Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, Ws 962 - 963/20   

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https://dejure.org/2020,40953
OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, Ws 962 - 963/20 (https://dejure.org/2020,40953)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.11.2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, Ws 962 - 963/20 (https://dejure.org/2020,40953)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. November 2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, Ws 962 - 963/20 (https://dejure.org/2020,40953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Nachträgliche Bestellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20
    Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).
  • OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20
    Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).
  • LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Hierdurch würde dem Beschuldigten ferner die vom Gesetz gewährte Überprüfungsmöglichkeit der Beiordnungsversagung entzogen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, juris; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2021 - 604 Qs 6/21 -, juris; LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2021 - 17 Qs 33/21, BeckRS 2021, 36883; LG Kiel, Beschl. v. 16.09.2021 - 1 Qs 72/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 21.09.2021 - 9 Qs 62/21; LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20, BeckRS 2020, 10940; LG Bochum, Beschl. v. 18.09.2020 - II-10 Qs 6/20, NStZ-RR 2020, 352, 353, LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, BeckRS 2020, 14359; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug, BeckRS 2020, 10878; LG Passau, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 Qs 38/20, juris).

    (1) Mit der Reform der §§ 141, 142 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BT-Drucks. 19/13829) und aufgrund der dieser Gesetzesänderung zugrundeliegenden Richtlinie 2016/1919/EU ist die Annahme eines Rückwirkungsverbotes nicht mehr tragfähig (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 f., juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711 Rn. 15).

    Diese würde jedoch unterlaufen, wenn eine Pflichtverteidigerbestellung nur deswegen versagt werden könnte, weil die Entscheidung hierüber (justizintern) verzögert getroffen wird (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 f., juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711 Rn. 16;… LG Hamburg Beschl. v. 15.7.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600 Rn. 12;… LG Köln, Beschl. v. 02.06.2021 - 323 Qs 44/21, BeckRS 2021, 23986 Rn. 14;… so auch Schmitt , in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 142 Rn. 20).

    Mit dieser neu gefassten Vorschrift kommt der besondere Beschleunigungsbedarf zum Ausdruck, den der Gesetzgeber für eine Bestellung eines notwendigen Verteidigers sieht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20 -, Rn. 28, juris).

    Der Gesetzgeber hat die Richtlinie weiter bewusst im Sinne einer effektiven Durchsetzung so umgesetzt, dass die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag des Beschuldigten nach § 142 Abs. 7 StPO mit der sofortigen Beschwerde überprüft werden kann, um zeitnah Rechtssicherheit über die Pflichtverteidigerbestellung zu erhalten (…vgl. BT-Drucks 364/19, S. 22; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, Rn. 28, juris;… LG Köln Beschl. v. 2.6.2021 - 323 Qs 44/21, BeckRS 2021, 23986, Rn. 14).

  • LG Augsburg, 11.04.2024 - 1 Qs 58/24

    Beiordnung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, …

    So soll eine nachträgliche Beiordnung dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen des § 140 StPO zum Zeitpunkt des Antrags vorlagen und die Entscheidung über die Bestellung eine wesentliche Verzögerung erfahren hat (so OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, WS 963/20 und OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21).
  • OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem …

    c) Teilweise wird die Ansicht vertreten, die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei jedenfalls dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20 m.w.N. bei juris;… s. auch Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 142 Rn. 20).
     
  • OLG Stuttgart, 15.12.2022 - 4 Ws 529/22

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung

    Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt, ist es ausnahmsweise möglich und geboten, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Antrag vor Verfahrensabschluss aus justizinternen Gründen nicht verbeschieden wurde (Anschluss OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 und OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20).

    Gründe, einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers anders zu behandeln als einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, seien nicht ersichtlich (OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711 Rn. 14-19; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193 Rn. 22-26).

  • BGH, 29.06.2022 - StB 26/22

    Notwendige Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (analoge Anwendung; Aussetzung …

    In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist dem Verurteilten jedoch auch im Vollstreckungsverfahren ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalls für den Verurteilten oder besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren dies gebieten oder der Verurteilte unfähig ist, seine Rechte sachgerecht selbst wahrzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 335/08, juris Rn. 4 ff.; KG, Beschlüsse vom 14. September 2005 - 1 AR 951/05 u.a., NStZ-RR 2006, 211;… vom 31. Januar 2020 - 1 ARs 4/20, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. September 2009 - 2 Ws 239/09, juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 2 Ws 352/19 u.a., juris Rn. 12 ff.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 Ws 194/05, StV 2007, 95, 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20 u.a., juris Rn. 19;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 140 Rn. 33 ff.).

