Weitere Entscheidungen unten: AG Gelsenkirchen, 17.07.1987 | LG Kleve, 26.05.1987

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.1987 - 1 U 166/86   

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https://dejure.org/1987,7381
OLG Frankfurt, 09.07.1987 - 1 U 166/86 (https://dejure.org/1987,7381)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.1987 - 1 U 166/86 (https://dejure.org/1987,7381)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 1 U 166/86 (https://dejure.org/1987,7381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung einer für die Vermietung von Wohnraum geleisteten Mietkaution; Anspruch auf Zahlung einer Hausmeistervergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1991, 105
  • WuM 1988, 13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 28.05.1998 - 8 REMiet 4877/97

    Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

    Dabei hat das Gericht die von ihm zugrundegelegten Tatsachen und die rechtlichen Erwägungen nachvollziehbar darzulegen, aufgrund derer es aus seiner Sicht auf die gestellte Rechtsfrage ankommt, damit das angegangene Gericht die Entscheidungserheblichkeit - unter Zugrundelegung der dargelegten Rechtsansicht - in eigener Verantwortung überprüfen kann (vgl. Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Wohn- und Geschäftsraummiete, 2. Aufl., VIII, Rn 159; OLG Celle in WuM 1984, 5 , OLG Hamm in ZMR 1991, 105, 106).
  • LG Berlin, 02.12.2002 - 61 S 259/02
    Gegen den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Mietsicherheit aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB können die Berufungskläger nicht aufrechnen, weil dem § 242 BGB entgegensteht (vgl. LG Potsdam GE 2002, 262; LG Berlin GE 96, 741; LG Bremen NJW-RR 93, 19; OLG Frankfurt am Main ZMR 91, 105 f; AG Dortmund WM 97, 212).
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Rechtsprechung
   AG Gelsenkirchen, 17.07.1987 - 3 C 387/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,7774
AG Gelsenkirchen, 17.07.1987 - 3 C 387/87 (https://dejure.org/1987,7774)
AG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17.07.1987 - 3 C 387/87 (https://dejure.org/1987,7774)
AG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17. Juli 1987 - 3 C 387/87 (https://dejure.org/1987,7774)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter muss mangelhaften Teppich ersetzen und Kosten für die Vorbereitungs- und Nachbereitungshandlung übernehmen - Stark gewellter Teppichboden berechtigt Mietminderung von 10 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
    Rechte des Mieters bei Stolpergefahr durch einen sich wellenden Teppichboden

Papierfundstellen

  • WuM 1988, 13
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Rechtsprechung
   LG Kleve, 26.05.1987 - 6 (3) S 261/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,20308
LG Kleve, 26.05.1987 - 6 (3) S 261/86 (https://dejure.org/1987,20308)
LG Kleve, Entscheidung vom 26.05.1987 - 6 (3) S 261/86 (https://dejure.org/1987,20308)
LG Kleve, Entscheidung vom 26. Mai 1987 - 6 (3) S 261/86 (https://dejure.org/1987,20308)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1988, 13
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

    Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

    b) Umstritten ist, ob der Mieter zusätzlich darlegen muß, daß infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist (dafür OLG Dresden aaO; LG Berlin, NZM 1999, 412; LG Düsseldorf, DWW 1999, 153; LG Freiburg, WuM 1988, 263; LG Kleve, WuM 1988, 13; LG Würzburg, WuM 1984, 213; Feuerlein GE 2002, 1110; dagegen OLG Karlsruhe aaO; OLG Frankfurt a.M. aaO [bei 25 % Abweichung]; LG Köln, ZMR 2003, 429; Kraemer, WuM 2000, 515, 522; ders. NZM 1999, 156; 2000, 1121; Blank, WuM 1998, 467; Pauly, WuM 1998, 469; Emmerich/Sonnenschein aaO; Schmidt-Futterer/Eisenschmid aaO; für Gewerberaum: Schul/Wichert, ZMR 2002, 633, 638).
  • OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97

    Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender

    Die Rechtsfrage, ob allein die bloße Flächenangabe im Mietvertrag genügt, eine Eigenschaftszusicherung des Vermieters anzunehmen, wird in der Rechtsprechung überwiegend verneint (KG, GE 1992, 871; LG Dortmund, ZMR aktuell 1995 V 5; LG München, WuM 1987, 217 ; LG Mannheim, WuM 1989, 11; LG Münster, DWW 1990, 310; LG Kleve, WuM 1988, 13 ; LG Münster, WuM 1990, 146 ; LG Freiburg, WuM 1988, 263 ; LG Würzburg, WuM 1984, 213; AG Münden, ZMR 1990, 25; AG Hamburg, WuM 1979, 214; AG Köln, WuM 1988, 14; AG Würzburg, DWW 1983, 308).
  • LG Berlin, 16.10.1986 - 61 S 120/86
    Ebenso: LG Kleve (Urteil - 6 (3) S 261/86 - v. 26.5.87, in WuM 1988 Heft 1 S. 13); AG Köln (Urteil - 219 C 208/84 - v. 25.7. 84, in WuM 1988 Heft 1 S. 14).
  • LG Münster, 03.08.1990 - 3 S 149/89
    Bei der entsprechenden Angabe im Mietvertrag handelt es sich schon deshalb um keine Zusicherung im Sinne des § 537 Abs. 2 BGB , weil sich aus der "ca"-Angabe ergibt, daß der Vermieter gerade nicht die Gewähr für eine bestimmte Wohnungsgröße übernehmen wollte; ferner ist kein Quadratmeterpreis vereinbart, was ebenfalls gegen eine Zusicherung spricht (vgl. LG Würzburg WuM 1984, 213; LG Kleve WuM 1988, 13 ; AG Köln WuM 19B8, 14; LG Freiburg WuM 1988, 263 ).
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