Weitere Entscheidung unten: KG, 14.08.1981

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.12.1980 - 10 W 30/80 (R)   

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https://dejure.org/1980,943
OLG Karlsruhe, 04.12.1980 - 10 W 30/80 (R) (https://dejure.org/1980,943)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.1980 - 10 W 30/80 (R) (https://dejure.org/1980,943)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Dezember 1980 - 10 W 30/80 (R) (https://dejure.org/1980,943)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MHG § 1, § 10; WoBauG § 87a Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1380 (Ls.)
  • WuM 1981, 270
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 23.12.1983 - 9 REMiet 4/83

    Kündigung; Eintreten in den Mietvertrag; Berechtigtes Interesse ;

    Diese Frage kann der Senat nach überwiegender Meinung selbst prüfen (OLG Karlsruhe, WuM 1981, 270 ; OLG Oldenburg, WuM 1982, 100 ).
  • BayObLG, 21.02.1983 - Allg. Reg. 112/81

    Mietvertrag; Vollmacht; Vollmachtsklausel; Mieterhöhung; Mieter; Mitmieter

    Ein Rechtsentscheid ergeht jedoch nicht, weil es für die Entscheidung in der vorliegenden Sache auf die Beantwortung der Vorlagefragen nicht ankommt (vgl. zur Entscheidungserheblichkeit BayObLG, aaO.; BayObLGZ 1981, 1/3; OLG Karlsruhe, WuM 1981, 173 f. = ZMR 269/270 f.; WuM 1981, 270 ).
  • BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82
    a) Auf die Beantwortung des ersten Teils der vorgelegten Frage kommt es für die Entscheidung nicht an (vgl. zur Entscheidungserheblichkeit BayObLG, aaO.; BayObLGZ 1981, 1/3; OLG Karlsruhe, WuM 1981, 173 f. = ZMR 1981, 269/270 f.; WuM 1981, 270).
  • BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81
    Die vorgelegte Rechtsfrage - die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet wird (s. dazu nachfolgend unter 2 c) und die obergerichtlich noch nicht entschieden ist - liegt im Rahmen des Art. 111 Abs. 1 des 3. MietÄndG, denn sie ergibt sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum; sie hat für die Anwendung des § 2 Abs. 2 S. 3 MHG grundsätzliche Bedeutung und sie kann hier für die Sachentscheidung erheblich sein (BayObLGZ 1970, 169/170 f.; 1980, 360/363; 1981, 15/16, je mit weit.Nachw.; OLG Karlsruhe vom 4.12.1980 = OLGZ 1981, 81; OLG Oldenburg, OLGZ 1981, 198; vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1981, 219 = WuM 1981, 123 ).
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Rechtsprechung
   KG, 14.08.1981 - 8 W RE Miet 3471/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,2328
KG, 14.08.1981 - 8 W RE Miet 3471/81 (https://dejure.org/1981,2328)
KG, Entscheidung vom 14.08.1981 - 8 W RE Miet 3471/81 (https://dejure.org/1981,2328)
KG, Entscheidung vom 14. August 1981 - 8 W RE Miet 3471/81 (https://dejure.org/1981,2328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung von Ansprüchen des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlagenabrechnungen; Unterlassen der Abrechnung von Nebenkosten durch einen abrechnungspflichtigen Vermieter; Dauernde Untätigkeit eines Vermieters als Verwirkungsgrund für einen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwirkung des Anspruchs auf Nebenkostennachforderung; Mietnebenkosten, Nachforderung; Nachzahlungspflicht; Abrechnung, Unterlassen der Verwirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg - 10 C 573/80
  • LG Berlin - 65 S 40/81
  • KG, 14.08.1981 - 8 W RE Miet 3471/81

Papierfundstellen

  • WuM 1981, 270
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83

    Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

    Während das Kammergericht die Frage in seinem Rechtsentscheid vom 14. August 1981 - 8 W REMiet 3471/81 = ZMR 1982, 182 = WuM 1981, 270 zwar angeschnitten, im Ergebnis aber offen gelassen hat, hält das LG Köln (WuM 1981, 282) die Fristenregelung des § 10 Abs. 2 WoBindG auf das Nachzahlungsverlangen des Vermieters nicht für anwendbar.

    Dabei ist allerdings zu beachten, daß entgegen einer weitverbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. die Nachweise bei KG ZMR 1982, 182, 183 = WuM 1981, 270) allein ein längeres Zuwarten des Vermieters mit der Abrechnung zur Annahme einer Verwirkung nicht genügt.

  • OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 2/82
    Sie ist - soweit ersichtlich - bisher durch Rechtsentscheide noch nicht entschieden, insbesondere auch nicht durch den Rechtsentscheid des KG vom 14.8.1981 (WuM 1981, 270).
  • KG, 09.09.2002 - 8 U 231/01

    Keine Unwirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen aufgrund Vermögensgesetzes;

    Neben dem Zeitmoment ist weitere Voraussetzung der Verwirkung das Vorliegen besonderer Umstände, die die Feststellung rechtfertigen, dass der Schuldner bereits darauf vertrauen durfte, dass der Gläubiger die Forderung nicht, mehr geltend macht (Umstandsmoment) (KG WuM 1981, 270).
  • KG, 28.02.2002 - 8 U 4735/98

    Nebenkostenabrechnung ohne Vorschusserhebung

    Darüber hinaus, hätte der Beklagte auch aufgrund dieses Verhaltens entsprechende Vermögensdispositionen treffen müssen, so dass seine jetzige Inanspruchnahme eine unbillige Härte bedeuten würde (vgl. KG WuM 1981, 270; Bub/Treier/Gramlich, aaO, VI Rn. 103).
  • OLG Schleswig, 14.11.1983 - 6 REMiet 5/82
    Das Kammergericht (ZMR 1982, 182) hat die Frage ausdrücklich offengelassen.
  • OLG Hamm, 21.02.1983 - 4 REMiet 15/82

    BGB § 535

    »... Das KG hat [zur Frage], ob auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Mietnebenkosten neben einem »Zeitmoment« noch ein »Umstandsmoment« voraussetzt .., durch Rechtsentscheid (WuM 1981, 270 [hier: I(133)211e]) klargestellt, daß der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnungen nicht allein dadurch verwirkt wird, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen, daß vielmehr die länger andauernde Untätigkeit des Vermieters grundsätzlich nur einer der bei der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalles ist.
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