Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00   

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https://dejure.org/2001,15839
BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00 (https://dejure.org/2001,15839)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2001 - 6 B 35.00 (https://dejure.org/2001,15839)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 (https://dejure.org/2001,15839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an einen ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Anerkennung von ausländischen akademischen Graden - Darlegungsanforderungen bei dem Revisionsgrund der Divergenz - Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - Voraussetzungen zur rechtmäßigen Ablehnung einer Klageerweiterung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die ordnungsgemäße Rüge des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WissR 2001, 377
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

    Sollte der Kläger eine Divergenz zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:EU:C:2010:602] - rügen wollen (Beschwerdebegründung S. 14 f.), wäre ihm entgegen zu halten, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähig sind (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - juris Rn. 10).
  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

    Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

    c) Soweit der Kläger eine Divergenz zwischen dem Urteil des LSG und dem benannten Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 rügt (Teil C 2.1.1 und Teil D der Beschwerdebegründung), zeigt schon der Wortlaut des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG, dass eine derartige Divergenz - selbst wenn sie vorliegen würde - nicht zur Zulassung der Revision führen kann; denn der EGMR wird in dieser Norm nicht benannt (vgl insoweit zu den nicht divergenzfähigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001, 6 B 35/00).
  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Kläger nicht als Zulassungsgrund geltend machen, weil dessen Entscheidungen nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 10).
  • BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

    Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Zu diesen Vorschriften entspricht es der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, daß sich die Prüfung des Revisionsgerichts auf die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vom Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe beschränkt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 3. Mai 2001 - III B 60/00; vom 27. September 2001 - XI B 25/01; vom 28. Januar 2002 - VII B 41/01 - jeweils in Juris; BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362/95 - NJW 1996, 1554; vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328; vom 26. März 1997 - I B 9/97 - Juris; vom 23. Januar 2001 - 6 B 35/00 - WissR 2001, 377 ff.; BAG, Beschluß vom 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - DB 2001, 876; BSG, Beschluß vom 10. September 2001 - B 2 U 107/01 B - Juris; vgl. auch BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZB 148/02 - zur Rechtsbeschwerdebegründung).
  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung

    Dies hat die Beschwerde versäumt und sich stattdessen damit begnügt, angebliche Rechtsanwendungsfehler des Oberverwaltungsgerichts aufzuzeigen, die als solche das Revisionsverfahren nicht eröffnen können (vgl. etwa Beschluss vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

    Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

    Insbesondere fehlt jeweils die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f., vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09

    Berechnung; Beurteilungsspielraum; Investitionswert; Kosten; Rechtslage;

    Um unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die als solche nicht divergenzfähig im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist (s. Beschluss vom 23. Januar 2001 BVerwG 6 B 35.00 juris Rn. 10), einen grundsätzlichen Klärungsbedarf darzutun, muss nicht nur aufgezeigt werden, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze die Vorinstanz aufgestellt hat.
  • BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

    Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör;

    Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gehören nicht zu den divergenzfähigen Entscheidungen, weil die Aufzählung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte enumerativ ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 und vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

    Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

    Fraglich ist bereits, ob Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union überhaupt divergenzfähig sind, weil der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO angeführten Gerichten gehört (verneinend: BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 2 und vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

    Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von

    Eine solche muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 B 26.08 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

    Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im

  • BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

    Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

  • BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 13.18

    Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Tötungsverbot für wildlebende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 12 B 71.07

    Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur Landschaftsplanung"

  • BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

    Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

  • BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 60.09

    Abschluss; Akte; Ausbildungsinhalt; Berufsfeld; Beweismittel; Beweiszweck;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

    Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im

  • BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 18.09

    Notwendigkeit der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten i.R.d.

  • BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11

    Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr);

  • BVerwG, 05.10.2009 - 6 BN 1.09

    Bachelor; Grundsatzrüge; Master; Rechtmäßigkeit; Revision; Zulassungsgrund

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10

    Zur Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz vom Europäischen

  • BVerwG, 24.07.2008 - 6 B 26.08

    Erforderlichkeit der Konkretisierung einer Rechtsfrage hinsichtlich der

  • BVerwG, 23.05.2013 - 3 B 60.12

    Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2014 - 13 A 791/14

    Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts im ganzen Staatsgebiet von

  • VGH Bayern, 10.10.2006 - 9 ZB 04.31122

    Asyl;, Zulassung der Berufung (abgelehnt);Antragsbegründung an den

  • VGH Bayern, 01.08.2011 - 13a ZB 10.30303

    Asylrecht Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Gefahrendichte in Kirkuk;

  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 13a ZB 09.30262

    Asylrecht Irak; Erlasslage

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