Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.11.1997 - Ws 1078/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Klageerzwingungsverfahren - Formalien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172 Abs. 2, 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gegenvorstellung; Notwendiger Inhalt einer Gegenvorstellung; Mangelhafte Begründung eines Klageerzwingungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    StPO § 172 II, III
    Klageerzwingungsverfahren: Formalien

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 143



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Nach Fristablauf ist eine inhaltliche Nachbesserung des Antrags nur dann nicht mehr möglich, wenn die Ausgangsfassung des Antrags nicht ausreichend und deshalb unzulässig war (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. November 1997 - Ws 1078/97 -, juris, Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 Ws 213/02 -, juris, Rn. 4; Kölbel, a.a.O., Rn. 58; GraalmannScheerer, a.a.O., Rn. 128).
  • OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen

    Sie richtet sich gegen eine Entscheidung - hier: gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG - die nicht weiter anfechtbar ist (§ 304 Abs. 4 S. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und an die der Senat grundsätzlich selbst gebunden ist (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 98, 143; ständige Rechsprechung auch des Senats).
  • OLG Köln, 03.12.2010 - 1 Ws 146/10

    Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

    Zur Sachdarstellung in diesem Sinne gehört auch, dass der Antragsteller die etwaige Einlassung des Beschuldigten (vgl. KG NJW 1969, 108; OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 143; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 13.12.2007 - 52 Zs 593/07 - Schmid, in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 172 Rn. 38) , die von der Staatsanwaltschaft getätigten Ermittlungen und deren wesentliche Ergebnisse, die Gründe der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung, den Inhalt der dagegen eingelegten Beschwerde (vgl. zu Letzterem SenE v. 04.11.2003 - 1 Zs 989/03 - SenE v. 23.04.2008 - 53 Zs 48/08 -) sowie den Inhalt der Beschwerdeentscheidung des Generalstaatsanwalts so konkret und vollständig wiedergibt, dass der Senat - auch insoweit ohne Rückgriff auf die Akten - überprüfen kann, ob die Staatsanwaltschaft das Legalitätsprinzip verletzt hat (vgl. OLG Düsseldorf JMBl NW 1992, 106 = VRS 82, 352; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 331; OLG Hamm VRS 107, 197; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 172 Rn. 27).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2018 - 1 Ws 46/18

    Klageerzwingung: Formerfordernis für Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

    Die Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt soll die Einhaltung der inhaltlichen Anforderungen gewährleisten und dem Gericht die Prüfung völlig grundloser Anträge ersparen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.1997, Az. Ws 1078/97 - Juris; Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 172 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 07.10.2008 - 3 Ws 60/08

    Klageerzwingungsverfahren: Antragsbefugnis einer Erbengemeinschaft bei einem in

    Hierzu zählen neben den Inhalten der angegriffenen Bescheide und den tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die für ihre Unrichtigkeit sprechen (BVerfG NJW 2000, 1027; KK/Schmid StPO 6. Aufl. § 172 Rn. 38; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 172 Rn. 27 ff., jeweils m.w.N.), nicht zuletzt auch Angaben, die es dem Strafsenat des Oberlandesgerichts ermöglichen, die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverlässig zu überprüfen (Meyer-Goßner § 172 Rn. 27 a f.; KK/Schmid § 172 Rn. 38; OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 143 sowie st.Rspr. des Senats).
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