Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 07.09.2011

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11   

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https://dejure.org/2011,23909
OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11 (https://dejure.org/2011,23909)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 09.06.2011 - Ws 126/11 (https://dejure.org/2011,23909)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - Ws 126/11 (https://dejure.org/2011,23909)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Umfang des Vergütungsanspruchs, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Umfang des Vergütungsanspruchs, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen kollidiert mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers; Vereinbarkeit einer eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts bzgl. der Anrechnung von bereits ...

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 1
    Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen kollidiert mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers; Vereinbarkeit einer eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts bzgl. der Anrechnung von bereits ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Einschränkende Pflichtverteidigerbestellung - zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16

    Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen

    Er widerspricht nicht dem in § 49b Abs. 1 BRAO normierten Verbot der Gebührenunterschreitung; denn dieses betrifft - wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4993 S. 31) ergibt - ausschließlich den Fall der vertraglichen Vereinbarung über die Höhe der Gebühren, die mit dem Mandanten geschlossen wird und vorsieht, dass ein geringerer Betrag als von der Gebührenordnung vorgesehen zu zahlen ist (vgl. OLG Braunschweig StraFo 2008, 428 und Beschluss vom 9. Juni 2011 - Ws 126/11 - eingehend OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 47; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Hartmann, a.a.O., VV Nr. 4100-4101 Rdn. 9; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 4. Aufl., Teil A Rdn. 2013 ff., 2155 f., 948 ff.; a.A. OLG Naumburg OLGSt StPO § 142 Nr. 8; HansOLG Bremen NStZ 2014, 358 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Köln StraFo 2008, 348; OLG Jena JurBüro 2006, 365; Festhalten an dieser Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen in OLG Jena, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 Ws 87/08 - juris; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 4. Aufl., § 49b Rdn. 19).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17

    Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers;

    Aus den Gesetzesmaterialen (Bundestagsdrucksache 12/4993 Seite 31) ergibt sich, dass dieses Verbot ausschließlich den Fall der vertraglichen Vereinbarung über die Höhe der Gebühren betreffen soll, die mit dem Mandanten geschlossen wird und vorsieht, dass ein geringerer Betrag als von der Gebührenordnung vorgesehen zu zahlen ist (KG, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 9. Juni 2011, Ws 126/2011).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 07.09.2011 - Ws 126/11 (2 Ws 106/11)   

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https://dejure.org/2011,101837
OLG Bremen, 07.09.2011 - Ws 126/11 (2 Ws 106/11) (https://dejure.org/2011,101837)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.09.2011 - Ws 126/11 (2 Ws 106/11) (https://dejure.org/2011,101837)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. September 2011 - Ws 126/11 (2 Ws 106/11) (https://dejure.org/2011,101837)
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