Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  II. BV § 27; NMV § 20 Abs. 1 S. 3; WoBindG § 10
  Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1991, 447
• WuM 1991, 259

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes …

  Auszug aus LG Köln, 31.01.1991 - 6 S 261/90

  Die dargestellte Möglichkeit, bei Abschluss des Mietvertrages nicht bekannt gegebene Betriebskosten später mit Wirkung für die Zukunft durch einseitige Erklärung nach § 10 WoBindG umzulegen, wird - außer von den vorstehend zitierten Autoren - entgegen der Darstellung der Beklagten in der Berufungsbegründung auch von Sternel (…Mietrecht, 3. Aufl. 1988, III Rdn. 380 a.E.) sowie in der ebenfalls von der Beklagten zitierten Entscheidung des AG Freiburg (WM 1989, 637 ) bejaht.

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09

  Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …

  Überwiegend wird jedoch vertreten, dass der Vermieter - etwa durch Übersendung einer spezifizierten Betriebskostenabrechnung - sein Versäumnis für zukünftige Abrechnungsperioden heilen könne (…OLG Oldenburg, aaO;… LG Berlin, aaO;… LG Hamburg, aaO; LG Köln, WuM 1991, 259;… Langenberg, aaO, Rdnr. 29).
• LG Hamburg, 16.12.2004 - 307 S 128/04

  Zulässigkeit zur Berücksichtigung von Betriebskosten bei einer …

  Bei preisgebundenem Wohnraum kommt zusätzlich zu dem Erfordernis einer solchen Abwälzungsvereinbarung die weitere Voraussetzung gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV hinzu, dass die Betriebskosten nach Art und Höhe dem Mieter bei Überlassung der Wohnung bekannt zu geben sind, wobei nach einhelliger Meinung unter diesem Zeitpunkt der des Mietvertragsabschlusses zu verstehen ist (siehe nur LG Köln, WuM 1991, 259;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III. RdNote 380 zu Fußnote 123 m.w.N.;… Langenberg, a.a.O., B. RdNote 28 zu Fußnote 47).

  Für diese Möglichkeit verbleibt indes nur der Wegüber die einseitige Mieterhöhung gemäß § 10 Abs. 1 WoBindG (…ebenso Langenberg, a.a.O., B. RdNote 29 m.w.N.; Fischer-Dieskau/Heix, Wohnungsbaurecht, § 20 NMV Anm. 2.5.; LG Köln, WuM 1991, 259; LG Mannheim, WuM 1993, 693).

• LG Bochum, 24.10.2008 - 5 S 99/08

  Streit über die Wirksamkeit einer Mietnebenkostennachforderung; Anforderungen an …

  Dies wäre nur dann vertretbar, wenn die nachträglich eingeführte Vorschrift des § 20 I S. 3 NMV für ihren Regelungsbereich die Bestimmung des § 10 I WoBindG verdrängt hätte, wofür es aber keine Anhaltspunkte, insbesondere nicht aus dem Wortlaut der Norm, gibt (…vgl. Langenberg, a.a.O. Rdnr. 29; LG Köln, WuM 1991, S. 259).
• LG Duisburg, 13.01.2004 - 13 S 269/03

  Nachzahlung von Wasserverbrauchskosten und Heizkosten; Umlagefähigkeit von …

  Zwar kann die erforderliche Erklärung gemäß § 10 I WoBindG ggfs. auch durch die Nachforderung von Nebenkosten im Rahmen der Abrechnung über diese abgegeben werden (vgl. LG Köln WuM 1991, 259).