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   OLG Nürnberg, 24.11.1999 - Ws 1303/99   

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OLG Nürnberg, 24.11.1999 - Ws 1303/99 (https://dejure.org/1999,48671)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.11.1999 - Ws 1303/99 (https://dejure.org/1999,48671)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 (https://dejure.org/1999,48671)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

    Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Dieses ist jedenfalls dann einschlägig, wenn die Namhaftmachung - wie hier - allgemein der Ermittlung von Ablehnungsgründen dient (vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4).

    Sie steht im Zusammenhang mit dem Recht des Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters und dient dazu, ihm zu ermöglichen, etwaige Ablehnungsgründe zu ermitteln und durch ein entsprechendes Gesuch zu erreichen, dass kein befangener Richter an der Entscheidung mitwirkt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris, Abs.-Nr. 74; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris, Abs.-Nr. 53; Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4).

    Rügt ein Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf faires Verfahren, muss er deshalb darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Mitteilung der Besetzung des Gerichts jedenfalls die Anbringung tauglicher Ablehnungsgründe gelungen wäre (vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4; vgl. auch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 1980 - 1 Ws 335/80 -, Leitsatz in juris).

  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11

    Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug

    2 St 10/89">NStZ 1990, 200 [201]; OLG Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 - juris Rn. 4).
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