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   OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20   

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https://dejure.org/2020,31376
OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20 (https://dejure.org/2020,31376)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.07.2020 - Ws 590/20 (https://dejure.org/2020,31376)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Juli 2020 - Ws 590/20 (https://dejure.org/2020,31376)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Wiederaufnahme der Ermittlungen, Kosten, PKH

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StPO § 172 Abs. 2, § 174 Abs. 1, § 177
    Keine Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren bei Wiederaufnahme der Ermittlungen

  • rewis.io

    Klageerzwingungsverfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Wiederaufnahme der Ermittlungen während des Klageerzwingungsverfahrens - Kosten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren - und die Wiederaufnahme der Ermittlungen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Brandenburg, 04.11.2004 - 2 Ws 237/03

    Erstattungsfähigkeit von einem Anzeigenerstatter entstandenen außergerichtlichen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20
    Insbesondere ergeht bei Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft während des Klageerzwingungsverfahrens keine Kostenentscheidung (OLG Jena NStZ-RR 2007, 223; OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45; OLG Koblenz NStZ 1990, 48).

    Die durch den Klageerzwingungsantrag veranlassten Kosten gehören zu den notwendigen Auslagen, die - nach Zulassung des Antragstellers als Nebenkläger - dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung in der Regel zur Last fallen (KG, Beschluss vom 12.11.1997 - 3 Ws 298/06 - Juris; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2005, 45, KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl. 2019, StPO § 177 Rn. 1; BeckOK StPO/Gorf, 36. Ed. 1.1.2020, StPO § 177 Rn. 2).

  • OLG Bamberg, 25.02.2009 - 3 Ws 29/07

    Klageerzwingungsverfahren: Erledigung durch Wiederaufnahme der Ermittlungen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20
    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO hat daher wegen prozessualer Überholung seine Erledigung gefunden und das Verfahren ist für erledigt zu erklären (OLG Bamberg, NStZ 2010, 590, beck-online; OLG Bamberg Beschluss vom 17.12.2015 - 3 Ws 33/15, BeckRS 2016, 2730 Rn. 1, beck-online).
  • OLG Jena, 12.12.2006 - 1 Ws 393/05

    Erledigung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20
    Insbesondere ergeht bei Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft während des Klageerzwingungsverfahrens keine Kostenentscheidung (OLG Jena NStZ-RR 2007, 223; OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45; OLG Koblenz NStZ 1990, 48).
  • OLG Koblenz, 11.09.1989 - 2 Ws 149/88
    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20
    Insbesondere ergeht bei Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft während des Klageerzwingungsverfahrens keine Kostenentscheidung (OLG Jena NStZ-RR 2007, 223; OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45; OLG Koblenz NStZ 1990, 48).
  • OLG Köln, 28.06.2012 - 4 WF 60/12

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20
    Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung oder -verteidigung (Köln MDR 2012, 1368; KG a.a.O.; Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 127 ZPO, Rn. 16).
  • OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 33/15

    Erledigung des Klageerzwingungsantrags durch Wiederaufnahme der Ermittlungen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - Ws 590/20
    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO hat daher wegen prozessualer Überholung seine Erledigung gefunden und das Verfahren ist für erledigt zu erklären (OLG Bamberg, NStZ 2010, 590, beck-online; OLG Bamberg Beschluss vom 17.12.2015 - 3 Ws 33/15, BeckRS 2016, 2730 Rn. 1, beck-online).
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