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   OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93   

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https://dejure.org/1993,615
OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93 (https://dejure.org/1993,615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93 (https://dejure.org/1993,615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. August 1993 - 3 REMiet 2/93 (https://dejure.org/1993,615)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Parabolantenne trotz Kabelanschluss für ausländischen Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bedingungen für Anbringen von Parabolantennen; Anspruch des ausländischen Mieters; Satellitenschüssel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vorausssetzungen einer Parabolantenne trotz Kabelanschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 242, § 535, § 536; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2815
  • WuM 1993, 525
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04

    Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

    Maßgebend sind bei deren - auch ergänzender - Auslegung die gesamten Umstände des Mietverhältnisses, insbesondere die Mietsache in ihrer Eigenart und deren beabsichtigte Nutzung sowie die Verkehrssitte unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. OLG Karlsruhe WuM 1993, 525, 526; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 35).

    Bei Wohnraummietverhältnissen ist demnach das Ermessen des Vermieters durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebunden, der es gebietet, dass der Vermieter nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter Einrichtungen versagt, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten können, durch die er als Vermieter nur unerheblich beeinträchtigt und durch die die Mietsache nicht verschlechtert wird (BVerfG NJW 1992, 493, 494; Senatsurteil vom 25. März 1964 - VIII ZR 211/62, WM 1964, 563, unter II 1; BayObLG NJW 1981, 1275, 1277; OLG Karlsruhe WuM 1993, 525, 526).

  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

    Parabolantenne I

    Ein Mieter, der sich in dieser Lage befinde, könne in der Regel vom Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Parabolantenne verlangen (vgl. OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 525; ferner OLG Hamburg, WuM 1993, S. 527; OLG Hamm, DWW 1993, S. 331).
  • BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 118/04

    Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

    Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts vorzunehmen ist (BVerfGE 90, 27, 33 f.; OLG Frankfurt, NJW 1992, 2490; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 2815; Mehrings, NJW 1997, 2273; Maaß/Hitpaß, NZM 2000, 945; dies., NZM 2003, 181; v. Mutius, ZMR 2003, 621, 628 ff.; vgl. auch für das Verhältnis unter Wohnungseigentümern: BGHZ 157, 322 ff.).
  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

    Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

    (1) Zwar trifft es zu, dass der Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne - abgesehen von weiteren Voraussetzungen - selbstverständlich nur zu dulden hat, wenn die Antenne zur Vermeidung von Gefahren für Dritte und von möglichen Sachschäden fachgerecht installiert wird (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 2490; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 2815; MünchKommBGB/Schilling, aaO, § 535 Rdnr. 83; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 14).
  • BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von

    So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ; zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ).
  • AG Brandenburg, 01.04.2003 - 32 C 181/00

    Klage des Vermieters auf Beseitigung einer vom Mieter angebrachten

    Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien werden hinsichtlich der Nutzung der Mietsache aber nur durch den Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs begrenzt ( §§ 535 und 538 BGB n. F.; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).

    Begehrt der Mieter für seine Zwecke nachträglich eine Veränderung der Mietsache, so können dem Ermessen des Vermieters und somit seiner Freiheit über sein Eigentum und dessen Verwendung nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, durch den Charakter des Mietverhältnisses Grenzen gesetzt sein (Bundesverfassungsgericht, NJW 1992, Seite 493 = WuM 1991, Seite 573; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).

    Bei der zur Verfügungstellung von Wohnraum gegen Entgelt muss ein Vermieter nämlich berücksichtigen, dass die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist, auf deren Gebrauch er zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen ist (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, Seite 2035 = WuM 1993, Seite 377; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 f.).

    Die herrschende Rechtssprechung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei Wohnraummietverhältnissen rechtlich geschützte Interessen von hohem Rang in Widerstreit geraten können (OLG Karlsruhe, ZMR 1993, Seite 159 = WuM 1993, Seite 105; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).

    Bei Wohnungsraummietverhältnissen ist demnach das Ermessen des Vermieters durch den Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) in der Weise gebunden, dass er nicht ohne triftige, sachbezogene Gründe dem Mieter Einrichtungen versagen darf, die diesem die Nutzung der Wohnung als Mittelpunkt seines Lebens und der Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie als Freiraum eigenverantwortlicher Betätigung (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, Seite 2036 = WuM 1993, Seiten 377 f.; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.) ermöglichen, selbst wenn bei Abschluss des Mietvertrages derartige Nutzungsmöglichkeiten noch gar nicht abgesehen werden konnten.

    Sachbezogene, triftige Gründe ergeben sich für einen Vermieter dementsprechend nur aus nicht unerheblichen Beeinträchtigungen und durch nachhaltige Verschlechterungen der Mietsache (BayObLG, WuM 1981, Seite 81; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).

  • BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1471/94

    Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

    Das Landgericht hat zwar richtig gesehen, daß der Beschwerdeführer nicht zum Kreis der ausländischen Mieter gehört, die nach den im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, S. 2815 ff.) entwickelten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfGE 90, 27 ) Grundsätzen in der Regel einen Anspruch auf Genehmigung einer Parabolantenne haben.

