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BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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ZPO § 945; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; BGB § 254 Abs. 2
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Piadina-Rückruf
§ 945 ZPO, Art 18 Abs 2 UAbs 1 EGV 178/2002, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 254 Abs 2 BGB
Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des ... - IWW
§ 945 ZPO, § ... 945 Fall 1 ZPO, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB, 5 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, § 3 UWG, § 5 UWG, § 254 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 60 Abs. 1 LFGB, Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 11, 12, 16, 17, 18, 19, 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Art. 18 EG, § 254 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1, § 291 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
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Objektive Auslegung anhand der Antragsschrift und Anlagen bei bestehenden Unklarheiten nach dem Wortlaut des Verbotstenors der einstweiligen Verfügung; Ermittlung des direkten Lieferanten als Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers bei Erhalt von Lebensmitteln; ...
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Auslegung des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung
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Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des ...
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Objektive Auslegung anhand der Antragsschrift und Anlagen bei bestehenden Unklarheiten nach dem Wortlaut des Verbotstenors der einstweiligen Verfügung; Ermittlung des direkten Lieferanten als Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers bei Erhalt von Lebensmitteln; ...
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Piadina-Rückruf
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Kurzfassungen/Presse (11)
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Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant
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Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführung durch geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbswidrig und zur Auslegung eines Unterlassungstenors
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unberechtigte einstweilige Verfügung - Vollziehungsschaden und Mitverschulden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden - und der Schadensersatz des Abgemahnten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung - und seine Auslegung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Feststellung des Lebensmittellieferanten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzrelevantes Mitverschulden bei sofortigen Entsprechen von Vertriebsverbot
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Piadina-Rückruf
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzrelevantes Mitverschulden bei sofortigen Entsprechen von Vertriebsverbot
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsfolgen eines unbegründeten Vertriebsverbots
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2011 - 6 O 428/09
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
- BGH - IX ZR 317/12 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 485
- MDR 2016, 1037
- GRUR 2016, 406
- WRP 2016, 331
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich - etwa wegen eines anderweitigen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen - verpflichtet gewesen wäre, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 - I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. - Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. - Fortsetzungsverbot; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27).In einem solchen Fall entfällt zwar entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).
Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schaden (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 - Nero).
dd) Damit bestand nach Zustellung der Verfügung für die Beklagte der notwendige Vollstreckungsdruck zur Beachtung des gerichtlichen Verbots, der die innere Rechtfertigung für eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin nach § 945 ZPO darstellt, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15).
Ein mitwirkendes Verschulden des Antragsgegners (§ 254 BGB) ist im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23; BGHZ 168, 352 Rn. 30).
Eine Minderung oder ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kommt in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Antragsgegners dem Antragsteller Anlass zur Beantragung und Zustellung der einstweiligen Verfügung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261, 270; BGHZ 168, 352 Rn. 31;… BGH, NJW 2006, 2557 Rn. 25;… differenzierend Walker in Schuschke/Walker aaO § 945 ZPO Rn. 26a;… enger Teplitzky aaO Kap. 36 Rn. 39) oder wenn der Antragsgegner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen seine Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung des Schadens verstoßen hat (vgl. BGHZ 120, 261, 270).
Den Antragsgegner trifft daher grundsätzlich kein Mitverschulden, wenn der Antragsteller das beanstandete Verhalten vor der objektiven Klärung der Sach- und Rechtslage nicht hinnimmt und durch die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung unterbindet (vgl. für eine unklare Rechtslage BGHZ 168, 352 Rn. 31).
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Eine Minderung oder ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kommt in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Antragsgegners dem Antragsteller Anlass zur Beantragung und Zustellung der einstweiligen Verfügung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261, 270;… BGHZ 168, 352 Rn. 31;… BGH, NJW 2006, 2557 Rn. 25;… differenzierend Walker in Schuschke/Walker aaO § 945 ZPO Rn. 26a;… enger Teplitzky aaO Kap. 36 Rn. 39) oder wenn der Antragsgegner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen seine Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung des Schadens verstoßen hat (vgl. BGHZ 120, 261, 270).Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH…, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f.).
Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Interessenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläubigers liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271).
- BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12
Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schaden (…vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 - Nero).Die Haftung der Klägerin ist danach für alle Schäden gerechtfertigt, die aus der Befolgung des gerichtlichen Verbots resultieren (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 17 - Nero).
Die Klägerin hat die einstweilige Verfügung auch umgehend der Beklagten zugestellt und damit erheblichen Vollstreckungsdruck ausgeübt, anstatt zunächst eine Ablichtung der Verfügung mit dem Hinweis zu übermitteln, binnen bestimmter Frist zuzustellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 19 f. - Nero).
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 199/68
Schadensersatz nach §§ 945, 717 Abs. 2 ZPO
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Daran fehlt es, wenn das den Schaden verursachende Verhalten bei objektiver Auslegung des Verbotstitels nicht untersagt war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 199/68, juris Rn. 40 [insoweit nicht in BGHZ 54, 76 abgedruckt]; OLG Hamm, GRUR 1989, 296, 296 f.;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. Rn. 739;… Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 700;… MünchKomm.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 568;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 12 Rn. 208;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 3.83;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 36 Rn. 26;… MünchKomm.ZPO/Drescher, 4. Aufl., § 945 Rn. 22;… Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22).Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Antragstellers erfolgt (vgl. BGHZ 54, 76, 80 f.; BGH, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 71/83, BGHZ 96, 1, 3).
Dies entspricht der von § 945 ZPO bezweckten Risikoverteilung, dass der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung vor der endgültigen Feststellung ihrer Berechtigung vollzieht, die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens wegen Unrichtigkeit der zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände trägt (vgl. BGHZ 54, 76, 81; BGH, NJW 1990, 2689, 2690).
- BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92
"Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
aa) Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).(1) Einer solchen Obliegenheit steht der Grundsatz entgegen, dass sich derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen will, selbst die für einen prozessualen Erfolg erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen muss, aus denen er seinen Anspruch herleiten kann (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
- BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Ansprüche des Schuldners nach ungerechtfertiger Anordnung eines Arrests; …
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Interessenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläubigers liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271).Dies entspricht der von § 945 ZPO bezweckten Risikoverteilung, dass der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung vor der endgültigen Feststellung ihrer Berechtigung vollzieht, die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens wegen Unrichtigkeit der zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände trägt (vgl. BGHZ 54, 76, 81; BGH, NJW 1990, 2689, 2690).
- BGH, 23.03.2006 - IX ZR 134/04
Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars; Verkennung des Vorrangs einer …
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Ein mitwirkendes Verschulden des Antragsgegners (§ 254 BGB) ist im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23;… BGHZ 168, 352 Rn. 30).Eine Minderung oder ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kommt in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Antragsgegners dem Antragsteller Anlass zur Beantragung und Zustellung der einstweiligen Verfügung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261, 270;… BGHZ 168, 352 Rn. 31; BGH, NJW 2006, 2557 Rn. 25;… differenzierend Walker in Schuschke/Walker aaO § 945 ZPO Rn. 26a;… enger Teplitzky aaO Kap. 36 Rn. 39) oder wenn der Antragsgegner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen seine Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung des Schadens verstoßen hat (vgl. BGHZ 120, 261, 270).
- BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52
Progressive Kundenwerbung
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich - etwa wegen eines anderweitigen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen - verpflichtet gewesen wäre, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 - I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. - Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. - Fortsetzungsverbot;… Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27).Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477).
- BGH, 29.04.1982 - I ZR 111/80
Elsässer Nudeln
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
(1) Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn die Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie - im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung - von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570 - Elsässer Nudeln; Urteil vom 13. Oktober 1994 - I ZR 96/92, GRUR 1995, 65, 66 = WRP 1995, 11 - Produktionsstätte).Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufentschluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, GRUR 1982, 564, 566 - Elsässer Nudeln; Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 = WRP 1987, 625 - Wodka Woronoff; BGH, GRUR 1995, 65, 66 - Produktionsstätte;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 2.183 f.).
- BGH, 13.10.1994 - I ZR 96/92
Produktionsstätte - Irreführung/Herkunft
Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
(1) Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn die Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie - im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung - von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570 - Elsässer Nudeln; Urteil vom 13. Oktober 1994 - I ZR 96/92, GRUR 1995, 65, 66 = WRP 1995, 11 - Produktionsstätte).Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufentschluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, GRUR 1982, 564, 566 - Elsässer Nudeln; Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 = WRP 1987, 625 - Wodka Woronoff; BGH, GRUR 1995, 65, 66 - Produktionsstätte;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 2.183 f.).
- BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 71/83
Wirksamkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung gegen mehrere Betroffene; …
- BGH, 16.10.1973 - VI ZR 142/71
Voraussetzungen für die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten - Ersatz …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
- BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 16/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in …
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
- BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12
Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09
Original Kanchipur
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09
Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Master of Science Kieferorthopädie
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
- BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Space Fidelity Peep-Show
- BGH, 28.11.1991 - I ZR 297/89
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter …
- BGH, 09.04.1987 - I ZR 201/84
"Wodka Woronoff"; Irreführung über die Herkunft von Wodka
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
- BGH, 28.11.1980 - I ZR 182/78
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruch aus § 945 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
- BGH, 19.05.1965 - Ib ZR 36/63
Bezeichnung als "Waren ausländischer Herkunft"
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 63/92
Fortsetzungsverbot - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe; Schadensersatzanspruch
- BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94
Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit
- BGH, 22.04.1999 - I ZR 108/97
Tierheilpraktiker
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …
Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (…vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 - Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazindienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171). - BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
Der zu Unrecht Abgemahnte ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (…vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 31] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - GRUR 2016, 406 Rn. 43 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf). - BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17
Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH…, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305;… Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter). - BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
aa) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, WRP 2016, 331 Rn. 28 f. - Piadina-Rückruf).Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; BGH, WRP 2016, 331 Rn. 15 - Piadina-Rückruf).
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers entstanden wären (BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 15 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 38 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 191/15, GRUR 2017, 730 Rn. 33 = WRP 2017, 811 - Sierpinski-Dreieck). - BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).Diese Grundsätze gelten nicht nur bei Unterlassungsverpflichtungen, die auf einer Verletzung von Immaterialgütern beruhen, sondern auch im Bereich des Lauterkeitsrechts (vgl. BGH, GRUR 2016, 406 Rn. 28 ff. - Piadina-Rückruf).
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24;… GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
Von einem nur geringen Gewicht der durch die geografische Herkunftsangabe hervorgerufenen Fehlvorstellung kann regelmäßig - so auch im vorliegenden Fall - nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, WRP 2016, 331 Rn. 22 - Piadina-Rückruf).Da geografische Herkunftsangaben ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel sind, bedarf es regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geografische Herkunftsangabe für den Kaufentschluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, WRP 2016, 331 Rn. 22 - Piadina-Rückruf).
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Der Angabe "um dort die aus der Anlage LHR 5 ersichtlichen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen" kommt nur die Bedeutung zu, die Umstände der Verletzungshandlung (den Inhalt der Internetseite, der unter der rechtsverletzend bezeichneten Domain abrufbar ist) zu beschreiben, ohne dass sich diese auf die Reichweite der begehrten Schadensersatzfeststellung auswirkten (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 12 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 35 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf). - OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18
Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß
- LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22
Glatirameracetat
- LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
- BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- OLG München, 16.01.2020 - 29 U 1834/18
Unabhängiger Versicherungsmakler
- OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 140/19
Irreführende Werbung von Zahnärzten - Werbung darf nicht den falschen Eindruck …
- LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
- OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Unterlassung irreführender Werbung
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21
Glatirameracetat
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 14c O 45/17
Kostentragung bei einem nicht passivlegitimierten Beklagten im landgerichtlichen …
- KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19
Premium Filler aus Berlin - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
- OLG Köln, 06.02.2019 - 6 U 141/18
Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden
- OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17
Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Werbeverbot: …
- OLG Hamburg, 09.12.2021 - 5 U 180/20
Hausverkauf zum Höchstpreis - Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines …
- LG Köln, 22.04.2021 - 14 O 256/19
- LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
- OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15
Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke für Medizinprodukte wegen der …
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- LG Dortmund, 17.08.2023 - 8 O 1/23
Ordnungsgeld gegen Fifa verhängt
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20
Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- LG Dortmund, 09.08.2023 - 8 O 1/23
- LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21
Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit …
- KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21
Matratzen "auf Lager"
- OLG Köln, 06.03.2020 - 16 U 140/19