Weitere Entscheidung unten: OLG München, 10.03.1988

Rechtsprechung
   BayObLG, 10.03.1988 - RE-Miet 2/88   

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https://dejure.org/1988,2059
BayObLG, 10.03.1988 - RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,2059)
BayObLG, Entscheidung vom 10.03.1988 - RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,2059)
BayObLG, Entscheidung vom 10. März 1988 - RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,2059)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mieterhöhungsverlangen während des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums von drei Jahren; Beginn der Zustimmungsfrist vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren; Vorauswirkung des Erhöhungsverlangens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 721
  • MDR 1988, 586
  • DB 1988, 1384
  • BayObLGZ 1988, 70
  • WuM 1988, 117
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 18.01.1991 - 4 U 41/89

    Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

    Er kann sie vielmehr, sofern dadurch ihr rechtlicher Kern nicht verändert wird, so umformulieren, eingrenzen, präzisieren oder berichtigen, daß dem erkennbaren Hauptanliegen des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Entscheidungserheblichkeit Rechnung getragen wird (vgl. z. B. OLG Celle, Beschluß vom 4.2.1985 - 2 UH 3/84 -, OLG Celle 10 in RE Miet = WuM 1985, 142, 143; OLG Oldenburg, Beschluß vom 23.11.1983 - 5 UH 1/83 -, OLG Oldenburg 22 in RE Miet = WuM 1984, 274; OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 23.12.1983 - 9 RE Miet 4/83 -, OLG Karlsruhe 35 in RE Miet = WuM 1984, 43; Rechtsentscheid vom 9.8.1984 - 3 RE Miet 6/84 -, OLG Karlsruhe 40 in RE Miet = WuM 1984, 267, 268; BayOblG, Rechtsentscheid vom 10.3.1988 - RE-Miet 2/88 -, BayOblG 52 in RE Miet = WuM 1988, 117; Rechtsentscheid vom 23.6.1988 - RE-Miet 3/88 -, BayOblG 54 in RE Miet = WuM 1988, 257, 258; jeweils m.w.N.).

    Vielmehr reicht es aus, daß diese Frage auch künftig wiederholt auftreten wird und unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung oder Literatur zu erwarten sind (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluß vom 23.11.1983 - 5 UH 1/83 -, OLG Oldenburg 22 in RE Miet = WuM 1984, 274; OLG Celle, Beschluß vom 4.2.1985 - 2 UH 3/84 -, OLG Celle 10 in RE Miet = WuM 1985, 142; BayOblG, Rechtsentscheid vom 10.3.1988 - RE-Miet 2/88 -, BayOblG 52 in RE Miet = WuM 1988, 117; Rechtsentscheid vom 8.4.1988 - RE-Miet 1/88 -, BayOblG 53 in RE Miet = WuM 1988, 205, 207).

  • BayObLG, 27.10.1992 - REMiet 3/92

    Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

    Dementsprechend setzt der Zugang des Mieterhöhungsverlangens die Frist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG in Lauf (Palandt/Putzo BGB 51. Aufl. § 2 MHG Rn. 30), während welcher der Mieter anhand der mitgeteilten Daten überlegen und entscheiden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmen will oder nicht (BayObLGZ 1988, 70, 73).

    Ob ein Mieterhöhungsverlangen die einjährige Wartefrist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG ) und die Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG ) einhält, kann der Mieter anhand der gesetzlichen Bestimmungen und der ihm bekannten Daten seines Mietverhältnisses unschwer feststellen (BayObLGZ 1988, 70, 74 f. m.w.Nachw.).

  • OLG Celle, 31.10.1995 - 2 UH 1/95

    Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist

    »Für die Feststellung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG ist der Mietzins zugrunde zu legen, der drei Jahre vor dem Wirksamwerden des Erhöhungsverlangens geschuldet wurde; auf den drei Jahre vor Zugang des Erhöhungsverlangens geschuldeten Mietzins kommt es nicht an (Anschluß an den Rechtsentscheid des BayObLG vom 10.03.1988 - RE-Miet 2/88 = WuM l988, 117 = ZMR 1988, 228 = DWW 1988, 162 ).«.
  • BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91

    Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

    Er soll anhand der mitgeteilten Daten überlegen und entscheiden können, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmen will oder nicht (BVerfG, NJW 1989, 969 ; BGHZ 84, 392 /396; BayObLGZ 1988, 70/73).
  • BayObLG, 30.06.1989 - REMiet 4/88

    Teilweise Wirksamkeit eines vorausgegangenen Mieterhöhungsverlangens und

    Der Mieter kann einem Mieterhöhungsverlangen nicht nur im ganzen, sondern abweichend von § 150 Abs. 2 BGB auch teilweise zustimmen (allgemeine Meinung, BayObLGZ 1988, 70/73, OLG Karlsruhe, WuM 1984, 21/22, jeweils m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 22.03.2000 - REMiet 2/99

    Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete

    Er soll anhand der mitgeteilten Daten überlegen und entscheiden können, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmen will oder nicht (BayObLGZ 1982, 173/176 und 1988, 70/73).
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   OLG München, 10.03.1988 - RE-Miet 2/88   

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https://dejure.org/1988,14536
OLG München, 10.03.1988 - RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,14536)
OLG München, Entscheidung vom 10.03.1988 - RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,14536)
OLG München, Entscheidung vom 10. März 1988 - RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,14536)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit; Mieterhöhungsverlangen; Jahresfrist; Dreijahresfrist; Kappungsgrenze; Zustimmungsfrist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 721
  • ZMR 1988, 228
  • WuM 1988, 117
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 31.10.1995 - 2 UH 1/95

    Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist

    »Für die Feststellung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG ist der Mietzins zugrunde zu legen, der drei Jahre vor dem Wirksamwerden des Erhöhungsverlangens geschuldet wurde; auf den drei Jahre vor Zugang des Erhöhungsverlangens geschuldeten Mietzins kommt es nicht an (Anschluß an den Rechtsentscheid des BayObLG vom 10.03.1988 - RE-Miet 2/88 = WuM l988, 117 = ZMR 1988, 228 = DWW 1988, 162 ).«.

    Insoweit beabsichtige die Kammer, von der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes abzuweichen, wonach der Mietzins drei Jahre vor Wirksamwerden des Erhöhungsverlangens maßgeblich sei (BayObLG WuM 1988, 117, 118).

    Jedoch wird überwiegend vertreten, daß es insoweit auf das Wirksamwerden und nicht auf den Zugang des Erhöhungsverlangens ankomme (BayObLG, WuM 1988, 117 = ZMR 1988, 228 = DWW 1988, 162 ; LG München II, ZMR 1986, 57; LG Hannover, WuM 1990, 517; Börstinghaus, WuM 1995, 242, 243; Voelskow in: MünchKomm, 3. Aufl., § 2 MHG Rdn. 30; Barthelmess, Wohnraumkündigungsschutzgesetz/Miethöhegesetz, 5. Aufl., § 2 MHG Rdn. 55; Schultz in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Kap. III A Rdn. 345; Emmerich/ Sonnenschein, 6. Aufl., § 2 MHG Rdn. 19 c).

    Weitergehender Angaben des Vermieters bedürfe es nicht, weil der Mieter selbst die Einhaltung der Kappungsgrenze schon vor dem Wirksamwerden der Mieterhöhung überprüfen könne (BayObLG, WuM 1988, 117, 118).

    Insbesondere die Wartefrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG kann nicht mit der Frist für die Berücksichtigung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG gleichgesetzt werden (anders insoweit BayObLG, WuM 1988, 117, 118).

  • OLG Hamburg, 18.01.1991 - 4 U 41/89

    Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

    Er kann sie vielmehr, sofern dadurch ihr rechtlicher Kern nicht verändert wird, so umformulieren, eingrenzen, präzisieren oder berichtigen, daß dem erkennbaren Hauptanliegen des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Entscheidungserheblichkeit Rechnung getragen wird (vgl. z. B. OLG Celle, Beschluß vom 4.2.1985 - 2 UH 3/84 -, OLG Celle 10 in RE Miet = WuM 1985, 142, 143; OLG Oldenburg, Beschluß vom 23.11.1983 - 5 UH 1/83 -, OLG Oldenburg 22 in RE Miet = WuM 1984, 274; OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 23.12.1983 - 9 RE Miet 4/83 -, OLG Karlsruhe 35 in RE Miet = WuM 1984, 43; Rechtsentscheid vom 9.8.1984 - 3 RE Miet 6/84 -, OLG Karlsruhe 40 in RE Miet = WuM 1984, 267, 268; BayOblG, Rechtsentscheid vom 10.3.1988 - RE-Miet 2/88 -, BayOblG 52 in RE Miet = WuM 1988, 117; Rechtsentscheid vom 23.6.1988 - RE-Miet 3/88 -, BayOblG 54 in RE Miet = WuM 1988, 257, 258; jeweils m.w.N.).

    Vielmehr reicht es aus, daß diese Frage auch künftig wiederholt auftreten wird und unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung oder Literatur zu erwarten sind (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluß vom 23.11.1983 - 5 UH 1/83 -, OLG Oldenburg 22 in RE Miet = WuM 1984, 274; OLG Celle, Beschluß vom 4.2.1985 - 2 UH 3/84 -, OLG Celle 10 in RE Miet = WuM 1985, 142; BayOblG, Rechtsentscheid vom 10.3.1988 - RE-Miet 2/88 -, BayOblG 52 in RE Miet = WuM 1988, 117; Rechtsentscheid vom 8.4.1988 - RE-Miet 1/88 -, BayOblG 53 in RE Miet = WuM 1988, 205, 207).

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