Rechtsprechung
BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Luftentfeuchter
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Luftentfeuchter
§ 278 BGB, § 339 S 2 BGB, § 449 BGB, § 8 Abs 1 S 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit ... - damm-legal.de
Der Rückruf von Produkten kann bei wettbewerbswidriger Werbung Teil der Unterlassungsverpflichtung sein
- IWW
§ 339 Satz 2 BGB, § ... 278 BGB, § 145 BGB, § 150 Abs. 2 BGB, § 324 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 339 Satz 1, § 286 Abs. 4 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Haftung des Schuldners einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen; Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von bereits ...
- Betriebs-Berater
Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter
- online-und-recht.de
Umfang einer Vertragsstrafe
- kanzlei.biz
Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Luftentfeuchter
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Der Rückruf von Produkten kann bei wettbewerbswidriger Werbung Teil der Unterlassungsverpflichtung sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vorbehaltskäufer bei Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers für Einhaltung einer Unterlassungserklärung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafe: Haftung des Unterlassungsschuldners bei Weiter-Verkauf durch Abnehmer
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang der Vertragsstrafe bei unterlassenem Rückruf wettbewerbswidrig beworbener Ware aus mehreren Märkten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Unterlassungserklärung als Falle - was muss der Abgemahnte beachten?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
- esche.de (Kurzinformation)
Einzelheiten zur Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Zur Rückrufverpflichtung nach Unterlassungserklärung im Falle eines UWG-Verstoßes
Besprechungen u.ä.
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Reichweite des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs - Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf ausgelieferter Ware
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 22.10.2014 - 7 O 12/14
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Papierfundstellen
- NJW 2018, 155
- MDR 2017, 961
- GRUR 2017, 823
- BB 2017, 1601
- BB 2017, 1675
- WRP 2017, 944
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86
Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es …
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Außerdem haftet er nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; Urteil vom 30. März 1988 - I ZR 40/86, GRUR 1988, 561 = WRP 1988, 608 - Verlagsverschulden I).Ob jemand als Erfüllungsgehilfe eines anderen anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob er nach den rein tatsächlichen Vorgängen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 334 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; BGH, GRUR 1988, 561 - Verlagsverschulden I; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 18/96, GRUR 1998, 963, 964 f. - Verlagsverschulden II).
Die unternehmerische Selbständigkeit der Hilfsperson steht der Annahme, der Dritte sei Erfüllungsgehilfe, nicht entgegen (BGH, GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I).
Dasselbe gilt, wenn der Schuldner bei seiner Werbung ein Verlagsunternehmen und dessen Anzeigenabteilung einschaltet (BGH, GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; GRUR 1998, 963, 965 - Verlagsverschulden II).
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (…vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies, mwN; GRUR 2017, 208 Rn. 28).
Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30).
ff) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit einer wettbewerbswidrigen Werbung versehene Produkte zurückzurufen, setzt nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen (vgl. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 33).
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 14 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).Weicht eine vom Schuldner formulierte Unterlassungserklärung von der vom Gläubiger geforderten Unterlassungserklärung ab, liegt darin eine Ablehnung des Angebots zum Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags und zugleich ein neues Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 15 - Vertragsstrafevereinbarung).
Vertragsstrafe kann der Gläubiger grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 20 - Vertragsstrafevereinbarung).
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).
d) Wenn wie im Streitfall eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, § 339 Satz 1, § 286 Abs. 4 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 35 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies, mwN;… GRUR 2017, 208 Rn. 28).
Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies).
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98
Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen).Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind (vgl. BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13, GRUR 2015, 2021 Rn. 29 = WRP 2015, 1214 - Kopfhörer-Kennzeichnung).
- BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59
Krankenwagen II
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen).Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind (vgl. BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13, GRUR 2015, 2021 Rn. 29 = WRP 2015, 1214 - Kopfhörer-Kennzeichnung).
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
d) Wenn wie im Streitfall eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, § 339 Satz 1, § 286 Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 35 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen;… GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen).
