Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Psychiatrie; Psychiatrische Unterbringung; Intelligenzminderung; Regelüberprüfungsverfahren; Beiordnung Pflichtverteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fortdauer der Unterbringung - und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Nürnberg, 25.07.2007 - 2 Ws 452/07

  Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers auch i.F.e. bereits …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.03.2013 - Ws 26/13

  Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich, wie sich das aus der aktuellen Stellungnahme des Psychiatriezentrums ergibt, nur über eine Intelligenz im Grenzbereich zur Intelligenzminderung verfügt (zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein aus diesem Grund: OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2007, 2 Ws 452/07, juris, Rn. 9) und von den behandelnden Ärzten zudem "kognitive Verzerrungen und falsche Selbsteinschätzungen" (VH II Bl. 131) festgestellt wurden, bestehen erhebliche Zweifel an der Fähigkeit zur Selbstvertretung.
• BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.03.2013 - Ws 26/13

  Sie wird im Rahmen ihrer Pflicht zur Wahrheitserforschung (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011, 2 BvR 2413/10, juris, Rn. 14 ff.) die Diagnose jedoch schon deshalb aufzuklären haben, weil der Frage, welches Ausmaß die Persönlichkeitsstörung hat, aus Sicht der Ärzte der Maßregelvollzugseinrichtung (Vgl. VH II Bl. 132) Prognoserelevanz zukommt.
• OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10

  Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.03.2013 - Ws 26/13

  Dies folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10.11.2011 - Ws 19/11 u. a.) aus der Entscheidung des Gesetzgebers, nur in den Fällen des § 463 Abs. 3 S. 5 StPO und bei der Regelüberprüfung nach fünfjähriger Unterbringungsdauer (§ 463 Abs. 4 S. 1 StPO) die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorzuschreiben (so auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2010, 3 Ws 81/10, juris, Rn. 5).
• OLG Frankfurt, 25.01.2007 - 3 Ws 93/07

  Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Überweisung in den Vollzug einer anderen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.03.2013 - Ws 26/13

  Dieser auf der fehlenden Mitwirkung eines Verteidigers an der mündlichen Anhörung beruhende Verfahrensmangel zwingt zur Aufhebung und Zurückverweisung, (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.01.2007, 3 Ws 93/07, juris, Rn.15, m. w. N.).
• BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09

  Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.03.2013 - Ws 26/13

  Ein Pflichtverteidiger ist aber jedenfalls dann gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, wenn im konkreten Fall mit Hilfe eines Sachverständigen die Diagnose abzuklären ist und der Untergebrachte allein nicht in der Lage ist, der erforderlichen Fachdiskussion zu folgen (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2009, 2 BvR 703/09, juris, Rn. 4).

• OLG Braunschweig, 20.06.2017 - 1 Ws 156/17

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren

  Schließlich ist eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 2 StPO im Regelüberprüfungsverfahren erforderlich, wenn ein Untergebrachter über eine Intelligenz im Grenzbereich zur Intelligenzminderung verfügt und von den behandelnden Ärzten "kognitive Verzerrungen und falsche Selbsteinschätzungen" festgestellt werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.03.2013 - Ws 26/13, juris, Rn. 7).