    Zu den Grundsätzen, die einen verfassungskonformen Ausgleich der betroffenen Mieter- und Vermieterinteressen gewährleisten, gehört es, daß die Zivilgerichte prüfen müssen, ob zur Vermeidung oder Abmilderung optischer Beeinträchtigungen die Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 90, 27 ; OLG Karlsruhe NJW 1993, S. 2815 ).

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    103/80">NJW 1981, Seiten 1275 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 f.; LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Hamburg-St. Georg, WuM 2013, Seiten 662 f. = NZM 2014, Seite 435; AG Leipzig, WuM 2012, Seiten 369 ff.; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.).
  • VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02

    Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche

    Durch Urteil vom 26. Juli 2002 wies das Amtsgericht Neukölln die Klage mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei nach den im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815) enthaltenen Grundsätzen verpflichtet, der Aufstellung und Nutzung der Satellitenantenne zuzustimmen.

    Das Gericht sei von dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815) und den Entscheidungen des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 1999 - 64 S 547/98 -, 29. Juni 1999 - 64 S 77/99 - und 21. Mai 2001 - 61 S 307/2000 - abgewichen und daher gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung) verpflichtet gewesen, die Berufung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen.

    Eine Parabolantenne kann diesem Mangel abhelfen" (NJW 1993, 2815 ).

  • BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92

    Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

    Im übrigen läßt auch das Wohnungseigentumsrecht Raum, mancherlei Beeinträchtigungen wie Schäden an der Bausubstanz oder Kostenrisiken durch Zustimmungsvorbehalte Rechnung zu tragen, die selbst durch Mehrheitsbeschlüsse der Eigentümergemeinschaft nicht überspielt werden können (vgl. zum Mietrecht OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 525 [527]).

    Für das Mietrecht ist freilich anerkannt, daß der Vermieter den Mieter auf eine von ihm bereitgestellte Gemeinschaftsempfangsanlage verweisen kann, soweit diese dem Informationsinteresse des Mieters ausreichend entspricht (vgl. BVerfGE 90, 27 [36]; OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 525 [526]).

  • BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03

    Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch

  • StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484

    Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer

  • BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer

  • OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93

    Parabolantenne als bauliche Veränderung; Anspruch auf Zustimmung der

  • BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01

    Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines

  • BayObLG, 25.03.1994 - REMiet 6/93

    Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

  • VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

    Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung

  • BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer

  • OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01

    Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner

  • AG Berlin-Schöneberg, 07.12.2004 - 9 C 185/04
  • LG Berlin, 30.11.2004 - 65 S 229/04
  • AG Berlin-Neukölln, 30.07.2001 - 5 C 130/01
  • BVerfG, 19.02.1998 - 1 BvR 962/94

    Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter

  • BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer

  • LG Düsseldorf, 28.09.2005 - 23 S 435/04

    Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon einer gemieteten Wohnung aufgestellten

  • VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

    Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung

  • LG Hamburg, 03.07.1997 - 334 S 74/96

    Beseitigung einer Parabolantenne

  • BayObLG, 28.10.1994 - 2Z BR 77/94

    Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche

  • LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01

    Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

  • LG Dortmund, 11.01.2000 - 1 S 25/99
  • LG Wuppertal, 09.04.1997 - 8 S 11/97

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

  • BVerfG, 10.11.1995 - 1 BvR 739/94

    Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

  • OLG Naumburg, 28.10.1993 - 4 U 110/93

    Zugang zum Fernsehnetz in Mehrparteien-Mietshäusern ; Einwirkung auf nicht

  • OLG Hamm, 03.09.1993 - 30 REMiet 6/92

    Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf

  • LG Lübeck, 29.12.1998 - 6 S 206/97
  • LG Landau/Pfalz, 07.12.1997 - 3 S 216/97

    Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne

  • LG Berlin, 27.11.2007 - 65 S 123/07

    Wohnraummiete: Aufstellung einer Parabolantenne ohne Darlegung der

  • VGH Bayern, 20.08.2018 - 20 ZB 18.30386

    Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung,

  • AG Hamburg-Harburg, 11.04.2013 - 650 C 356/12

    Programme über Internet zu empfangen: Keine Parabolantenne im Garten!

  • AG Hamburg-Altona, 20.01.2009 - 316 C 275/08
  • AG Frankfurt/Main, 26.04.1999 - 33 C 91/99

    Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

  • LG Baden-Baden, 14.03.1997 - 1 S 104/96

    Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

  • LG Arnsberg, 08.02.1994 - 5 S 229/93
  • LG Frankfurt/Main, 17.09.1993 - 11 S 191/93
  • AG Berlin-Spandau, 09.11.2006 - 9a C 130/06

    Wohnraum: Sicherheitsleistung des Mieters als Voraussetzung der Duldung einer

  • LG Ellwangen/Jagst, 12.05.2000 - 1 S 69/00

    Ausmaß des Gebrauchsrechts an einer Mietsache; Aufstellen einer Parabolantenne

  • AG Dortmund, 01.12.1998 - 15 C 11372/98

    Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne

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