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   OLG Braunschweig, 01.11.1993 - 1 W 26/93   

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https://dejure.org/1993,3203
OLG Braunschweig, 01.11.1993 - 1 W 26/93 (https://dejure.org/1993,3203)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01.11.1993 - 1 W 26/93 (https://dejure.org/1993,3203)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01. November 1993 - 1 W 26/93 (https://dejure.org/1993,3203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs für Angehörige; Individualisierende Betrachtungsweise im Mietrecht; Vorlagepflicht oder Vorlagerecht des Landgerichts; Begriff der Familie; Begriff und Eigenschaft der Familienangehörigen; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Familienangehöriger; Eigenbedarfskündigung; Abkömmling; Cousin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 564 Abs. 2 Nr. 2
    Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Cousine als Familienangehörige i. S. von § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 597
  • FamRZ 1994, 1246 (Ls.)
  • WuM 1993, 731
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

    Je weitläufiger der Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft ist, umso enger muss die über die bloße Tatsache der Verwandtschaft oder Schwägerschaft hinausgehende persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und dem Angehörigen im konkreten Einzelfall sein, um eine Kündigung wegen des Wohnbedarfs eines Angehörigen zu rechtfertigen (OLG Braunschweig, WuM 1993, 731, 732; Staudinger/Rolfs, aaO, Rdnr. 79).
  • BGH, 03.03.2009 - VIII ZR 247/08

    Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers des Vermieters

    Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte überwiegend vertretenen Auffassung zutreffend davon ausgegangen, dass der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters Eigenbedarf zumindest dann begründen kann, wenn ein besonders enger Kontakt besteht (vgl. LG Frankfurt, NJOZ 2005, 3197; OLG Braunschweig, NJW-RR 1994, 597 (Cousine); MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 78; vgl. ferner Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Auflage, § 573 BGB Rdnr. 51 f. m.w.N.).
  • AG Berlin-Schöneberg, 08.10.1996 - 6 C 332/95

    Cousin als Familienangehöriger i. S. v. § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB; Sperrfrist bei

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  • LG Berlin, 24.10.2003 - 65 S 240/03
    Der Kläger hat jedoch ein berechtigtes Interesse seinerseits an der Nutzung der streitgegenständlichen Wohnung nicht schlüssig dargetan, weil die Familie X nicht in den Kreis der engen Familienangehörigen fällt - hierzu gehören nur Kinder, Ehegatten, und Eltern (Blank, a.a.O., Rdnr. 52 f) - und ein Eigenbedarf für entfernt stehende Verwandte nur dann begründet ist, wenn der Vermieter ihnen gegenüber rechtlich oder moralisch zur Unterhaltsgewährung oder sonstiger Fürsorge verpflichtet ist, weil zwischen ihm und der Bedarfsperson ein besonders enges persönliches Verhältnis besteht (Blank, a.a.O.; RE Oldenburg, WM 1993, 386; RE OLG Braunschweig, NJW-RR 1994, 597).
  • AG Nürtingen, 15.05.2007 - 10 C 395/07
    (Vgl. dazu AG Marzig , Urteil vom 5.8.2005, 23 C 1282/04 ; AG München, Urteil vom 15.6.1990, 273 C 12944/90; LG Münster 8. Zivilkammer, Beschluss vom 22.11.1990, Aktenzeichen: 8 S 334/90 ; OLG Braunschweig, 1. Zivilsenat, Rechtsentscheid vom 1.11.1993, Aktenzeichen: 1 W 26/93 ; LG Frankfurt 11. Zivilkammer, Urteil vom 10.9.1996, Aktenzeichen: 2/11 S 296/96 ; LG Wiesbaden, 8. Zivilkammer, Urteil vom 1.11.1994, Aktenzeichen: 8 S 130/94 ).
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