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   OLG Stuttgart, 12.02.1988 - 2 U 159/87   

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https://dejure.org/1988,2168
OLG Stuttgart, 12.02.1988 - 2 U 159/87 (https://dejure.org/1988,2168)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.02.1988 - 2 U 159/87 (https://dejure.org/1988,2168)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Februar 1988 - 2 U 159/87 (https://dejure.org/1988,2168)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung; Instandsetzungspflicht des Vermieters; Verpflichtung zur Durchführung von Bagatellreparaturen; Verwendung allgemeiner Geschäftsbedinungungen in Mietvertragsformularen; Verstoß gegen den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 535, 536

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1150
  • NJW 1989, 2776 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 585 (Ls.)
  • VersR 1988, 583
  • BB 1988, 586
  • WuM 1988, 149
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

    Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

    Ob, wie im Schrifttum teilweise angenommen wird (Sternel, Mietrecht 3. Aufl. I Rdn. 350, 351; II Rdn. 360; Wiek WuM 1980 S. 238; Schmid ZMR 1987, 12 unter II 1; Woher NJW 1988, 2001 [OLG Stuttgart 12.02.1988 - 2 U 159/87]), die Kostenübernahme bei Kleinreparaturen ebenfalls als Teil des Mietzinses anzusehen ist, ist zweifelhaft sowohl im Hinblick darauf, daß Schönheitsreparaturen anders als Kleinreparaturen nach einem festen Zeitplan und in bestimmtem Umfang anfallen und damit im voraus kalkulierbar sind, als auch wegen der im Verhältnis zu den Schönheitsreparaturen geringeren finanziellen Bedeutung der Kleinreparaturen für beide Mietvertragsparteien.

    c) Die formularmäßige Abwälzung der Kosten für Kleinreparaturen wird vom Schrifttum überwiegend für zulässig gehalten, teilweise allerdings nur unter einschränkenden Voraussetzungen (Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 5. Aufl. Anh. zu §§ 9 - 11 Rdn. 503; Staudinger/Schlosser, BGB 12. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 148; Sternel aaO I Rdn. 352 und II Rdn. 370; Beuermann GE 1988, 746 m. w. Nachw.; a. A. (generelle Unzulässigkeit) Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. 2. Bearb. vor §§ 535, 536 Rdn. 148 e und §§ 535, 536 Rdn. 151 d; Emmerich/Sonnenschein, Miete 4. Aufl. §§ 535, 536 Rdn. 46; Woher NJW 1988, 2001 [OLG Stuttgart 12.02.1988 - 2 U 159/87] m. w. Nachw.).

  • OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88
    Für den Senat besteht kein Anlass, von dieser Entscheidung und von dem in dem gleichen Rechtsstreit ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Februar 1988 (- 2 U 159/87 -, NJW 1988, 1150 f.) abzuweichen (vgl. auch Urteil des OLG München vom 12. Januar 1989 (- 29 U 2366/88 -, WuM 1989, 128 ff., wonach eine Reparaturklausel ohne ziffernmäßige Beschränkung als unwirksam anzusehen ist).
  • OLG München, 12.01.1989 - 29 U 2366/88

    Wohnungsmietvertrag; Auslegung von Formularklauseln; Haftungsausschluss;

    b) Dem Beklagten ist zuzugeben, daß in der sozialen Wirklichkeit aufgrund einer verbreiteten, vom ursprünglichen gesetzlichen Leitbild abweichenden Übung und aufgrund eines damit zusammenhängendes Wandels der Anschauungen dieses ursprüngliche gesetzliche Leitbild gewisse Einschränkungen erfahren hat (OLG Stuttgart BB 1988, 586 ).
  • LG Rottweil, 15.02.1989 - 1 S 211/88
    Beide Regelungen weichen vom gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages - Erhaltung der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand durch den Vermieter (§ 536 BGB ) - soweit ab, dass sie gemäß § 9 AGBG unwirksam sind (so auch OLG Stuttgart NJW 88, 1150, 1152 für die Klausel, in der statt "3 %" der Betrag von "DM 100" vereinbart ist, die aber im Übrigen mit der vorliegenden nahezu identisch ist.
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