Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 05.10.1990 - 1 S 54/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 564b; GKG § 16 Abs. 2; ZPO § 3, § 511a
Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage; Gegenstandswert im Berufungsverfahren - rechtsportal.de
BGB § 564b; GKG § 16 Abs. 2 ; ZPO § 3, § 511a
Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage; Gegenstandswert im Berufungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Baden-Baden, 03.08.1990 - 1 C 271/90
- LG Baden-Baden, 05.10.1990 - 1 S 54/90
Papierfundstellen
- WuM 1991, 34
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 30.03.1983 - 3 REMiet 1/83
Garagenanmietung; Mietverhältnis; Einheitliches Mietverhältnis; Kündigung; …
Auszug aus LG Baden-Baden, 05.10.1990 - 1 S 54/90
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ermöglicht es Mieter und Vermieter aber, in eindeutiger Weise einen selbständigen Vertrag über die Garage zu schließen, wenn sie deren Einbeziehung in den Wohnungsmietvertrag nicht wollen (OLG Karlsruhe, WuM 1983, 166 ).
- LG Berlin, 07.02.1991 - Kass 3 Js 299/90
Unvereinbarkeit eines Schuldspruchs mit rechtsstaatlichen Maßstäben bei grob …
Das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte - O 1 S 54/90 - hat ... am 3. April 1990 wegen mehrfachen Diebstahls sozialistischen Eigentums im schweren Fall (Verbrechen gemäß §§ 158 Abs. 1, 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB ) zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 05.06.1990 - 2/11 S 41/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1991, 34