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   LG Karlsruhe, 02.11.1989 - 5 S 164/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5253
LG Karlsruhe, 02.11.1989 - 5 S 164/89 (https://dejure.org/1989,5253)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.11.1989 - 5 S 164/89 (https://dejure.org/1989,5253)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. November 1989 - 5 S 164/89 (https://dejure.org/1989,5253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Renovierung; Schönheitsreparaturen; Unwirksamkeit; Klausel; frisch renoviert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1990, 201
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88

    Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer

    Auszug aus LG Karlsruhe, 02.11.1989 - 5 S 164/89
    Dieser Bewertung legt die Kammer den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17. Februar 1989, DWW 1989, 80 ff. zugrunde, wonach die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel, dass der Mieter sich verpflichtet, bei Bedarf die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, unwirksam ist, wenn die gemietete Wohnung, bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert war.
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