Rechtsprechung
OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
UWG § 2 Nr. 1; UWG § 3; UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils - webshoprecht.de
Wettbewerbsverstoß durch Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Werbung mit "Langlebigkeit", wenn sich die Aussage nur auf ein Bauteil des Produkts beschränkt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils
- online-und-recht.de
Irreführende Werbung mit der Langlebigkeit von Produkten (hier: Scannern)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführungsgefahr bei besonderer Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist die Werbung mit der Langlebigkeit eines Bauteils irreführend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Langlebigkeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unlautere Werbung für Scanner - Hersteller warb mit der Langlebigkeit eines Bauteils, obwohl der Scanner selbst bei weitem nicht so lange "durchhält"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit Langlebigkeit irreführend, wenn nicht das gesamte Produkt betreffend
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Werbung: Wann dürfen Händler für eine besondere Langlebigkeit ihrer Produkte werben?
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Irreführungsgefahr bei besonderer Herausstellung eines Produkts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werbung mit der Langlebigkeit eines Bauteils kann irreführend sein! (IBR 2015, 362)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 08.01.2014 - 21 O 12/13
- OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Papierfundstellen
- K&R 2015, 264
- BauR 2015, 876
- WRP 2015, 472
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11
Vorausbezahlte Telefongespräche II
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Dieser Bewertung, die auch nach ausdrücklicher Rückfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wurde, kommt eine indizielle Bedeutung für die Streitwertfestsetzung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Tz. 4). - BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Sie ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, juris Tz. 17). - OLG Düsseldorf, 10.05.2007 - 2 U 74/05
Substantiierte Darlegung des entgangenen Gewinns bei Schadensersatzanspruch wegen …
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Die anzuordnende Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem bei einer Vollstreckung drohenden Schaden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 U 74/05, juris).
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
An die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt sind im Wettbewerbsrecht wie generell im gewerblichen Rechtsschutz strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, juris Tz. 59). - BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
29 Eine solche Feststellung der Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde kommt insbesondere dann in Betracht, wenn auch die Fachkreise für die Beurteilung der fraglichen Werbeangaben keine besondere Kenntnis oder Erfahrung einsetzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, juris Tz. 32; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, juris Tz. 20;… Bornkamm in Köhler/ Bornkamm, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.12). - BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00
"Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse entfällt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes auch nicht deshalb, weil der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, juris Tz. 17). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
29 Eine solche Feststellung der Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde kommt insbesondere dann in Betracht, wenn auch die Fachkreise für die Beurteilung der fraglichen Werbeangaben keine besondere Kenntnis oder Erfahrung einsetzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, juris Tz. 32; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, juris Tz. 20;… Bornkamm in Köhler/ Bornkamm, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.12). - BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Meistbegünstigungsvereinbarung
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, Urteil vom 06. Februar 2007 - X ZR 117/04, juris Tz. 13 m. w. N.).
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein …
Die für den Unterlassungsausspruch anzuordnende Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem bei einer Vollstreckung drohenden Schaden (Senatsurteil vom 22. Januar 2015 - 13 U 25/14, WRP 2015, 472 ff., juris Rn. 48; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 U 73/05, zitiert nach juris). - OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur …
Die für die Vollstreckung des Unterlassungsausspruchs anzuordnende Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem bei einer Vollstreckung drohenden Schaden (Senatsurteil vom 22. Januar 2015 - 13 U 25/14, WRP 2015, 472 ff., juris Tz. 48; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 U 73/05, zitiert nach juris). - OLG Celle, 06.09.2019 - 13 U 69/18
Spezifische gesundheitsbezogene Angabe; Zugelassener Health Claim
Die für die Vollstreckung der Unterlassungsaussprüche anzuordnende Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem bei einer Vollstreckung drohenden Schaden (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2015 - 13 U 25/14, juris Rn. 48). - OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
Auf die Frage, ob vorsteuerabzugsberechtigte Abmahner Umsatzsteuer erstattet verlangen können (vgl. BFH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - XI R 27/14, GRUR 2017, 826; OLG Celle, WRP 2015, 472, 474;… Hess, in: Juris-PK UWG, 4. Aufl., Stand: 22. November 2017, Rz. 44.1 zu § 12 UWG), kommt es vorliegend nicht an, da der Kläger unstreitig nicht zu diesem Personenkreis gehört. - KG, 18.12.2020 - 5 W 1005/20
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …
Eine Abmahnung wird also in ihrer rechtlichen Wirkung nicht dadurch beeinflusst, dass die dort geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu weit geht (OLG Celle WRP 2015, 472, 474 OLG Koblenz GRUR-RR 2016, 294, 299).