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   OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07   

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https://dejure.org/2007,36259
OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07 (https://dejure.org/2007,36259)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.05.2007 - Ws 54/07 (https://dejure.org/2007,36259)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - Ws 54/07 (https://dejure.org/2007,36259)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Braunschweig, 05.05.2014 - 1 Ws 103/14

    Dinglicher Arrest: Beschwerde gegen Arrestanordnung des Ermittlungsrichters nach

    Bereits in dem Beschluss vom 11.05.2007 (Ws 54/07, veröffentlicht auf www.iww.de, Abrufnummer: 090165) hatte der Senat die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die dortige landgerichtliche Entscheidung, mit der ein vom Amtsgericht angeordneter dinglicher Arrest aufgehoben wurde, - allerdings ohne nähere Begründung - für statthaft erachtet.

    46 Der Senat kann offen lassen, ob er weiterhin daran festhält, dass ein Arrestgrund im Rahmen des § 111 d StPO schon allein dann besteht, wenn der Beschuldigte sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand Vermögensvorteile durch Straftaten verschafft hat (Beschluss vom 11.05.2007, a. a. O.), denn nach überzeugender Auffassung ist bei Begehung einer gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Straftat mindestens eine widerlegliche Vermutung dahingehend anzunehmen, dass der Täter versuchen werde, die erlangten Vermögenswerte vor der Entziehung zu sichern, da er durch sein Verhalten gezeigt hat, dass es ihm auf eine rechtswidrige Bereicherung ankommt (vgl. Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, a. a. O., § 111 d, Rn. 20).

  • OLG Celle, 20.05.2008 - 2 Ws 155/08

    Anordnung des dinglichen Arrests in einem Steuerstrafverfahren: Zulässigkeit der

    Vor diesem Hintergrund ist aus systematischen Gründen der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der auch gegen die Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidungen eine weitere Beschwerde statthaft ist (ebenso ohne Begründung und Problematisierung: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.05.2007, Ws 54/07).
  • VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 152/09
    Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 14.4.2008, Aktenzeichen: WS 54/07, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2001 verfügte Außerbetriebsetzung des ehemaligen Fahrzeuges der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... gerichtet hat.

    den Bescheid des Beklagten vom 14.4.2008, Az.: WS 54/07, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2009 aufzuheben, soweit er die Gebührenfestsetzung betrifft.

  • OLG Jena, 15.04.2011 - 1 Ws 129/11

    Strafverfahrensrecht, Rechtsmittel, weitere Beschwerde, Vermögensabschöpfung,

    Vor diesem Hintergrund ist aus systematischen Gründen der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der auch gegen die Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidungen eine weitere Beschwerde statthaft ist (OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.05.2007, Az.: Ws 54/07).
  • KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

    Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug

    OLG Karlsruhe StV 2003, 47; OLG Rostock ZfStrVO 2003, 56; OLG Hamm ZfStrVo 2005, 119; Senat NStZ-RR 2004, 157; Senat Beschlüsse vom 22. Juli 2005 - 5 Ws 178/05 Vollz - und 24. Januar 2007 - 2 Ws 54/07 Vollz -.
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