    Dabei kann dahinstehen, ob mit Blick auf die "PKH-Richtlinie" eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung möglich (vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20 u.a., juris Rn. 24 ff.) und deshalb hinsichtlich der Bestimmung des Strafrests auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, denn auch die Dauer der am 28. März 2022 noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von ca. einem Jahr und neun Monaten ragt über den Durchschnitt nicht dergestalt heraus, dass sie eine besondere Schwere des Vollstreckungsfalles zu begründen vermag (vgl. dazu auch Hamburgisches OLG…, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 Ws 194/05, juris Rn. 4).

  • LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat abweichend von der Auffassung der Staatsanwaltschaft auch noch nach Beendigung des Verfahrens zu erfolgen, wenn (1) der Beiordnungsantrag bereits vor Verfahrensbeendigung gestellt worden ist, (2) die Voraussetzungen für eine Beiordnung zum damaligen Zeitpunkt vorlagen und (3) eine Entscheidung über den Beiordnungsantrag vor Verfahrensbeendigung unterblieben ist, weil die Beschlussfassung auf Grund justizinterner Vorgänge wesentlich verzögert wurde (LG Kiel, Beschluss v. 30.08.2021 - 1 Qs 30/21; ebenso: OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 -, Rn. 14 ff., juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 ff., juris).

    Diesem Zweck stünde eine Gesetzesauslegung entgegen, nach der ein Beschuldigter, der sich auf sein Recht auf Pflichtverteidigerbestellung beruft und einen Verteidiger konsultiert, damit rechnen müsste, mit den Kosten seines Rechtsbeistandes deswegen belastet zu werden, weil -jeweils entgegen § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO - die Staatsanwaltschaft den Antrag nicht unverzüglich dem Gericht vorlegt oder aber das Gericht über einen solchen ihm vorliegenden Antrag nicht unverzüglich entscheidet (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20; Beschlüsse der Kammer vom 09.08.2021 - 1 Qs 34/21 und vom 08.06.2021 - 1 Qs 14/21; LG Bochum, NStZ-RR 2020, 352, 353f; jedenfalls auch i. Erg.

  • LG Kaiserslautern, 17.03.2023 - 5 Qs 9/23

    Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Rückwirkende …

    Während bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung am 10.12.2019 eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger nach Verfahrensabschluss bzw. Einstellung des Verfahrens teilweise noch abgelehnt wurde, ist dieser Auffassung nach der Reform der §§ 141, 142 StPO nicht mehr zu folgen (OLG Nürnberg Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193;… BeckOK StPO/Krawczyk, 46. Ed. 1.1.2023, § 142 Rn. 30;… MüKoStPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl., § 142 Rn. 14; a.A.: OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21, BeckRS 2021, 3268).

    Jedenfalls dann, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt wurde und die Entscheidung alleine aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Betroffene keinen Einfluss hatte, führt die zwischenzeitlich erfolgte Einstellung nicht dazu, dass die Verteidigerbeiordnung unzulässig wird (OLG Bamberg Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; OLG Nürnberg Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, BeckRS 2020, 35193).

  • LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Seit der Umsetzung der PKH-Richtlinie durch das Pflichtverteidigerneuregelungsgesetz wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung diskutiert, ob durch diese Neuregelung eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zulässig ist (so OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20;… kritisch auch Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 142 Rn. 20).

    Denn die dortigen Ausführungen stellen lediglich einen Wiedergabe der Ausführungen des OLG Nürnberg in dessen Beschluss vom 06.11.2020, Ws 962/20, dar, denen nach den vorstehenden Ausführungen nicht gefolgt werden kann.

