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   OLG Frankfurt, 12.03.1981 - 20 REMiet 2/80   

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https://dejure.org/1981,1783
OLG Frankfurt, 12.03.1981 - 20 REMiet 2/80 (https://dejure.org/1981,1783)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.03.1981 - 20 REMiet 2/80 (https://dejure.org/1981,1783)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. März 1981 - 20 REMiet 2/80 (https://dejure.org/1981,1783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • WuM 1981, 123
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82

    Verzinsung der Barkaution

    Das Oberlandesgericht Frankfurt (WuM 1981, 123 [OLG Frankfurt am Main 12.03.1981 - 20 ReMiet 2/80] = ZMR 1981, 178) ist zwar der Ansicht, die Auslegung einer Vertragsbestimmung, auch einer formularmäßigen Klausel, sei stets eine Einzelfallentscheidung und keine Entscheidung über eine Rechtsfrage, so daß sie nicht durch Rechtsentscheid vorgenommen werden könne.
  • BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81
    Die vorgelegte Rechtsfrage - die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet wird (s. dazu nachfolgend unter 2 c) und die obergerichtlich noch nicht entschieden ist - liegt im Rahmen des Art. 111 Abs. 1 des 3. MietÄndG, denn sie ergibt sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum; sie hat für die Anwendung des § 2 Abs. 2 S. 3 MHG grundsätzliche Bedeutung und sie kann hier für die Sachentscheidung erheblich sein (BayObLGZ 1970, 169/170 f.; 1980, 360/363; 1981, 15/16, je mit weit.Nachw.; OLG Karlsruhe vom 4.12.1980 = OLGZ 1981, 81; OLG Oldenburg, OLGZ 1981, 198; vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1981, 219 = WuM 1981, 123 ).
  • OLG Karlsruhe, 07.07.1981 - 3 REMiet 3/81
    Die Vertragsauslegung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und damit einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid vom 21.04.1981 - 4 W 29/81 - im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, Beschluß vom 12.03.1981, ZMR 1981, 178, 179).
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