Rechtsprechung
   AG Hameln, 17.12.1993 - 23 C 380/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6131
AG Hameln, 17.12.1993 - 23 C 380/93 (https://dejure.org/1993,6131)
AG Hameln, Entscheidung vom 17.12.1993 - 23 C 380/93 (https://dejure.org/1993,6131)
AG Hameln, Entscheidung vom 17. Dezember 1993 - 23 C 380/93 (https://dejure.org/1993,6131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 535, § 536, § 550

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsklage des Vermieters; Vertragswidriger Gebrauch; Gebrauch der Mietsache; Waschmaschine; Gemeinschaftswaschraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Waschmaschine in der Wohnung kann nicht einfach so verboten werden!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung erlaubt - Vermieter darf Aufstellen nur bei einem triftigen Grund verbieten

Papierfundstellen

  • WuM 1994, 426
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

    Keine einseitige Änderung des Mietgebrauchs durch den Vermieter!

    Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (BGH Urteil v. 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 - juris-Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51; AG Köln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426; Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 368f.).
  • AG Eschweiler, 05.04.2013 - 26 C 268/12

    Wohnraummiete: Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch

    Eine Waschmaschine, die gegen Wasserauslaufen gesichert ist, gehört nach - soweit ersichtlich - ganz überwiegender Auffassung zu diesen üblichen Haushaltsgegenständen (vgl. LG B, Urt. v. 10.03.2004, 7 T 46/03 = NJW 2004, 1807 - z. n. beckonline; Mummenhoff, Anm. zu OLG Oldenburg, Urt. v. 05.05.204, 3 U 6/04, v. 26.10.2004, in: jursPR-MietR 10/2004, Anm. 3 - z. n. juris; AG Köln, Urt. v. 11.01.2001, 207 D3 221/00 = WuM 2001, 276 f. - z. n. juris; ähnlich auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2000, 20 W 414/99, Rn 8 mwN = NZM 2001, 1136 f. - z. n. juris; AG Hameln, Urt. v. 17.12.1993, 23 D3 380/93 = WuM 1994, 426 - z. n. juris; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 535 Rn 323, i. E. wohl auch Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 535 Rn 22 iVm Ellenberger, aaO, § 138 Rn 92 mwN).

    Wenn es um eine individualvertragliche Abrede geht, benötigt der Vermieter nach bisher herrschender Ansicht - soweit diese nach der oben zitierten Rechtsprechung des BGH überhaupt noch Anwendung finden kann -einen triftigen Grund, wenn er dem Mieter die Aufstellung einer gegen den Austritt von Wasser an Zu- und Abläufen gesicherten Waschmaschine untersagen will (vgl. Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 535 Rn 323 f; AG Hameln, Urt. v. 17.12.1993, 23 D3 380/93 = WuM 1994, 426 - z. n. juris).

    Insbesondere ist zu prüfen, ob einerseits dem Mieter Einrichtungen versagt werden, durch die er sein Leben in der Mietwohnung erheblich angenehmer gestalten würde, andererseits der Vermieter aber durch die streitige Nutzung nur unerheblich in seinen Interessen beeinträchtigt und die Mietsache nicht beschädigt werden würde (vgl. etwa AG Hameln, Urt. v. 17.12.1993, 23 D3 380/93 =WuM 1994, 426 - z. n. juris).

  • OLG Rostock, 03.11.2011 - 3 U 36/11

    Unzulässige Teilkündigung eines Gewerberaummietvertrages

    Dem folgend können einzelne Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag grundsätzlich nicht von einer Vertragspartei einseitig aufgekündigt werden (Kandelhard in Herrlein/Kandelhard, MietR, 4. Aufl., § 542 Rn. 25; MünchKomm-BGB/Bieber, 5. Aufl., § 542 Rn. 15; Blank in Schmidt-Futterer, Miete, 10. Aufl., § 542 Rn. 87; AG Düsseldorf, Urt. v. 06.08.1993, 32 C 4631/93, WuM 1994, 426; AG Plauen, Urt. v. 05.10.1993, 2 C 885/93, WuM 1994, 18; LG Aachen, Urt. v. 13.01.1989, 3 S 271/88, ZMR 1989, 227).
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