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 18/96
Verlagsverschulden II - BGB - Erfüllungsgehilfe
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Ob jemand als Erfüllungsgehilfe eines anderen anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob er nach den rein tatsächlichen Vorgängen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 334 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; BGH, GRUR 1988, 561 - Verlagsverschulden I; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 18/96, GRUR 1998, 963, 964 f. - Verlagsverschulden II).Dasselbe gilt, wenn der Schuldner bei seiner Werbung ein Verlagsunternehmen und dessen Anzeigenabteilung einschaltet (BGH, GRUR 1988, 561, 562 - Verlagsverschulden I; GRUR 1998, 963, 965 - Verlagsverschulden II).
- BGH, 15.05.1985 - I ZR 25/83
Haftung für Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrtem …
Auszug aus BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Außerdem haftet er nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; Urteil vom 30. März 1988 - I ZR 40/86, GRUR 1988, 561 = WRP 1988, 608 - Verlagsverschulden I).Eine Werbeagentur, deren sich ein Vertragsstrafeschuldner für seine Werbung bedient, handelt bei ihrer Tätigkeit auch insoweit als Erfüllungsgehilfe des Schuldners, als es um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Unterlassungspflicht geht (BGH, GRUR 1985, 1065, 1066 - Erfüllungsgehilfe).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
- OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 21/08
Handlungspflichten nach Vertriebsverbot
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
- BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73
Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, …
- BGH, 28.01.1977 - I ZR 109/75
- OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 11 U 19/09
Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners; Unzumutbarkeit einer …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12
Medizinische Fußpflege
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
- BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17
Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH…, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305; Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten kommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat (BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter;… GRUR 2018, 292 Rn. 25).
Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte kommt nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten kommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat (BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Er kann dementsprechend bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen (…BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 28; GRUR 2017, 823 Rn. 28 - Luftentfeuchter).
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind trotz ihres gemeinsam verfolgten Abwehrzwecks in ihrer Zielsetzung wesensverschiedene Ansprüche, die grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen und von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 101;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 28 = WRP 2017, 305; Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 28 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).(1) Allerdings ist eine gerichtlich ausgesprochene oder vertraglich übernommene Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (…BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; BGH…, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter, mwN).
Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Bejahung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Erstveröffentlichung und der durch die Folgeveröffentlichung verursachten Rechtsgutsverletzung auch nicht die Rechtsprechung des I. Zivilsenats entgegen, wonach der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen hat und zu einer aktiven Einwirkung auf Dritte nur verpflichtet ist, wenn ihm das Handeln des Dritten wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel; vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto; Beschlüsse vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 145 - Rückruf von RESCUE-Produkten; vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 473 - Produkte zur Wundversorgung; vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17, GRUR 2018, 1183 - Wirbel um Bauschutt). - BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …
Diese Beurteilung wird von den Parteien nicht in Frage gestellt und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 [juris Rn. 36 bis 38] = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter, mwN). - OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass er nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; BGH GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; BGH GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH GRUR 2016, 720 - Hot Sox; BGH GRUR 2016, 104 - Artikel auf Internetportal "recht§billig"; BGH GRUR 2015, 258 - CT-Paradies).Er ist daher grundsätzlich auch verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; BGH GRUR 2017, 208 30 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH GRUR 2015, 258 - CT-Paradies).
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (…vgl. dazu etwa BGH, GRUR 2015, 190, Rn. 17 im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "erneut" - Ex-RAF-Terroristin) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (…BGH, GRUR 2016, 720, Rn. 34 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208, Rn. 24 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 26 - Luftentfeuchter).Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat danach zwar nicht für das selbstständige Handeln Dritter einzustehen (…BGH, GRUR 2014, 595, Rn. 26 Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2017, 208, Rn. 30 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 29 - Luftentfeuchter, BGH, GRUR 2018, 1183, Rn. 11 - Wirbel um Bauschutt).
Der Schuldner soll demnach verpflichtet sein, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595, Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2015, 258, Rn. 70 - CT-Paradies;… BGH, GRUR 2017, 208, Rn. 30 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 29 - Luftentfeuchter, BGH, GRUR 2018, 1183, Rn. 11 - Wirbel um Bauschutt), wobei es mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten nur darauf ankommen soll, ob er rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat (BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 29 - Luftentfeuchter;… BGH, GRUR 2018, 292, Rn. 25 - Produkte zur Wundversorgung;… BGH, GRUR 2018, 1183 Rn. 11- Wirbel um Bauschutt).
- LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21 Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus (BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 12 - Luftentfeuchter).
Gegen ein abgeändertes und damit neues Angebot spricht, dass die Unterlassungserklärung in ihrem wesentlichen Aussagegehalt durch den in Bezug genommenen Passus nicht verändert wird (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2015, Az.: 15 U 129/14, Rn. 26 bestätigt durch BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 14 - Luftentfeuchter).
Wenn - wie hier - eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das Verschulden des Schuldners vermutet (§ 339 BGB i. V. m. § 286 Abs. 4 BGB) (BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 33) - Luftentfeuchter).
An dieser Differenzierung sowie dem Verhältnis der beiden Rechtsfiguren zu einander ist auch in aktuellerer höchstrichterlicher und oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung festgehalten worden (BGH, GRUR 2017, 823, Rn. 36 - Luftentfeuchter;… weiter auch: BGH, GRUR 2009, 181, Rn. 38 - Kinderwärmekissen;… ders., GRUR 2015, 1021, Rn. 29 - Kopfhörer-Kennzeichnung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2015, Az.: 15 U 129/14, Rn. 61, zitiert nach BeckRS 2015, 121323;… dass., MMR 2020, 486, Rn. 46).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22
Vertragsstrafenabrede stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die …
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe setzt den Abschluss eines entsprechenden Vertrages voraus, für dessen Zustandekommen die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse gelten (…BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 14 f. - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2017, 823 Rn. 12 - Luftentfeuchter;… GRUR 2010, 355 Rn. 17 - Testfundstelle). - BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung die Pflicht umfassen kann, auf Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen sind, einzuwirken (…Staudinger/Rieble, BGB, Neubearbeitung 2020 [Stand: 9. Mai 2021], § 339 Rn. 415; vgl. zur Einwirkungspflicht bei Unterlassungsgeboten BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, NJW 2018, 155 Rn. 29). - OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16
Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener …
- OLG Nürnberg, 19.02.2024 - 3 U 2291/23
Keine Vertragsstrafe, wenn urheberrechtlich geschützte Werke nur über …
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21
Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung
- OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18
Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten …
- LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15
Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 2 W 4/17
Vollstreckung eines inzwischen durch Zeitablauf wirkungslos gewordenen Titels
- OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19
Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht …
- KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20
Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …
- LG Memmingen, 18.07.2018 - 1 HKO 137/18
Immobilienplattformen als Erfüllungsgehilfen des Unterlassungsschuldners nach …
- LG Karlsruhe, 16.02.2023 - 13 O 2/23
Web-Archiv des Drittanbieters - Geschäftliche Werbehandlung durch nur noch in …
- OLG Hamburg, 11.11.2021 - 5 U 188/19
Verwendung eines Zeichens für Dienstleistungen in Bezug auf Grundstücksprojekte …
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 134/21
Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen
- KG, 09.12.2021 - 5 U 151/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Kerngleichheit und Billigkeit einer …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17
Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe
- OLG München, 26.11.2020 - 29 U 5407/19
Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung, …
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
- LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
Ordnungsgeld gegen einen Immobilienmakler wegen Verstöße gegen einen …
- VG Freiburg, 14.08.2020 - 5 K 6205/18
Kein einseitiges Versprechen einer Vertragsstrafe bei Nichtbebauung
- LG Dortmund, 17.08.2023 - 8 O 1/23
Ordnungsgeld gegen Fifa verhängt
- OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18
Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- OLG Köln, 10.09.2021 - 6 U 34/21
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19
Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
- LG Dortmund, 09.08.2023 - 8 O 1/23
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
- LG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 O 71/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines …
- OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19
Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2146/19
Kein ausreichend gesicherter Rechtsbestand bei Nichtigkeit des Verfügungspatents
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
- LG München I, 17.05.2023 - 7 O 2693/22
Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
- LG München I, 17.05.2023 - 7 O 5812/22
Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
- OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
Einwand veränderter Umstände gegen eine Vertragsstrafenforderung; Wegfall der …
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19
Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …
- LAG Köln, 15.03.2023 - 11 Sa 696/22
Firmenwagen; Sonderausstattung; Aufwandsersatz
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 13 O 84/16
- KG, 06.09.2017 - 5 U 52/16
Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17
Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17
Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …