Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Wedding, 23.11.1987

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 03.11.1987 - 2/11 S 136/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 3; BGB § 535
    Übernahme der Schneeräumpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schneeräumpflicht - per Hausordnung?

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Gebrauchsrechte u. Pflichten des Mieters; Winterdienst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden - Alleinige Verpflichtung der Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Winterdienst wird als "überraschende Klausel" nicht Bestandteil des Mietvertrags

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 782
  • WuM 1988, 120



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11

    Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter kann unter

    Voraussetzung für eine solche Übertragung von Verkehrssicherungspflichten ist dabei aber, dass sie klar und eindeutig erfolgt (vgl. BGH WuM 2008, 235 ff.; Palandt, BGB, 69. Auflage, § 823 Rn. 50), zudem auch den einzelnen Mieter nicht dadurch unangemessen benachteiligt, dass eine solche Überbürdung nur einzelne Mieter und nicht alle Mieter eines größeren Mietobjektes betrifft (vgl. Sternel, Mietrecht, aktuell, 4. Auflage, 2009, Rn. VI 47ff., Urteil des AG Schwelm vom 14.11.1990, Az.: 27 C 32/90 und LG Frankfurt, Urteil vom 03.11.1987, Az.: 2/11 S 136/87).

    Dahinstehen kann dabei, ob eine wirksame Übertragung bereits daran scheitert, dass die entsprechende Bestimmung in der Hausordnung als überraschend anzusehen ist, als dass in dem Mietvertrag zwar auf die Hausordnung verwiesen wird, die konkrete Bestimmung zum Winterdienst sich aber lediglich - optisch nicht besonders gekennzeichnet - unter der Überschrift "Reinigung und Pflege" in der Hausordnung findet (so - für den hier in Rede stehenden Mietvertragstyp nebst Hausordnung und unter Berücksichtigung des Inhaltes der angewälzten Pflicht - AG Köln, Urteil vom 27.01.2011, Az.: 210 C 107/10, vgl. außerdem LG Frankfurt, Urteil vom 03.11.1987, Az.: 2/11 S 136/87 (WuM 1988, 120 f.); Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., VI Rn. 277, Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. III 1082; a.A.: OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.1988, Az.: 16 U 123/87, LG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2006, Az.: 2 O 324/06.

    Denn jedenfalls ist die formularmäßige Überbürdung des Winterdienstes auf nur drei von 24 Parteien überraschend und belastet die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar dahingehend, dass in unangemessener Weise nur ein kleiner Teil der Mieter mit einer Pflicht erheblicher Art belastet wird (vgl. Urteil des AG Schwelm vom 14.11.1990, Az.: 27 C 32/90 und LG Frankfurt, Urteil vom 03.11.1987, Az.: 2/11 S 136/87).

  • LG Marburg, 01.08.1990 - 5 S 58/90
    Insoweit unterscheidet sich der gegebene Fall von dem, der dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 03.11.1987 (NJW-RR 1988, 782 ) zugrunde lag.
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Wedding, 23.11.1987 - 14 C 287/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1988, 120



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 25.01.2007 - 31 C 190/06

    Wohnraummiete: Pauschalkostenbetrag für vorprozessuales Mahnschreiben als

    Das nunmehr erkennende Gericht schließt sich vorliegend dieser Ansicht an, wobei es in Anbetracht der bisher (soweit ersichtlich) veröffentlichten Fälle - in denen eine berechtigte Pauschale immer nur dann angenommen wurde, wenn diese nicht mehr als 5, 00 DM betrug (BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719f.; BGH, NJW 1985, Seiten 320ff.; OLG Köln, WPM 1987, Seiten 1548ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1989, Seiten 881f.; OLG Düsseldorf, WPM 1985, Seiten 17f.; OLG Karlsruhe, ZIP 1985, Seiten 603ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, Seite 1449; OLG Frankfurt/Main, WPM 1985, Seite 938; OLG Hamm, NJW-RR 1992, Seiten 242f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, Seite 1083; OLG Hamburg, DB 1984, Seite 2504; OLG Bamberg, Urteil vom 16.3.1983, Az.: 3 U 149/82; OLG Koblenz, Urteil vom 24.6.1983, Az.: 2 U 633/82; OLG Hamm, BB 1983, Seite 1304; LG Berlin, GE 1998, Seite 617; LG Frankfurt/Main, WPM 1988, Seite 1664; LG Mainz, Urteil vom 19.9.1989, Az.: 6 O 54/89; LG Hannover, Urteil vom 5.7.1988, Az: 14 O 185/88; AG Berlin Charlottenburg, WuM 1981, Seiten 227f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1988, Seite 120; AG Darmstadt, WuM 1988, Seite 109; AG Berlin-Charlottenburg, GE 1989, Seite 729; AG Frankfurt/Main, DWW 1989, Seite 87) - vorliegend auch nur bei einer pauschalen Höhe von nunmehr bis zu 2, 50 Euro (vgl. Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, Dr. H. G. Bamberger und Dr. H. Roth, Stand 1.11.2006, BGB, § 309 Rz 29) keine Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Unangemessenheit hat.
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