  • LG Erfurt, 31.01.2024 - 7 Qs 313/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Schwere der Tat, …

    In einem solchen Fall dient die Beiordnung nicht dazu, dem Verteidiger nachträglich einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu "verschaffen", vielmehr soll verhindert werden, dass sich interne Umstände, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hat, zu Lasten eines Be- oder Angeschuldigten auswirken (vgl.: LG Erfurt, Beschlüsse vom 16.06.2021, Az.: 7 Qs 120/21, BeckRs 2021, 16792, vom 07.09.2022, Az.: 7 Qs 250/22, vom 04.05.2023, Az. 7 Qs 128/23 - m.w.N.; so u.a. auch: OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2022, Az.: 4 Ws 259/22, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020, Az. Ws 962/20 - , juris; LG Hamburg, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 612 Qs 6/22, juris; LG Mainz, Beschluss vom 11.10.2022, Az.: 1 Qs 39/22, juris).

    Dieser Zweck wird unterlaufen, wenn eine Pflichtverteidigerbestellung nur deswegen versagt wird, weil über den Antrag nicht vor Verfahrensabschluss entschieden wurde (vgl.: OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020, Az. Ws 962/20 - , juris, so auch LG Erfurt, Beschluss vom 04.05.2023, Az. 7 Qs 128/23).

  • LG Leipzig, 11.09.2023 - 17 Qs 48/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    b) Nach anderer Auffassung wird eine rückwirkende Bestellung bei bestehendem Beiordnungs-grund zumindest dann für zulässig erachtet, wenn vor Verfahrensabschluss ein Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung vorlag und über diesen aus vom Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht unverzüglich entschieden wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020, Az. Ws 962/20 und Ws963/20; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 1 Ws 260/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2022, Az. 4 Ws 529/22 - zitiert jeweils nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 142 Rn. 20;… Krawczyk, in: Beck0K-StPO, 47. Ed., Stand 01.04.2023, § 142 Rn. 30;… Kämpfer/Travers, in: MüKo-StPO, 2. Aufl. 2023, § 142 Rn. 14).

    Die Richtlinie regele über ihren Art. 4 Abs. 1, Art. 3 nunmehr auch die finanziellen Grundlagen der Verteidigung und zwar dergestalt, dass nicht nur die tatsächliche Verteidigung, sondern auch die Bezahlung des Rechtsbeistandes gesichert werden solle (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 0.6.11.2020, Az. Ws 962/20 zitiert jeweils nach juris).

  • LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • OLG Hamm, 11.10.2022 - 5 Ws 270/22

    Pflichtverteidiger; Bestellung; Vorsitzender; Kollegialgericht; Zuständigkeit

  • LG Kiel, 30.08.2021 - 1 Qs 30/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2022 - 12 Qs 5/22

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • LG Berlin, 21.09.2023 - 517 Qs 33/23

    Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger

  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

    Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung

  • LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21

    Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung, …

  • LG Limburg, 26.01.2024 - 2 Qs 4/24

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Bescher

  • LG Hamburg, 26.03.2021 - 604 Qs 6/21

    Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

  • LG Dessau-Roßlau, 19.12.2023 - 6 Qs 226/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Halle, 21.11.2023 - 3 Qs 109/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • AG Amberg, 17.10.2023 - 4 Gs 2469/23

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

    Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers

  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
  • LG Gießen, 26.06.2023 - 1 Qs 12/23

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Berlin, 06.10.2022 - 511 Qs 79/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Betreuung

  • LG Weiden/Oberpfalz, 31.03.2023 - 2 Qs 3/23

    Zur Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung eines …

  • LG Stuttgart, 14.07.2022 - 18 Qs 36/22

    Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für …

  • LG Stuttgart, 21.09.2021 - 9 Qs 62/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Lüneburg, 02.03.2023 - 45 Qs 2/23

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

  • LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

    - nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende …

  • LG Leipzig, 04.05.2022 - 8 Qs 18/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Magdeburg, 10.02.2022 - 25 Qs 8/22

    Rückwirkende Beiordnung von Pflichtverteidiger

  • OLG Dresden, 24.02.2023 - 2 Ws 33/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Oldenburg, 06.12.2022 - 3 Qs 409/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • LG Köln, 16.06.2023 - 111 Qs 26/23
  • LG Braunschweig, 23.11.2022 - 9 Qs 346/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2022 - 12 Qs 53/22

    Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung …

  • LG Kiel, 31.03.2022 - 10 Qs 19/22

    Pflichtverteiidger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • AG Mönchengladbach, 15.07.2022 - 57 Gs 621/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2022 - 6 Qs 20/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

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