• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, sind darüber hinaus verpflichtet, die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende Sorgfalt anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (vgl. Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; BGH, GRUR 2013, 1030 = WRP 2013, 1348 [Rn. 30] - File-Hosting-Dienst).

  Erhöhte Pflichten bestehen bei besonderer Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes, insbesondere wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (…vgl. BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 = WRP 2013, 332 [Rn. 22] - Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 = WRP 2013, 1348 [Rn. 30] - File-Hosting-Dienst m.w.N.).

 
• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Es betraf keine fehlenden Pflichtinformationen, sondern die Feststellung des Verbraucherverständnisses in Bezug auf die Verfügbarkeit von Waren bei einer nach dem Irreführungstatbestand des § 3 UWG 1909 zu beurteilenden Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon).

  Angesichts dessen muss auch im Streitfall der bereits in anderen Verfahren (Senat, GRUR-RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon; MD 2013, 938 - Himalaya-Salz) erfolglos gebliebene Versuch der Beklagten scheitern, ihrer anfänglichen (nicht ohne Weiteres auf spätere Ordnungsmittelverfahren übertragbaren) Erfolgshaftung für Verstöße ihrer Mitarbeiter und Beauftragten (§ 8 Abs. 2 UWG) durch Statuierung einer dem verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch fremden, an § 831 BGB orientierten Exkulpationsmöglichkeit zu entgehen.

• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Ob die Beklagte auch für den Internetauftritt dieser Gesellschaft verantwortlich ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II;… GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo), kann der Senat mit dem Landgericht offen lassen, denn jedenfalls haftet sie unter den Umständen des Streitfalles nicht wegen unzureichender Pflichtinformationen der auf dem "Marketplace" agierenden, durch die Erklärung "Verkauf und Versand durch marsmedia GmbH" deutlich als für die Werbung verantwortlich bezeichneten Drittanbieterin.
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Anstelle einer Störerhaftung, die im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Verhaltensunrechts (einschließlich des Unterlassens von Pflichtinformationen) auf Grund rechtsdogmatischer Erwägungen ausscheidet (…vgl. BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), kommt allerdings eine täterschaftliche Haftung des Plattformbetreibers aus der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht (…vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] - Basler-Haar-Kosmetik).
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

  Änderung der Voreinstellung III

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Ob die Beklagte auch für den Internetauftritt dieser Gesellschaft verantwortlich ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III;… GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo), kann der Senat mit dem Landgericht offen lassen, denn jedenfalls haftet sie unter den Umständen des Streitfalles nicht wegen unzureichender Pflichtinformationen der auf dem "Marketplace" agierenden, durch die Erklärung "Verkauf und Versand durch marsmedia GmbH" deutlich als für die Werbung verantwortlich bezeichneten Drittanbieterin.
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Anstelle einer Störerhaftung, die im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Verhaltensunrechts (einschließlich des Unterlassens von Pflichtinformationen) auf Grund rechtsdogmatischer Erwägungen ausscheidet (…vgl. BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), kommt allerdings eine täterschaftliche Haftung des Plattformbetreibers aus der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht (vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] - Basler-Haar-Kosmetik).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Eine Haftung des Plattformbetreibers als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) der rechtsverletzenden Handlung des Dritten erfordert mindestens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I;… GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet).
• OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11

  Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Insoweit kann auf die zur Störerhaftung bei Schutzrechtsverletzungen entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senat, MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1; NJOZ 2012, 971 - Schlank-Geheimnis).
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark
• BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02

  Meißner Dekor II
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

  Brandneu von der IFA
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11

  Steuerbüro
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10

  Auftragsbestätigung
• LG Stuttgart, 27.07.2011 - 38 O 34/11
• BGH, 04.06.1986 - I ZR 43/84

  Tomatenmark; Irreführung des Verkehrs wegen Nichtlieferbarkeit eines von mehreren …
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05

  Fehlerhafte Preisauszeichnung
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen
• EuGH, 19.09.2013 - C-435/11

  Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

• OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

  Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  Grundsätzlich ist zwar nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. MMR 2014, 390 - Energieeffizienzklasse) zwischen eigenen Angeboten und solchen, die Dritte auf dem "Marketplace" einstellen, zu differenzieren.
• OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …

  Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.

  Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.

• OLG Zweibrücken, 21.06.2016 - 4 U 111/15

  Mehr zum Artikel - Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Anforderungen an …

  Bei der Bestimmung des § 6 a EnVKV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 U 56/13 -).

  Der Kläger kann sich für seine Auffassung, dass die Angaben über die Energieeffizienz bereits auf der Übersichtsseite enthalten sein müssten, nicht auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2013 (6 U 56/13, in juris) stützen.

 
• OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 189/13

  Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren

  Durch die zuletzt genannte Einschränkung (die fehlende Receiver- und Tunerkomponente) unterscheiden sich Videomonitore einerseits von Fernsehapparaten (Art. 2 Nr. 2 VO 1062/2010; solche Geräte betraf das Senatsurteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13).
• LG Köln, 20.08.2015 - 31 O 112/15

  Angabe der Energieeffizienzklassen im Online-Shop

  Das OLG Köln hat hierzu in einem gleich gelagerten Fall in seinem Urteil vom 20.12.2013 (Az.: 6 U 56/13) ausgeführt:.
• LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …

  Anerkannt ist hierzu, dass es den Betreibern von Internetplattformen grundsätzlich unzumutbar ist, jedes Angebot vor dessen Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen (…BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 57/09 - Stiftparfüm, juris, Rn. 21 f. m.w.N.; OLG L, Urt. v. 20.12.2013, I-6 U 56/13, juris, Rn. 37).
• LG Mainz, 30.04.2014 - 12 HKO 41/13

  "weißer Ware" - Angabe der Energieeffizienzklasse

  Denn der Verbraucher muss im Hinblick auf den Wortlaut der genannten Verordnungen EU bereits auf den Übersichtsseiten, somit auch auf den Angebotsbannern der Frontseite, bei denen Elektrogeräte mit bestimmten Preisangaben beworben werden, hinreichend detailliert und deutlich informiert werden darüber, welche Energieeffizenzklasse sich auf die entsprechenden beworbenen Geräte bezieht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13 - insbesondere Seite 25 und 26 dort).