Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38901
OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12 (https://dejure.org/2012,38901)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.11.2012 - Ws 321/12 (https://dejure.org/2012,38901)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. November 2012 - Ws 321/12 (https://dejure.org/2012,38901)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,38901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nach Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz

  • blutalkohol PDF, S. 55
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 3
    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nach Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    111a-Beschluss war weder grob unverhältnismäßig noch rechtsmissbräuchlich: keine Entschädigung nach Einstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten bei Einstellung in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä.

  • die-kanzlei-fsr.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 95
  • NZV 2014, 137
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Flensburg, 11.02.2022 - I Qs 54/20

    StrEG, Einstellung, Durchsuchungsmaßnahme, Billigkeitsentscheidung

    Voraussetzung ist, dass sich der Fall von anderen Fällen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.11.2012, Ws 321/12, zitiert nach juris) -insbesondere bei einer Einstellung nach § 153 StPO werden Billigkeitsgründe nur dann vorliegen, wenn der bei der Einstellung bestehende Tatverdacht erheblich hinter dem Tatverdacht zurückbleibt, der zu der Verfolgungsmaßnahme geführt hat (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 3 StrEG, Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht