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   OLG Stuttgart, 28.08.1984 - 8 RE-Miet 4/83   

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https://dejure.org/1984,823
OLG Stuttgart, 28.08.1984 - 8 RE-Miet 4/83 (https://dejure.org/1984,823)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.08.1984 - 8 RE-Miet 4/83 (https://dejure.org/1984,823)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. August 1984 - 8 RE-Miet 4/83 (https://dejure.org/1984,823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen bei fehlender Anfangsrenovierung; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; Anfangsrenovierung; Schönheitsreparaturen; Formularmietvertrag; Wohnung, unrenovierte; Mietsache, Rückgabe; Gebrauch, vertragsgemäßer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Formularmietvertragsklausel; Auszug des Mieters; Kosten der Schönheitsreparaturen; Anteilige Belastung; Beginn des Mietverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9; BGB § 535, § 536, § 548

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2585
  • MDR 1984, 1027
  • ZMR 1984, 406
  • WuM 1984, 266
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88

    Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an

    Das Amtsgericht Heidelberg hat in Anlehnung an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (8 REMiet 4/83 = RES IV S. 28 = RiM S. 1437 = REMiet Bd. 3) die Wirksamkeit der vorliegenden Quotenregelung wegen des unrenovierten Anfangszustands der Mieträume verneint und deshalb die Klage insoweit abgewiesen.

    Das Landgericht Heidelberg als Berufungsgericht in vorliegender Sache hält die Klausel auf der Grundlage der Ausführungen im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1987 (VIII ARZ 9/86 = BGHZ 101, 253) für wirksam und beabsichtigt daher, der Berufung der Kläger stattzugeben, sieht sich aber hieran durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (aaO.) gehindert, dessen Bindungswirkung durch den "eine andere Fallkonstellation" betreffenden Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1987 (aaO.) nicht aufgehoben sei.

    Es meint, der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1987 (aaO.) lege eine vom Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (aaO.) abweichende Entscheidung über die vorgelegte Rechtsfrage zwar nahe, beseitige aber nicht dessen Bindungswirkung, weil der Bundesgerichtshof nicht über eine Abgeltungsklausel der hier vorliegenden Art entschieden habe.

    Eine solche Divergenz ist hier insofern gegeben, als das Oberlandesgericht Karlsruhe sich mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung zu dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (8 REMiet 4/83 = RES IV S. 28 = RiM S. 1437 - REMiet Bd. 4) in Widerspruch setzen würde.

    Die Vorlage wäre allerdings mangels fortbestehender Bindungswirkung des Rechtsentscheids des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (aaO.) unzulässig, wenn die vorgelegte Rechtsfrage durch den Senatsbeschluß vom 1. Juli 1987 (aaO.) bereits in dem vom Land- und Oberlandesgericht in vorliegender Sache beabsichtigten Sinne entschieden wäre.

    Es wird hier also auch durch die Gesamtheit der Renovierungs- und Abgeltungspflichten des Mieters bis zum Ende eines Mietverhältnisses nicht "ein über die Mietzeit hinausgehender Abnutzungszeitraum abgedeckt" (so aber OLG Stuttgart Rechtsentscheid vom 28. August 1984 aaO. zu der dortigen Klausel).

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei

    Aus den Gründen des Rechtsentscheids und den in ihm in Bezug genommenen weiteren Beschlüssen vom 2. September 1985 (8 REMiet 4/84 = DWW 1986, 98 = GE 1985, 1245 = NJW 1986, 2116 = WuM 1986, 208 [OLG Stuttgart 02.09.1985 - 8 RE Miet 4/84]) und vom 28. August 1984 (8 REMiet 4/83 = RES IV S. 28 = RiM S. 1437 = REMiet Bd. 3) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92

    Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei

    Eine derartige Vertragsgestaltung - formularmäßig herbeigeführt - ist nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rechtsentscheid vom 17. Februar 1989 unwirksam (ebenso Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 - 8 RE Miet 4/83 = NJW 1984, 2585 = ZMR 1984, 406 und vom 6. März 1986 - RE Miet 4/84 = NJW 1986, 2115 = ZMR 1986, 237).

    Die erwähnten Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart beziehen sich ersichtlich nicht allein auf Vertragsgestaltungen, bei denen die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung - nach der im Beschluß vom 17. Februar 1989 vertretenen Auslegung - aus einer "Bedarfsklausel" resultiert, sondern erfassen auch andere formularmäßige Vertragsgestaltungen, mithin insbesondere solche, bei denen der Mieter ausdrücklich zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet wird (vgl. hierzu auch Blümmel GE 1986, 980 zu den Rechtsentscheiden vom 6. März 1986 und vom 28. August 1984 aaO sowie KG Berlin, GE 1986, 1167).

  • OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90
    Wie das OLG Frankfurt (Deutsche Wohnungswirtschaft 1990, Seite 116 f.) hält sich die Kammer an die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 28. August 1984 (WuM 1984, 266 ) und vom 6. März 1986 (WuM 1986, 2101) gebunden.

    Diese Belastung des Mieters mit der Abnutzung durch den Vorbesitzer stellt eine so schwerwiegende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild dar, daß eine derartige Gestaltung als unangemessene Benachteiligung qualifiziert werden muß und deshalb unwirksam ist, wenn sie in vorformulierten Vertragsbedingungen getroffen wird (OLG Stuttgart, Beschluß vom 28.8.1984, WuM 1984, 266 (267)).

  • BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85

    Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender

    In der Begründung dieses Beschlusses ist ausgeführt, daß die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und zumindest zweifelhaft sei, ob sie durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 - 8 ReMiet 4/83 (RES IV S. 28 = RiM S. 1437 = REMiet Bd. 2) bereits entschieden sei, wonach die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, daß der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen einen bestimmten Prozentsatz an Renovierungskosten zu bezahlen hat, unwirksam ist, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war.
  • OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88

    Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer

    In der Sache sei die Kammer der Auffassung, daß die hier streitigen Klauseln in den § 7 und 20 des Mietvertrages auf der Grundlage jenes Rechtsentscheids konsequenterweise für wirksam zu erachten seien und die abweichenden Rechtsentscheide des Senats vom 28.08.1984 (ZMR 1984, 406) und 06.03.1986 (ZMR 1986, 237) keine Gültigkeit mehr beanspruchen könnten.

    Denn die Fragen sind durch die Rechtsentscheide des Senats vom 28.08.1984 (8 REMiet 4/83 = ZMR 1984, 406 = OLGZ 1985, 244) und vom 06.03.1986 (8 REMiet 4/84 = NJW 1986, 2115 = ZMR 1986, 237) bereits entschieden, die Wirksamkeit derartiger formularvertraglicher Regelungen wurde bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung in beiden Fällen verneint.

  • OLG Stuttgart, 02.09.1985 - 8 REMiet 4/84
    Mit ihrer Berufung machen die Beklagten unter Hinweis auf den Rechtsentscheid des Senats vom 28.8.1984 (8 REMiet 4/83, WuM 1984, 266 = ZMR 1984, 406) geltend, daß wegen des unstreitig unrenovierten Anfangszustands der Räume eine Renovierungspflicht bei Ende des Mietverhältnisses auch durch § 7 des Mietvertrages nicht wirksam begründet worden sei.

    In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat durch Rechtsentscheid vom 28.8.1984 (8 REMiet 4/83 aaO.) darauf erkannt, daß die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, daß der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen einen bestimmen Prozentsatz an Renovierungskosten zu zahlen hat, dann unwirksam ist, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war.

  • OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
    In seinem Rechtsentscheid vom 17.2.1989 geht das OLG Stuttgart davon aus, daß seine Rechtsentscheide vom 28.8.1984 (NJW 1984, 2585; MDR 1984, 1027; WuM 1984, 266; ZMR 1984, 237; DWW 1986, 96; GE 1986, 387) durch die Rechtsentscheide des BGH vom 1.7.1987 (NJW 1987, 2372; MDR 1987, 929; WuM 1987, 310; ZMR 1987, 412; GE 1987, 991) und vom 6.7.1988 (NJW 1988, 2790; ZMR 1988, 455) WuM 1988, 294) ihre bindende Wirkung nicht verloren haben, soweit Renovierungsfristen vor Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen.
  • VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

    Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung

    Die Quotenklausel sei nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (WuM 1984, S. 266 f.) unwirksam, wenn - wie hier - eine unrenovierte Wohnung überlassen worden sei.
  • OLG Celle, 03.03.1999 - 2 U 86/98

    Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen

    Eine derartige Vertragsgestaltung ist unwirksam (vgl. BGH a.a.O.; OLG Stuttgart, NJW 1984, 2585).
  • OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 20 REMiet 4/91

    Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten

  • OLG Hamm, 28.09.1987 - 30 REMiet 3/86
  • OLG Frankfurt, 08.06.1988 - 20 REMiet 3/88

    Vertragsgemäßes Schulden der Überlassung einer renovierten Wohnung ; In

  • LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 65/06

    Schönheitsreparaturen: Summierungseffekt

  • OLG Karlsruhe, 01.03.1988 - 3 REMiet 2/87

    Wirksamkeit von Klauseln in einem Mietvertrag; Prozentuale Beteiligung des

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