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   OLG Zweibrücken, 08.10.1976 - Ws 186/76   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1699



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81  

    Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften

    Dazu, ob der Angeklagte gemeinsam mit dem Verteidiger Akteneinsicht nehmen darf, werden unterschiedliche Meinungen vertreten (bejahend: OLG Zweibrücken NJW 1977, 1699 [OLG Zweibrücken 08.10.1976 - Ws 186/76]; KMR - Müller, StPO 7. Aufl. § 147 Rdn. 23; verneinend: OLG Frankfurt NJW 1965, 2312; Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 147 Rdn. 15; Isele BRAO 1976, S. 753, 754; Eb. Schmidt, Lehrk.
  • VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92  

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig -

    Unter diesem Blickwinkel verstößt die Nichtinformation des Beschwerdeführers - sei es durch Überlassung von Kopien wesentlicher Teile der Akten , sei es durch Stellung eines Rechtsanwalts entsprechend § 140 Abs. 2 StPO oder § 364a StPO (vgl. Amelung u.a., Rehabilitierung und Kassation, 1991, S. 179 ff.), sei es durch Gewährung direkter Akteneinsicht im Hinblick darauf, daß es sich nicht um Ermittlungsakten aus einem aktuellen rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren, sondern um ein von DDR-Behörden geführtes, längst abgeschlossenes Verfahren handelt, so daß das Schutzgut der Unversehrtheit der Akten und Beweismittel (vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1977, S. 1699 zur Akteneinsicht im Beisein eines Verteidigers) dadurch relativiert wird - gegen das verfassungsrechtliche Gebot des rechtlichen Gehörs aus Artikel 103 Abs. 1 GG und - für den Verfassungsgerichtshof maßgeblich - aus Artikel 62 VvB.
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