Rechtsprechung
   OLG München, 12.01.1989 - 29 U 2366/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2459
OLG München, 12.01.1989 - 29 U 2366/88 (https://dejure.org/1989,2459)
OLG München, Entscheidung vom 12.01.1989 - 29 U 2366/88 (https://dejure.org/1989,2459)
OLG München, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 29 U 2366/88 (https://dejure.org/1989,2459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungsmietvertrag; Auslegung von Formularklauseln; Haftungsausschluss; Instandhaltungskosten; Haftung des Mieters; Beweislast; Pfandrechtsausübung; Besitzaufgabe; Renovierungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1499
  • WuM 1989, 128
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.05.1994 - XII ZR 188/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

    So hat das Oberlandesgericht München in einem Rechtsstreit zur Überprüfung von Klauseln eines Mustermietvertrages entschieden, der Vermieter müsse beweisen, daß die Schadensursache in dem Bereich gesetzt worden ist, der der Obhut und Sachherrschaft des Mieters unterliegt; hierzu müsse der Vermieter gegebenenfalls die Möglichkeit einer aus seinem eigenen Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadensursache ausräumen (NJW-RR 1989, 1499, 1501).
  • OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88
    Die Frage, wie die Klausel auszulegen ist, wobei der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung zu gelten hätte (vgl. hierzu BGHZ 91, 56, 61; BGHZ 95, 350, 353 und OLG München, WuM 1989, 128 ), stellt sich nicht.

    Für das Kontrollverfahren nach § 13 AGBG gilt der Grundsatz der für den Gegner des Verwenders ungünstigsten Auslegung, der sogenannte Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGHZ 91, 56, 61; BGHZ 95, 350, 353 und OLG München, WuM 1989, 128 ).

    Für den Senat besteht kein Anlass, von dieser Entscheidung und von dem in dem gleichen Rechtsstreit ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Februar 1988 (- 2 U 159/87 -, NJW 1988, 1150 f.) abzuweichen (vgl. auch Urteil des OLG München vom 12. Januar 1989 (- 29 U 2366/88 -, WuM 1989, 128 ff., wonach eine Reparaturklausel ohne ziffernmäßige Beschränkung als unwirksam anzusehen ist).

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2005 - 10 U 199/03

    Gewerberaummiete: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Durchsetzung des

    Deswegen muss der Vermieter sich zunächst darauf beschränken, einer Entfernung der Gegenstände durch den Mieter zu widersprechen (OLG München, Urt. v. 12.1.1989 - 29 U 2366/88, unter Ziff. 6, zitiert nach Juris; Artz in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 562b Rz. 1; Staudinger/Emmerich, BGB, Bearbeitung, 2003, § 562b Rz. 9).
  • LG Frankfurt/Main, 27.02.1990 - 13 O 474/89

    Mietrecht - Keine Knebelmietverträge!

    Die genannte Bestimmung ist daher, was die Beweislastumkehr anbetrifft, nach § 11 Nr. 15 a) AGBG und im Übrigen auf Grund von § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (vgl. auch BGH, WuM 1989, 324 ; OLG München, WuM 1989, 128 und LG Hannover, WuM 1988, 259).
  • OLG München, 15.01.1997 - 3 U 5356/96

    Verantwortlichkeit des Vermieters bezüglich des ordnungsgemäßen Zustands eines

    Erst wenn ihr dies gelingt und damit feststeht, daß der Brand auf einer Benutzung der Mietsache durch die Beklagte beruht, hätte sich die Beklagte hinsichtlich der Verursachung und ihres Verschuldens zu entlasten (BGH NJW 1994, 2020; Oberlandesgericht München NJW-RR 1989, 1499 (1501); Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 1985, 142 ; Staudinger-Emmerich, BGB , 13. Aufl., § 548 Rdnr. 16 ff.; Soergel-Kummer, BGB , 12. Aufl., § 548 Rdnr. 11).
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2005 - 10 U 38/03

    Überlassen des Besitzes an Mieträumen bei Verwehrung des jederzeitigen,

    Deswegen muss der Vermieter sich zunächst darauf beschränken, einer Entfernung der Gegenstände durch den Mieter zu widersprechen (OLG München, Urteil vom 12.01.1989 - 29 U 2366/88 - unter Ziff. 6, zitiert nach Juris; Artz a.a.O.; Staudinger/Emmerich a.a.O., Rn. 9).
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