Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.09.1982 - 4 Re Miet 8/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1640
OLG Hamm, 09.09.1982 - 4 Re Miet 8/82 (https://dejure.org/1982,1640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.09.1982 - 4 Re Miet 8/82 (https://dejure.org/1982,1640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. September 1982 - 4 Re Miet 8/82 (https://dejure.org/1982,1640)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung bei einer Wohnraumvermietung; Mieterhöhungsverlangen vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mietpreisbindung; "Automatische" Verlängerung des Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit nach Ablauf der zunächst vereinbarten Mietzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MHG § 1 S. 3, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 829
  • MDR 1983, 320
  • WuM 1982, 294
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 10.03.1988 - REMiet 2/88

    Mieterhöhungsverlangen während des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums

    Die Geltendmachung eines Mieterhöhungsverlangens vor Ablauf des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums ist außerdem vergleichbar mit einem solchen vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Zeit mit festem Mietzins (siehe hierzu OLG Hamm, WuM 1982, 294/295; OLG Frankfurt, WuM 1983, 73 ) oder vor dem Ende einer gesetzlichen Preisbindung (vgl. OLG Hamm, WuM 1980, 262 ; KG, WuM 1982, 102 ).

    Für diese beiden Fälle hat die Rechtsprechung eine Vorauswirkung des Erhöhungsverlangens bejaht (vgl. OLG Hamm, WuM 1982, 294/295; WuM 1980, 262 ; KG, WuM 1982, 102 ).

  • OLG Karlsruhe, 27.11.1995 - 3 REMiet 1/95

    Zum Merkmal "Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit" des § 1

    Das Landgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedoch durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17.08.1981 (DWW 1981, 238 = WuM 1982, 294 = ZMR 1982, 115; diesem folgend: OLG Hamm Rechtsentscheid vom 09.09.1982 - 4 ReMiet 8/82 -, DWW 1982, 313 = NJW 1983, 829 = WuM 1982, 294 = ZMR 1983, 71) gehindert.

    Dieses Ergebnis entspricht auch der weit überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm Rechtsentscheid vom 09.09.1982, DWW 182, 313 = NJW 1983, 829 = WuM 1982, 294 = ZMR 1983, 91; Palandt/Putzo, aaO Rdn. 8; MünchKomm/Voelskow, aaO Rdn. 6; Barthelmess, aaO § 1 MHG Rdn. 35; Bub/TreierSchultz, aaO III Rdn. 303; Beuermann, Miete und Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum, § 1 MHG Rdn. 24; Schmidt-Futterer/Blank, aaO Rdn. C 34 b; aA: Herpers, aaO Rdn. 706; Sternel, aaO III Rdn. 539).

  • OLG Frankfurt, 25.03.1988 - 20 REMiet 1/88

    Zur Wirksamkeite eines Mieterhöhungsverlangen

    Die Auslegung dieser Bestimmung durch die OLG Oldenburg und Hamm wird dem Zweck der Vorschrift gerecht, die Kontinuität der Mietpreise zu gewährleisten und den Mieter vor erhöhten Mietzinsforderungen zu schützen, die nur aufgrund der Wohnungsknappheit durchsetzbar wären, andererseits jedoch dem Vermieter einen angemessenen marktorientierten Ertrag zu garantieren (vgl. Rechtsausschuß des Bundestages BT-Drs. VI/2421 Seite 4; OLG Hamm NJW 1983, 829 (= WM 1982, 294)).
  • OLG Hamm, 30.12.1986 - 30 REMiet 2/86

    Mieterhöhungsverlangen; Ablauf der Jahresfrist

    schützen, die nur aufgrund der Wohnungsknappheit durchsetzbar wären, andererseits jedoch dem Vermieter einen angemessenen, marktorientierten Ertrag zu garantieren (vgl. Rechtsausschuß des Bundestages BT-Drs. VI/2421, S. 4; OLG Hamm NJW 1983, 829).
  • OLG Frankfurt, 23.12.1982 - 20 REMiet 4/82
    Sodann ist vom Oberlandesgericht Hamm mit dem Rechtsentscheid 4 REMiet 8/82 vom 9. September 1982 erkannt worden: Der Vermieter einer Wohnung, bezüglich der eine Erhöhung des Mietzinses auf bestimmte Zeit durch Vereinbarung ausgeschlossen ist, und bezüglich welcher sich das Mietverhältnis der Vertragsparteien um einen im Vertrage bezeichneten Zeitraum fortsetzt, wenn es nicht von einem Vertragsteil gekündigt wird, ist berechtigt, schon vor Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit mit festem Mietzins nach § 2 MHRG zu verlangen, daß der Mieter einer Mieterhöhung die nach Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit wirksam werden soll, zustimmt.
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