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   BayObLG, 16.01.1992 - BReg. 2 Z 162/91   

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https://dejure.org/1992,2686
BayObLG, 16.01.1992 - BReg. 2 Z 162/91 (https://dejure.org/1992,2686)
BayObLG, Entscheidung vom 16.01.1992 - BReg. 2 Z 162/91 (https://dejure.org/1992,2686)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - BReg. 2 Z 162/91 (https://dejure.org/1992,2686)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie; Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts im Falle eines sog. "steckengebliebenen Baus"; Vermietung oder Überlassung der Schuldnerwohnung an einen Wohnberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273; WEG § 16 Abs. 2 § 18 Abs. 2 Nr. 2
    Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 787 (Ls.)
  • MDR 1992, 967
  • WuM 1992, 207
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01

    Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann mit einfacher Mehrheit gegenüber einem säumigen Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre derart beschließen, dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von den zentralen Versorgungsleitungen abgetrennt werden (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1991, 1118; BayObLG MDR 1992, 967 = WuM 1992, 207; OLG Hamm, OLGZ 1994, 269 = NJW-RR 1994, 145 = MDR 1994, 163; Bärmann/Pick/Merle, WEG. 8, Auflage, § 28 Rdnr. 133; Staudinger/Bub, WEG, § 28 Rdnr. 146).

    Die Erwägungen des Antragsgegners betreffend die Pflicht von öffentlichen Versorgungsunternehmen zur Belieferung von privaten Abnehmern finden auf das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander keine Anwendung; abgesehen davon haben auch die Versorgungsunternehmen die Möglichkeit einer Liefersperre (vgl. BayObLG MDR 1992, 967; OLG Hamm OLGZ 1994, 269 = MDR 1994, 163 m.w.N, BGHZ 115, 99 = NJW 1991, 2645).

  • OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99

    Wohnungseigentum

    Ebenso wird in Rechtsprechung und Literatur (OLG Celle, NJW-RR 1991, 1118; BayObLG, MDR 1992, 967; OLG Hamm, NJW 1994, 145; Merle in: Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Auflage 1997,§ 28 Rdnr. 133) ein Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt, bei erheblichen Rückständen ein säumiges Mitglied der Gemeinschaft von der weiteren Belieferung mit Energie bis zum Ausgleich der Forderungen auszuschließen.

    Ebensowenig geht es darum, daß ein Eigentümer sein Sondereigentum unbegrenzt zeitlich nutzen kann, ohne Wohngeld zu zahlen (so die den Entscheidungen des BayObLG, MDR 1992, 967, und OLG Celle, NJW-RR 1991, 1118, zugrunde liegenden Sachverhalte).

  • OLG Saarbrücken, 25.09.2005 - 8 W 204/05

    Besitz: Besitzstörung; Unterbrechen der Wasserzufuhr durch den Vermieter von

    Der Beklagten stand schließlich nicht wie einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die ein säumiges Mitglied von der weiteren Belieferung mit Energie ausschließen kann (KG NJW-RR 1991, 1307 f; BayObLG MDR 1992, 967 f; OLG Hamm MDR 1994, 163 f), das Recht auf Unterbrechung der Wasserversorgung zu.
  • KG, 08.08.2005 - 24 W 112/04

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre bei Verzug mit den

    Nach der vom Landgericht auch zitierten Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2001, 1307 = NZM 2001, 761 = ZMR 2001, 1007) wie auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle NJW-RR 1991, 1118; BayObLG MDR 1992, 967; OLG Hamm NJW-RR 1994, 145) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit gegenüber einem säumigen Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre derart beschließen (und damit auch einen Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen), dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von der zentralen Versorgungsleitung abgetrennt werden.
  • OLG Hamm, 11.10.1993 - 15 W 79/93

    Ausschluß eines Wohnungseigentümers von der Energie- und Wasserversorgung

    In diesen Fällen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in bezug auf die Versorgung mit Wasser, Allgemeinstrom und Heizenergie grundsätzlich zulässig, soweit der Ausschluß durch den vorübergehenden Einbau von Absperrventilen möglich ist, die - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG darstellt (in diesem Sinne auch OLG Celle NJW-RR 1991, 1118 f, BayObLG, Beschluß vom 16. Januar 1992, BReg 2 Z 162/91 = NJW-RR 1992, 787 (Leitsatz)).
  • OLG Oldenburg, 03.01.2005 - 5 W 151/04

    Beschlüsse der Wohnungseigentümer: Personenidentität von

    In diesem Fall wäre der säumige Wohnungseigentümer in der Lage, seine Wohnung unbegrenzt auf Kosten der übrigen Wohnungseigentümer zu nutzen (OLG Celle OLGZ 1991, 50, 51; BayObLG WuM 1992, 207, 208; OLG Hamm MDR 1994, 263; KG NJW-RR 2001, 1307).
  • AG Donaueschingen, 12.08.2002 - 25 UR II 5/02

    Wohnungseigentum: Trennung des säumigen Wohnungseigentümers von Wasser- und

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 ZPO dahingehend hat, dass ein Wohnungseigentümer bei erheblichen Wohngeldrückständen von der Versorgung mit Wasser und Heizenergie ausgeschlossen werden kann (OLG Hamm, MDR 1997, 163; KG, MDR 2002, 574; BayObLG, MDR 1992, 967).
  • BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 140/98

    Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

    Das Landgericht hat den Eigentümerbeschluß vom 26.4.1997 zu TOP 5, dessen Ungültigerklärung Gegenstand des Antrags Nr. 1 ist, ersichtlich als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anschlußverlangen der Antragstellerin gewertet (vgl. zu den Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts BayObLG WuM 1992, 207/208 m.w.N.).
  • KG, 08.08.2005 - 24 W 113/04

    Versorgungssperre; Abwendung durch Teilzahlungen

    Nach der vom Landgericht auch zitierten Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2001, 1307 = NZM 2001, 761 = ZMR 2001, 1007) wie auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle NJW-RR 1991, 1118; BayObLG MDR 1992, 967; OLG Hamm NJW-RR 1994, 145) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit gegenüber einem säumigen Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre derart beschließen (und damit auch einen Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen), dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von der zentralen Versorgungsleitung abgetrennt werden.
  • AG Peine, 28.12.1999 - 19 UR-II 7/99

    Ausschluss von der Belieferung mit Warmwasser und Heizenergie wegen titulierten

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