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   OLG Bremen, 04.08.2009 - Ws 98/09 (Ws 67/09)   

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https://dejure.org/2009,94855
OLG Bremen, 04.08.2009 - Ws 98/09 (Ws 67/09) (https://dejure.org/2009,94855)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.08.2009 - Ws 98/09 (Ws 67/09) (https://dejure.org/2009,94855)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. August 2009 - Ws 98/09 (Ws 67/09) (https://dejure.org/2009,94855)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13

    Rahmengebühren, Bemessung

    Erst wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die von dem Gericht für angemessen erachtete Gebühr um 20% oder mehr überschreitet, ist die Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt unbillig (vgl. Mayer in: Gerold/Schmitt, RVG, 21. Aufl., § 14 Rn. 12 m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse vom 31. Juli 2009 - 1 Ws 98/09 -, 30. Oktober 2009 - 1 Ws 198/09 -, 6. März 2013 - 1 Ws 235/12 - und zuletzt vom 4. Juni 2013 - 1 Ws 79/13 -).

    Die Rechtspflegerin ist in der angefochtenen Entscheidung zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das wesentliche Kriterium bei der Terminsgebühr, nach dem sich deren Bemessung in erster Linie richtet, die Dauer des Termins ist (st. Rspr. Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. November 2007 - 1 Ws 215/07 -, 31. Juli 2009 - 1 Ws 98/09 -, 6. März 2013 - 1 Ws 235/12 - und zuletzt vom 4. Juni 2013 - 1 V/s 79/13 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 4 Ws 56/09 -, juris; Mayer in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 14 RVG Rn. 23; Burhoff in: Gerold/Schmidt, a.a.O., VV Vorb. 4 Rn. 32).

  • KG, 21.07.2011 - 1 Ws 22/11

    Kosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren

    Denn der Rechtsanwalt ist der Nebenklägerin nicht zum Beistand bestellt worden mit der Folge, dass allein sie und nicht die Staatskasse für seine Vergütung aufzukommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. August 2009 - 1 Ws 98/09 -).
  • KG, 18.11.2019 - 3 Ws 352/19

    Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags im Berufungsverfahren; Säumnis in der

    Die hierfür maßgeblichen Tatsachen sind mit dem Wiedereinsetzungsantrag vollständig mitzuteilen (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - 4 Ws 13/14 - und 31. August 2009 - 4 Ws 98/09 -, jeweils m.w.N.).
  • KG, 10.11.2014 - 4 Ws 114/14

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren - Nichterscheinen zur

    Die hierfür maßgeblichen Tatsachen sind mit dem Wiedereinsetzungsantrag vollständig mitzuteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. die Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - 4 Ws 13/14 - und 31. August 2009 - 4 Ws 98/09 - jeweils mwN).
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